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Sachverständige äußern sich zur Aufenthaltsdauer von Flüchtlingen in Einrichtungen des Landes

(31.10.2018) Sachverständige haben sich in einer gemeinsamen Anhörung des Integrationsausschusses sowie des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend zur Aufenthaltsdauer von Flüchtlingen in Landeseinrichtungen geäußert. Hintergrund war ein Gesetzentwurf der Landesregierung.

Kommunen sollen sich künftig bei der Integration von Flüchtlingen grundsätzlich auf Asylsuchende mit Bleiberecht konzentrieren können, heißt es in dem Entwurf („Ausführungsgesetz zu § 47 I b AsylG“, 17/2993). Um Städte und Gemeinden dabei zu unterstützen, will die Landesregierung andere Personen, „die nach einer Prüfung in einem rechtsstaatlichen Verfahren nicht schutzberechtigt sind“, noch aus den Aufnahmeeinrichtungen des Landes heraus in ihre Heimatländer zurückführen lassen. Sie sollen den Kommunen nicht mehr zugewiesen werden. Die maximale Aufenthaltsdauer in den Einrichtungen soll deshalb von derzeit sechs auf 24 Monate verlängert werden. Für Familien mit minderjährigen Kindern solle die bisherige Regelung weiter gelten.

Zustimmung der Kommunen

Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände NRW (Städtetag, Landkreistag sowie Städte- und Gemeindebund) unterstützt den Gesetzentwurf. Er entspreche einer langjährigen eigenen Forderung. Es sei zu begrüßen, „dass das Land von der bundesgesetzlichen Ermächtigung umfänglich Gebrauch machen will“, hieß es in einer Stellungnahme für die Ausschüsse. Zustimmend äußerte sich auch die Stadt Essen. Zu bedenken sei jedoch, „dass die vorgesehene Regelung nur dann sinnvoll ist, wenn der betroffene Personenkreis ohne Bleibeperspektive nach 24 Monaten auch wirklich das Land verlassen hat“.

Kritik am Gesetzentwurf

Das Ziel, die Kommunen entlasten zu wollen, sei nachvollziehbar, befand der Landesintegrationsrat NRW in seiner Stellungnahme. Den Gesetzentwurf lehne man aber ab: „Anstelle von Wartelagern braucht es Konzepte zur dezentralen Unterbringung in überschaubaren Einheiten.“ Der Aufenthalt in den Landeseinrichtungen müsse „so kurz wie möglich“ gestaltet werden. Kritik am Gesetzentwurf äußerten auch das Gesundheitszentrum für Migrantinnen und Migranten (Köln), der Flüchtlingsrat NRW und die Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender. Eine längere Wohnverpflichtung führe zu „Desintegration und Isolation“ und berge „hohes Konfliktpotenzial“, so der Flüchtlingsrat.

Eine Übersicht über die eingegangenen Stellungnahmen finden Sie hier.

Text: zab

 

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