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Abgeordnete debattieren in erster Lesung über Landeshaushalt 2019

(19.9.2018) Der Landtag hat in erster Lesung über den Haushalt für das kommende Jahr beraten. Der Etat hat ein Gesamtvolumen von rund 77,1 Milliarden Euro. Nach Angaben der Landesregierung sehen die Planungen erstmals seit 1973 einen Überschuss in Höhe von 30 Millionen Euro vor, der zur Schuldentilgung verwendet werden soll.

Grundlage der Plenardebatte waren das von der Landesregierung eingebrachte „Gesetz über die Gestaltung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2019“ (17/3300) sowie die „Finanzplanung 2018 bis 2022“ (17/3301). Im Haushalt vorgesehen sind demnach u. a. zusätzlich 127 Millionen Euro für Digitalisierungsprojekte, 335 Millionen Euro für Personal- und Sachmittel an Hochschulen und 151 Millionen Euro für die Ausrüstung und für mehr Personal bei der Polizei.

Bei der Einbringung des Haushalts sagte Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU), Nordrhein-Westfalen sei aufgrund des geplanten Überschusses von 30 Millionen Euro auf dem Weg vom Schulden- zum Aufsteigerland. Nach 45 Jahren Schuldenpolitik habe die Landesregierung die „Haushaltswende“ eingeleitet. „Wir haben das Lenkrad gedreht, wir haben die Hebel richtig angelegt und wir haben die Kurve bekommen“, sagte Lienenkämper. Leitend sei dabei der im Koalitionsvertrag formulierte finanzpolitische Dreiklang „Konsolidieren, Modernisieren und Investieren“. Nun gehe es „aufwärts in Nordrhein-Westfalen“: Der Haushalt sei Ausdruck einer „Verantwortungskultur im besten Sinne“.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Kutschaty kritisierte, der Haushalt bleibe weit hinter den Möglichkeiten zurück. 2019 stünden vermutlich rund 1,8 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen zur Verfügung als im Vorjahr. Es sei deutlich zu wenig, nur 30 Millionen Euro an Schulden zu tilgen. Einem Bundesland wie Berlin gelinge es aktuell, 30 Mal mehr zu einzusparen. Kutschaty betonte zudem, dass es der rot-grünen Vorgängerregierung in Nordrhein-Westfalen bereits 2016 gelungen sei, einen Überschuss im Haushalt  zu erzielen: von 217 Millionen Euro. Und dies, obwohl damals rund sechs Milliarden Euro weniger an Einnahmen bereit gestanden hätten als für 2019.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Bodo Löttgen wies darauf hin, dass der „stetige Anstieg der Neuverschuldung“ erst jetzt – nach 45 Jahren – erstmals ein Ende finde. Gerade die Sozialdemokraten hätten durch die Finanzpolitik in ihrer Regierungsverantwortung eine „Erblast“ an Schulden hinterlassen; sie beliefen sich aktuell auf rund 170 Milliarden Euro für das Land NRW. Unter dieses „finanzpolitische Desaster“ werde nun ein Schlussstrich gezogen: Dass die Landesregierung den richtigen Weg eingeschlagen habe, zeige sich u. a. daran, dass im Haushalt zusätzlich rund 27.200 Kitaplätze und 1.500 Stellen für Personal an Offenen-Ganztagsschulen finanziert seien.


Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU/ v.l.), Thomas Kutschaty (SPD) und Bodo Löttgen (CDU)

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Monika Düker kritisierte, die Landesregierung müsse deutlich mehr in die Energiewende, den Ausstieg aus der Braunkohle sowie in Bildung und Integration investieren. Angesichts der milliardenschweren Mehreinnahmen, die für 2019 zu erwarten seien, wirke der im Haushalt vorgesehene Überschuss von 30 Millionen Euro „lächerlich“ und wie „ein blanker Hohn“. Der Landesrechnungshof habe zuletzt deutlich mehr Einsparungen angemahnt. Allein in der Ministerialbürokratie, sagte Düker, seien 452 Stellen neu geschaffen worden, seitdem die aktuelle Landesregierung angetreten sei – der Ausdruck einer „Selbstbedienungsmentalität“.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christof Rasche bemerkte, die Menschen in Nordrhein-Westfalen wünschten sich gute Bildungschancen, zukunftsfähige Arbeitsplätze, Wohlstand für ihre Familien, Sicherheit sowie ein „ökonomisch und ökologisch intaktes Land“. Der geplante Haushalt bilde genau diese Schwerpunkte ab. Die Landesregierung habe einen „glasklaren sozialen Kompass“ und in der Bildungs- und Familienpolitik sei sie „weit, weit besser aufgestellt, als es die Vorgängerregierung jemals war“. Zuletzt habe sie dafür gesorgt, dass 70 Prozent der Kosten für die schulische Ausbildung in Gesundheitsberufen vom Land in Zukunft übernommen werden.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Markus Wagner bemängelte, dass die Einsparungen bereits im Haushalt 2018 unzureichend gewesen seien. Mit Blick auf den Gesamtetat hätten sie lediglich 0,18 Prozent betragen. „Herr Finanzminister, wenn das Ihr großer haushaltspolitischer Wurf ist, dann ist das lachhaft“, sagte Wagner. Die Landesregierung habe Ratschläge des Landesrechnungshofes ignoriert – für Wagner „eine Masche“ und Ausdruck von „der Arroganz der Macht“. In „trauter Altparteieneintracht“ hätten NRW-Landesregierungen über Jahrzehnte hinweg einen Schuldenberg in Milliardenhöhe angehäuft, den „unsere Kinder, Enkel und Urenkel“ abtragen müssten.


Monika Düker (Grüne/ v.l.), Christof Rasche (FDP) und Markus Wagner (AfD)

Das Haushaltsgesetz 2019 wurde zur weiteren Beratung an den Haushalts- und Finanzausschuss (federführend) überwiesen.

Text: tob
Fotos: bs

 

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