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Enquetekommissionen zum „Brexit“ und zur Demokratieförderung

(12.10.2018) Der Landtag hat zwei Enquetekommissionen eingesetzt. Die beiden Gremien sollen sich mit den Auswirkungen des „Brexit“ auf Nordrhein-Westfalen und mit der Förderung der parlamentarischen Demokratie befassen.

Die Enquetekommission „zum bevorstehenden Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (‚Brexit‘) im Hinblick auf die Folgen und Auswirkungen für Nordrhein-Westfalen“ wurde am 11. Oktober 2018 einstimmig auf Antrag der Grünen-Fraktion (17/3792) beschlossen. Die Kommission soll sich mit den Konsequenzen für Kommunen, Bildung und Wissenschaft, Kunst und Kultur, Aufenthaltsrecht, Verbraucherschutz, Wirtschaft sowie Umwelt, Klima und Energie befassen und Handlungsempfehlungen geben.

Auf Antrag der CDU-Fraktion (17/3754) beschloss das Parlament dann am 12. Oktober 2018 ebenfalls einstimmig die Einsetzung einer Enquetekommission zum Thema „Subsidiarität und Partizipation. Zur Stärkung der (parlamentarischen) Demokratie im föderalen System aus nordrhein-westfälischer Perspektive“. Themen sind u. a. die Stärkung des kommunalpolitischen Ehrenamtes und der politischen Partizipation der Bürgerinnen und Bürger, die Förderung eines Bewusstseins für demokratische Tugenden, die Etablierung einer landespolitischen Debattenkultur und die Steigerung der politischen Relevanz der Landesparlamente. Außerdem geht es um die Frage, wie das „Subsidiaritätsprinzip als Ordnungsstruktur der politischen Ebenen von Europäischer Union, Bund, Ländern und Kommunen“ besser zur Geltung gebracht werden kann.

Der Landtag hatte bereits die Enquetekommission „Digitale Transformation der Arbeitswelt in Nordrhein-Westfalen" eingesetzt. Mehr Informationen finden Sie hier.

Enquetekommissionen dienen zur Vorbereitung von Entscheidungen über umfangreiche und bedeutsame Sachkomplexe.

 

 

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