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Diese Woche im Plenum: Energie- und Klimapolitik der Landesregierung, Hambacher Forst, Todesfall in der JVA Kleve, Brexit und Demokratieförderung

(8.10.2018) Der Landtag kommt am Mittwoch, Donnerstag und Freitag dieser Woche jeweils um 10 Uhr zu Plenarsitzungen zusammen. Auf der Tagesordnung der Parlamentarier stehen u. a. eine Unterrichtung der Landesregierung zur Energie- und Klimapolitik, die aktuellen Entwicklungen im Hambacher Forst, der Tod eines Gefangenen in der JVA Kleve sowie die Einrichtung von Enquetekommissionen zu den Themen Brexit und Demokratieförderung. Beide Sitzungen werden live im Internet übertragen unter www.landtag.nrw.de.

Plenarsitzung am Mittwoch, 10. Oktober 2018

Die Sitzung am Mittwoch beginnt mit einer Unterrichtung der Landesregierung zu deren Planungen „zu aktuellen energie- und klimapolitischen Herausforderungen“. In Verbindung damit findet eine Aktuelle Stunde auf Antrag der Grünen-Fraktion statt. Der Antrag trägt den Titel „Gericht verhängt Rodungsstopp im Hambacher Wald – Landesregierung muss sich jetzt der politischen Verantwortung für das Rheinische Revier stellen!“. Mitberaten wird zudem der Antrag der Grünen-Fraktion „Gesellschaftlichen Konsens zum Kohleausstieg ernst nehmen: Rodungsmoratorium und neue Leitentscheidung jetzt!“.

Weitere Themen der Sitzung sind auf Antrag der Fraktionen von CDU und FDP die Weiterentwicklung der Berufskollegs, die Anpassung der Lehrerbesoldung (Gesetzentwurf der SPD-Fraktion) sowie die „Digitalisierung im Bildungsprozess“ (Antrag der AfD-Fraktion).

Die Tagesordnung der Sitzung finden Sie hier.

Plenarsitzung am Donnerstag, 11. Oktober 2018

In einer Aktuellen Stunde debattieren die Abgeordneten am Donnerstag über den Antrag der SPD-Fraktion mit dem Titel „Tod durch Brand in der JVA Kleve – unrechtmäßige Verhaftung, Warnungen und Hinweise des Gefangenen ignoriert, schleppende Aufklärung des Brandes? Landesregierung muss rückhaltlos alles aufklären!“.

Weitere Themen sind auf Antrag der SPD-Fraktion die Förderung des Rheinischen Reviers im Zuge des Braunkohlen-Strukturwandels, die Stärkung der Fluggastrechte (Antrag der Fraktionen von CDU und FDP), die Unterbringung von Flüchtlingen in den Kommunen (Antrag der Grünen) und das Kirchenasyl (Antrag der AfD-Fraktion).

Auf Antrag der Grünen-Fraktion soll der Landtag die Einrichtung einer Enquetekommission beschließen, die sich mit den Auswirkungen des für März 2019 geplanten Ausstiegs Großbritanniens aus der EU (Brexit) auf NRW befassen soll.

Die Tagesordnung der Sitzung finden Sie hier.

Plenarsitzung am Freitag, 12. Oktober 2018

Themen der Sitzung am Freitag sind u. a. die Schaffung von Kita-Plätzen in den Kommunen (Antrag der SPD-Fraktion), der Antrag der Grünen-Fraktion mit dem Titel „Bürokratieabbau bei Mieterstromprojekten vorantreiben“ sowie ein Antrag der AfD-Fraktion, die eine Meldepflicht bei sexuell übertragbaren Infektionen fordert. </br></br>

Auf Antrag der CDU soll der Landtag eine Enquetekommission mit dem Titel „„Subsidiarität und Partizipation. Zur Stärkung der (parlamentarischen) Demokratie im föderalen System aus nordrhein-westfälischer Perspektive“ einsetzen. </br></br>

Die Tagesordnung der Sitzung finden Sie hier.

Text: wib

 

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