Landtag Nordrhein-Westfalen
Suchfunktion

Sie sind hier:  Start

Navigation
Dokumentinhalt

Informationen

Landtag debattiert über Energie- und Klimapolitik

(10.10.2018) Die Landesregierung hat den Landtag in einer Unterrichtung über ihre Planungen zu „aktuellen energie- und klimapolitischen Herausforderungen“ informiert. Es folgte eine kontroverse Diskussion. Verbunden war die Unterrichtung mit einer Aktuellen Stunde zum Hambacher Forst und einem Antrag zum Kohleausstieg.

Die Fraktion der Grünen hatte die Aktuelle Stunde („Gericht verhängt Rodungsstopp im Hambacher Wald – Landesregierung muss sich jetzt der politischen Verantwortung für das Rheinische Revier stellen“, 17/3849) beantragt. Der Antrag „Gesellschaftlichen Konsens zum Kohleausstieg ernst nehmen: Rodungsmoratorium und neue Leitentscheidung jetzt!“ (17/3791) stammte ebenfalls von der Grünen-Fraktion. 


Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart (FDP/ v.l.), Marc Herter (SPD) und Bodo Löttgen (CDU)

Der Ausstieg aus der konventionellen Energie sei aus Klimaschutzgründen und wegen der Endlichkeit der Ressourcen notwendig, sagte Prof. Dr. Andreas Pinkwart (FDP), Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie. Der Ausstieg müsse jedoch bezahlbar sein und dürfe die Versorgungssicherheit nicht infrage stellen. Die Landesregierung erarbeite mit Industrie, Energiewirtschaft, Gewerkschaften und Verbänden eine Energieversorgungsstrategie, die die „losen Enden der Energiewende“ zusammenführe. Dazu gehöre u. a. der schnellere Ausbau der Netze für den Transport des Ökostroms zum Verbraucher.

Marc Herter (SPD) nannte den Vortrag des Ministers „auf ganzer Linie enttäuschend“. Er sprach von einer „Irrfahrt in der Energiepolitik“; der Landesregierung fehle der „energiepolitische Kompass“. Zum Hambacher Forst sagte Herter: „Sie haben die Angelegenheit ordentlich vor die Wand gefahren.“ Erforderlich sei ein neuer politischer Konsens. Es gehe nicht darum, „ob wir aus der Kohle aussteigen, sondern wie und wann.“ Dies werde über Erfolg und Misserfolg der Energiewende sowie über Akzeptanz und Nicht-Akzeptanz entscheiden. Die Energiewende müsse als „ökonomisches und soziales Projekt“ verstanden werden.

Der Hambacher Forst sei für viele zum Symbol geworden, erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Bodo Löttgen. Symbolpolitik dürfe aber nicht „zum Scheinersatz praktischer Politik“ werden. Politik und Stromversorger stünden vor der Aufgabe, das hochkomplexe System der Stromversorgung neu zu sortieren. Dabei gelte es, das Gleichgewicht von vier Faktoren zu erhalten: bezahlbare Energiekosten, vorausschauende Strukturwandel-Politik, Versorgungssicherheit und die zeitliche Einordnung von Maßnahmen. Dieses Gleichgewicht sei für die CDU-Fraktion der Handlungsmaßstab.


Monika Düker (Grüne/ v.l.), Christof Rasche (FDP) und Christian Loose (AfD)

Monika Düker, Vorsitzende der Grünen-Fraktion, wandte sich an Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). Seine „Politik der Verweigerung der Übernahme von Verantwortung“ sei am Oberverwaltungsgericht wie auch an der Zivilgesellschaft „krachend gescheitert“. Sie kritisierte zudem den Polizeieinsatz im Hambacher Forst als unnötig. Dieser habe zu Sicherheitslücken an anderen Stellen im Land geführt. In den Ausführungen des Wirtschaftsministers erkenne sie keine Strategie, sondern nur Ankündigungen ohne konkrete Pläne. Eine Energieversorungsstrategie könne nicht ohne erneuerbare Energien auskommen.

FDP-Fraktionschef Christof Rasche sagte, „Bezahlbarkeit, Versorgungssicherheit und Klimaschutz“ seien die „Grundpfeiler einer klugen Energiepolitik“. Dies habe sieben Jahre lang unter Rot-Grün nicht funktioniert in Nordrhein-Westfalen. Die Koalition von CDU und FDP sei dagegen nun auf einem guten Weg. Rasche verwies darauf, dass in Nordrhein-Westfalen „das Herz der deutschen Industrie“ schlage. Eine verlässliche Energiepolitik sei daher „überlebenswichtig“ für das Land. „Wir können uns keinen Blackout leisten.“ Die Energiepolitik der Grünen kritisierte der FDP-Politiker als „unverlässlich“.

Für die AfD-Fraktion betonte Christian Loose, die Entscheidung für die Rodung des Hambacher Forstes sei 40 Jahre alt und von der früheren rot-grünen Landesregierung bestätigt worden. Diesen Kompromiss wollten die Grünen nun einseitig aufkündigen. Die Industrie in Nordrhein-Westfalen brauche aber Rechtssicherheit, wenn sie investieren und Arbeitsplätze schaffen wolle. Mit ihrem Kurs gefährdeten die Grünen Arbeitsplätze beim Energieunternehmen RWE. Im Hambacher Forst gehe es darum, 200 Hektar Wald zu roden. Das Energieunternehmen RWE habe 1.300 Hektar aufgeforstet.

Marcus Pretzell (fraktionslos) hob hervor, dass der Rodungsstopp im Hambacher Forst nur vorläufig sei. Der Streit habe sich zudem an 200 Hektar Wald entzündet. Dies seine reine „Symbol-Klimapolitik“.

Der Antrag der Fraktion der Grünen wurde mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und AfD abgelehnt.

Text: zab, sow, wib
Fotos: bs

 

Herausgeber: Der Präsident des Landtags
Redaktion: Wibke Busch, Pressesprecherin; Dr. Stephan Malessa, stv. Pressesprecher
Telefon: 0211/884-2850   Telefax: 0211/884-2250
E-Mail:  wibke.busch@landtag.nrw.de

Termine
aktueller Monat: Oktober  2018
KW Mo Di Mi Do Fr Sa So
40 1 2 3 4 5 6 7
41 8 9 10 11 12 13 14
aktuelle Kalenderwoche42 15 Heute: 16 17 18 19 20 21
43 22 23 24 25 26 27 28
44 29 30 31        

Kontakt zur Pressestelle


Tel.    0211 884 2850
Fax    0211 884 2250
email@landtag.nrw.de

Besucherzentrum


Informationen mehr...

Parlamentszeitschrift


Zur Website von Landtag Intern ...mehr

Newsletter

Bild von Newslettern

Die neuesten Landtags-Infos per E-Mail. ...mehr


Metanavigation
Fenster schliessen