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Feierstunde im Landtag: 70 Jahre Landesrechnungshof Nordrhein-Westfalen

(30.10.2018) Der Landesrechnungshof Nordrhein-Westfalen hat sein 70-jähriges Bestehen im Landesparlament gefeiert. Vor zahlreichen Gästen wurden die Verdienste der externen Finanzkontrolle und ihre Bedeutung für die Demokratie gewürdigt.

Der Präsident des Landtags, André Kuper, eröffnete die Feierstunde im Plenarsaal vor Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Justiz, Verwaltung sowie der Kirchen und Religionsgemeinschaften, der kommunalen Familie, der Wirtschaft und der Wissenschaft. „Der Landesrechnungshof Nordrhein-Westfalen ist ein wichtiger, von der Verfassung vorgeschriebener, Pfeiler unseres Staatswesens“, sagte Präsident Kuper. Er sei ein Pfeiler, der manchmal übersehen werde; weil er nicht so bekannt sei wie die Parlamente, nicht so präsent wie die Regierungen und nicht so prominent wie die Verfassungsgerichte. „Für die Statik unseres Staates ist der Landesrechnungshof mit seiner Kontrollfunktion unverzichtbar. Schließlich geht es um Steuergelder, also um Geld, das die Bürgerinnen und Bürger erarbeitet haben, und das sie der öffentlichen Verwaltung anvertrauen“, betonte Kuper.  


Der Präsident des Landtags, André Kuper (l.), mit der Präsidentin des Landesrechnungshofs, Prof. Dr. Brigitte Mandt, sowie (v. l.) dem stellvertretenden Präsidenten des Landesrechnungshofs, Elmar Clouth, Festredner Prof. Dr. Dres. h.c. Paul Kirchhof, Kay Scheller, Vorsitzender der Präsidentenkonferenz der Rechnungshöfe, und Ministerpräsident Armin Laschet


Der Präsident des Landtags, André Kuper, eröffnete die Feierstunde.

Die Präsidentin des Landesrechnungshofs, Prof. Dr. Brigitte Mandt, sagte vorab zum 70-jährigen Bestehen: „Seit seiner Errichtung am 30. Juni 1948 hat der Landesrechnungshof erfolgreich für das Land Nordrhein-Westfalen gearbeitet. Mit zahlreichen Prüfungen und Beratungen konnten wir dazu beitragen, dass die öffentlichen Mittel wirtschaftlicher und sparsamer eingesetzt werden.“ Unabdingbare Voraussetzung für die erfolgreiche Arbeit des Rechnungshofs seien seine institutionelle Unabhängigkeit und die richterliche Unabhängigkeit seiner Mitglieder. „Die Unabhängigkeit, die uns die Verfassung garantiert, ist Ausgangspunkt und Grundlage unserer Arbeit, unserer Glaubwürdigkeit und unseres Erfolges: Frei von Weisung, unbefangen und losgelöst von sachfremden Erwägungen können wir unter dem Gesichtspunkt der Ordnungsmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit Fehler und Ineffizienzen im Verwaltungshandeln aufdecken und prüfbegleitend oder selbstständig beratend nachhaltige Verbesserungsmöglichkeiten aufzeigen“, so Prof. Mandt.  


Die Präsidentin des Landesrechnungshofs, Prof. Dr. Brigitte Mandt, 


und ihr Stellvertreter Elmar Clouth

Ministerpräsident Armin Laschet sagte, das Land Nordrhein-Westfalen habe von der Arbeit des Landesrechnungshofs profitiert.


Armin Laschet, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen 

Stellvertretend für die Rechnungshöfe des Bundes und der Länder gratulierte der Präsident des Bundesrechnungshofs und Vorsitzender der Präsidentenkonferenz der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder, Kay Scheller, dem Landesrechnungshof Nordrhein-Westfalen zu seinem Jubiläum.


Kay Scheller, Präsident des Bundesrechnungshofs und Vorsitzender der Präsidentenkonferenz der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder

Den Festvortrag zum Thema „Der Rechnungshof – Garant einer Kultur des Maßes“ hielt der Staatsrechtler und ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Dres. h.c. Paul Kirchhof.


Festredner Prof. Dr. Dres. h.c. Paul Kirchhof, ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht


Für musikalische Begleitung sorgte das Blechbläser-Quintett der Robert-Schumann Hochschule Düsseldorf.

 

Fotos: bs

 

 

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