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Diese Woche im Landtag: Haushaltsberatungen, Tödlicher Unfall im Hambacher Forst, Neonazi-Demonstration in Dortmund

(24.9.2018) Die Fachausschüsse des Landtags beginnen in dieser Woche mit den Beratungen über den Haushaltsentwurf 2019. Die Landesregierung hatte diesen vergangene Woche ins Parlament eingebracht. Weitere Themen sind der tödliche Unfall eines Journalisten im Hambacher Forst, die Neonazi-Demonstration in Dortmund, der Islamische Religionsunterricht und der Schutz von Kindern, die in Autos Tabakqualm ausgesetzt sind.

Sanierungsstau und Rodel-WM in Winterberg

Der Sportausschuss befasst sich am Dienstag, 25. September 2018, u. a. mit dem Sanierungsstau bei Sportstätten. Weiteres Thema ist die 2019 in Winterberg stattfindende Rodel-WM. Es werden Berichte der Landesregierung und des „Erholungs- und Sportzentrums Winterberg“ erwartet. Die Sitzung beginnt um 15 Uhr in Raum E1-D05. Die Tagesordnung finden Sie hier.

Etatberatung und Islamischer Religionsunterricht

Die Mitglieder des Ausschusses für Schule und Bildung diskutieren am Mittwoch, 26. September 2018, erstmals über die für 2019 geplanten Haushaltsmittel des Ministeriums für Schule und Bildung. Der Landtag hatte den Etatentwurf der Landesregierung in der vergangenen Woche in erster Lesung beraten. Weitere Themen sind der Islamische Religionsunterricht an den Schulen in NRW sowie die Verhandlungen der Landesregierung mit den Kommunalen Spitzenverbänden zur digitalen Ausstattung. Die Sitzung findet ab 10 Uhr in Raum E3-A02 statt. Die Tagesordnung finden Sie hier.

Bundesnetzagentur, ThyssenKrupp und Fusion von Karstadt und Kaufhof

Im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung äußern sich am Mittwoch, 26. September 2018, Sachverständige zum Antrag der SPD-Fraktion „Mehr Biss für den zahnlosen Tiger: Bundesnetzagentur braucht Sanktionsmöglichkeiten“. Die Landesregierung soll sich u. a. zu den Entwicklungen bei ThyssenKrupp und der Fusion von Karstadt und Kaufhof äußern. Die Sitzung beginnt um 10 Uhr in Raum E3-D01. Die Tagesordnung finden Sie hier.

Haushaltsklausur in Solingen

Der Haushalts- und Finanzausschuss kommt am Mittwoch und Donnerstag, 26. und 27. September 2018, zu einer zweitägigen Klausur in Solingen zusammen. Auf der Tagesordnung steht der Entwurf der Landesregierung für den Haushalt 2019. Der Entwurf war in der Plenarsitzung am 19. September 2018 in den Lanstag eingebracht worden. Er sieht ein Gesamtvolumen von rund 77,1 Milliarden Euro vor. Die Tagesordnungen finden Sie hier.

Drohnachrichten an das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Auch der Rechtsausschuss des Landtags steigt in dieser Woche in die Beratungen über den Haushaltsentwurf für 2019 ein. Die Mitglieder erwarten zudem Berichte der Landesregierung u. a. zu „Droh- und Hassnachrichten an das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen“ und den Zustand der sanitären Einrichtungen in den Gefängnissen des Landes. Der Ausschuss tagt am Mittwoch, 26. September 2018, 13.30 Uhr, in Raum E3-A02. Die Tagesordnung finden Sie hier.

Musikerziehung in der Kita

Das Projekt „Kita und Musikschule“ ist am Donnerstag, 27. September 2018, Thema im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend. Zu Gast ist u. a. eine Vertreterin des Landesverbands der Musikschulen NRW. Das Projekt soll die Integration der musikalischen Bildung in den Alltag der Kindertageseinrichtung, die Einbeziehung aller Kinder und ihrer Familien und eine Qualifizierung der beteiligten Professionen ermöglichen. Der Ausschuss tagt ab 10 Uhr in Raum E3-D01. Die vollständige Tagesordnung finden Sie hier.

Tödlicher Unfall im Hambacher Forst und Demonstration von Neonazis

Der Innenausschuss des Landtags befasst sich am Donnerstag, 27. September 2018, neben dem Haushaltsentwurf 2019 u. a. mit dem Tod eines Journalisten im Hambacher Forst. Er war durch die Bretter einer Hängebrücke zwischen zwei Baumhäusern gebrochen und 15 Meter in die Tiefe gestürzt. Zu Beginn der Sitzung werden zwei Aktuelle Viertelstunden zu einer Neonazi-Demonstration in Dortmund aufgerufen. Die Abgeordneten debattieren auch über den Angriff auf einen israelischen Hochschullehrer im Juli in Bonn und das Vorgehen der Polizei in diesem Fall. Es wird ein Bericht der Landesregierung erwartet. Die Sitzung beginnt um 13.30 Uhr in Raum E3-A02. Die Tagesordnung finden Sie hier.

 

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