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Aktuelle Stunde zur Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest

(20.9.2018) Der Landtag hat in einer Aktuellen Stunde auf Antrag der Fraktionen von CDU und FDP über die sich ausbreitende Afrikanische Schweinepest beraten. Mitte des Monats waren an der Schweinepest verendete Wildschweine in Belgien gefunden worden.

Die Afrikanische Schweinepest (ASP) ist nach Angaben des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz eine durch einen Virus hervorgerufene Erkrankung bei Haus- und Wildschweinen, die bei den Tieren zumeist tödlich verlaufe. In dem Antrag der beiden Koalitionsfraktionen („Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest verhindern! Wachsamkeit der Bevölkerung stärken und Schwarzwild weiter stark bejagen“, 17/3681) heißt es u. a., der Fundort der toten Wildschweine in Belgien liege etwa 60 Kilometer von der nordrhein-westfälischen Grenze entfernt. Mit diesem Fund sei die Seuche „mit einem großen Sprung wesentlich näher“ an NRW herangerückt.

Für die CDU-Fraktion rief Dr. Ralf Nolten die Bevölkerung zur Wachsamkeit und zu umsichtigem Handeln auf. Der Erreger könne wochenlang an Schuhsohlen oder Autoreifen haften bleiben. Ein sorgloser Umgang mit den Gefahren der Afrikanischen Schweinepest bringe Zehntausenden Schweinen den sicheren Tod und löse bei den betroffenen Bauernfamilien ein „unendliches Leid“ aus. Die Seuche sei ein Thema für alle Bürgerinnen und Bürger. Dr. Nolten wies zugleich darauf hin, dass die Wildschweinbestände in NRW „unaufhaltsam“ gewachsen seien, und appellierte an die Jägerschaft, bei der Bejagung nicht nachzulassen.

Markus Diekhoff (FDP) betonte, die Aktuelle Stunde des Landtags diene dazu, die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen über die Gefahren der Afrikanischen Schweinepest aufzuklären. Der Erreger verbreite sich beispielsweise durch kontaminiertes Schweinefleisch aus Osteuropa, das achtlos weggeworfen werde. Auch über die Kleidung könne das Virus verbreitet werden. Ein Ausbruch der Seuche in Nordrhein-Westfalen werde ein „katastrophales“ Ausmaß haben. Es müssten dann viele Tiere getötet werden. Der wirtschaftliche Schaden gehe in die Milliarden. Daher richte sich der Appell an alle, wachsam zu sein.

Auch Annette Watermann-Krass (SPD) betonte die akute Gefahr, die von der Afrikanischen Schweinepest ausgehe. Diese stehe nun kurz vor der Grenze zu Nordrhein-Westfalen. Die SPD-Politikerin kritisierte zugleich, dass die Seuche kein Thema für „politische Schaukämpfe“ sei. Nordrhein-Westfalen werde die Schweinepest nicht allein bekämpfen könne. Notwendig sei ein einheitliches Vorgehen auf Bundes- und Europaebene. Zudem müsse die Bevölkerung dringend besser aufgeklärt werden. Watermann-Krass: „Ich appelliere an die Landesregierung: Bereiten Sie sich und die Bevölkerung auf den Ernstfall vor.“

Durch die Funde von Wildschweinkadavern in Belgien nähere sich die Afrikanische Schweinepest bedrohlich dem Land NRW, sagte Norwich Rüße (Grüne). Die Gefahr eines Seuchenausbruchs sei damit „dramatisch“ gestiegen. Die eingeleiteten Maßnahmen der Landesregierung seien zu begrüßen. Mit der Ausschreibung von Jagdprämien ließe sich die Ausbreitung der Seuche allerdings nicht verhindern; auch Appelle an die Bevölkerung, „Wurstbrote nicht wegzuwerfen“, reichten nicht aus. Nötig seien Desinfektionsanlagen an Autobahnen, ein funktionierendes Meldesystem und vor allem: „Wir werden einen Impfstoff brauchen, um das Problem zu lösen.“

Ein möglicher Ausbruch der Schweinepest sei „ein riesiges Problem für den Nutztierbestand“ in Nordrhein-Westfalen, sagte Sven Tritschler (AfD). Die Maßnahmen zur Seuchenbekämpfung der Landesregierung seien allerdings „ärmlich“ und dienten nur der „Selbstbeweihräucherung“. Besorgniserregend sei der „gewaltige Wildschweinbestand“ in Nordrhein-Westfalen, für den die Grünen „durch ihre „wahnwitzige Energiepolitik“ die Hauptverantwortung trügen. In der Vergangenheit sei Mais zur Energiegewinnung großflächig in Monokulturen angebaut worden, der Wildschweinen als Träger des ASP-Virus gute Lebens- und Nahrungsbedingungen böte. 

Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) wies darauf hin, dass die Afrikanische Schweinepest bei Haus- und Wildschweinen zu schweren Erkrankungen führe, für Menschen aber ungefährlich sei. Im September sei das Virus in Belgien in fünf Wildschweinkadavern nachgewiesen worden. Es bestehe die Gefahr, dass es sich über die Nordeifel in Nordrhein-Westfalen ausbreite. Unter Beteiligung von Experten habe die Landesregierung eine „Sonderarbeitsgruppe ASP“ gegründet. Kommunen, Bund und Länder hätten zudem weitere Maßnahmen zur Seuchenbekämpfung eingeleitet, dazu zähle ein verstärktes Tiermonitoring sowie die Verringerung des Wildschweinbestands.

Text: tob, wib

 

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