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Anhörungen: Abschiebungshaft und Kommunales Finanzmanagement

(2.11.2018) In der 45. Kalenderwoche werden Sachverständige in Anhörungen der Fachausschüsse Stellung zu geplanten Änderungen in der Abschiebungshaft und zur Weiterentwicklung des neuen Kommunalen Finanzmanagements nehmen.

Abschiebungshaft

Im Integrationsausschuss äußern sich Sachverständige am Mittwoch, 7. November 2018, zum „Gesetz zur Änderung des Abschiebungshaftvollzugsgesetzes Nordrhein-Westfalen“ (17/3558). Die Sitzung beginnt um 15 Uhr in Raum E3-D01. Eine Änderung des Gesetzes sei „insbesondere mit Blick auf Personen, von denen eine erhebliche Gefahr“ ausgehe, erforderlich, so die Landesregierung in ihrem Gesetzentwurf. Den Unterbringungseinrichtungen soll u. a. die Gefährdungseinschätzung bei untergebrachten Personen erleichtert werden. Es solle die Möglichkeit geschaffen werden, „die neu aufgenommenen Untergebrachten unter weitgehendem Ausschluss ihrer Bewegungsfreiheit bis zu einer Woche beobachten zu können“ sowie die Nutzung von Mobiltelefonen und Internet zu beschränken. Auch der Besitz von Bargeld solle ausgeschlossen werden. Um genug Unterbringungsplätze vorhalten zu können, sollen vorübergehende Mehrfachbelegungen der Hafträume möglich sein. Die Tagesordnung finden Sie hier.  

Kommunales Finanzmanagement

Das Kommunale Finanzmanagement steht am Freitag, 9. November 2018, im Mittelpunkt einer Sachverständigenanhörung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Bohnen. Beginn ist um 12 Uhr in Raum E3-D01. Die Expertinnen und Experten werden sich zu einem Gesetzentwurf der Landesregierung äußern („Zweites Gesetz zur Weiterentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements für Gemeinden und Gemeindeverbände im Land Nordrhein-Westfalen und weiterer kommunaler Vorschriften“, 17/3570). Mit der Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements zum 1. Januar 2005 sei die gemeindliche Haushaltswirtschaft nach und nach auf die Doppik umgestellt worden, schreibt die Landesregierung in ihrem Entwurf. Der „Doppik“ liegt das kaufmännische Rechnungswesen zugrunde. Es habe sich herausgestellt, dass einige Anpassungen erforderlich seien. Die Tagesordnung finden Sie hier.

Text: zab

 

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