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Anhörungen: Haushalt, Kreistage, Gemeindefinanzierungsgesetz

(1.10.2018) Im Mittelpunkt der Sachverständigenanhörungen in dieser Woche stehen die Finanzen. Außerdem geht es um die von der Landesregierung geplante Aufhebung des Gesetzes zur Stärkung des Kreistags.

Haushalt 2019

Der Haushalts- und Finanzausschuss befasst sich am Donnerstag, 4. Oktober 2018, mit dem Haushalt fürs kommende Jahr. Sachverständige werden sich zum Haushaltsgesetz 2019 (17/3300) und zum Haushaltsbegleitgesetz 2019 (17/3303) äußern. Ein weiteres Thema ist das Nachtragshaushaltsgesetz 2018 (17/3400). Die Sitzung beginnt um 10 Uhr im Plenarsaal. Der Landtag hatte am 19. September 2018 in erster Lesung über den künftigen Haushalt beraten. Der Etat hat ein Gesamtvolumen von rund 77,1 Milliarden Euro. Nach Angaben der Landesregierung sehen die Planungen erstmals seit 1973 einen Überschuss in Höhe von 30 Millionen Euro vor, der zur Schuldentilgung verwendet werden soll. Die Tagesordnung finden Sie hier

Kreistage

Im Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen geht es am Freitag, 5. Oktober 2018, um das „Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zur Stärkung des Kreistags und zur Änderung kommunalrechtlicher, haushaltsrechtlicher und steuerrechtlicher Vorschriften“ (17/2994). Es handelt sich um einen Gesetzentwurf der Landesregierung. Das „Gesetz zur Stärkung des Kreistags“ vom 15. Dezember 2016 sehe vom Beginn der nächsten Wahlperiode an eine weitgehende Angleichung der Vorschriften der Kreisordnung an die Regelungen der Gemeindeordnung vor, so die Landesregierung. Eine „tragfähige und überzeugende Begründung für diese tiefgreifenden Einschnitte in die bewährte innere Verfassung der Kreise“ sei jedoch nicht erkennbar geworden. Der Gesetzentwurf korrigiere dieses Vorhaben und halte an der „bestehenden und bewährten Systematik der Kreisordnung“ fest. Die Sachverständigenanhörung beginnt um 11.45 Uhr in Raum E3-D01. Die Tagesordnung finden Sie hier.

Gemeindefinanzierungsgesetz 2019

Das Gemeindefinanzierungsgesetz 2019 (17/3302), ein Entwurf der Landesregierung, steht am Freitag, 5. Oktober 2018, im Mittelpunkt einer weiteren Sachverständigenanhörung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen. Beginn ist um 14.15 Uhr in Raum E3-D01. Das Gesetz regelt die Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände. Die Tagesordnung finden Sie hier.

Text: zab

 

 

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