Landtag Nordrhein-Westfalen
Suchfunktion

Sie sind hier:  Start

Navigation
Dokumentinhalt

Informationen

Diese Woche im Plenum: Geiseldrama von Gladbeck, Haushalt 2019, Afrikanische Schweinepest, Reaktion auf Ereignisse in Chemnitz

(17.9.2018) Der Landtag kommt am Mittwoch und Donnerstag, 19. und 20. September 2018, jeweils um 10 Uhr zu seinen ersten Plenarsitzungen nach der Sommerpause zusammen. Den Abgeordneten liegt eine fraktionsübergreifende Resolution zum Geiseldrama von Gladbeck und – als Reaktion auf die Ereignisse in Chemnitz – ein fraktionsübergreifender Antrag zur Stärkung der Demokratie vor. In erster Lesung beraten die Abgeordneten über den Entwurf der Landesregierung für den Haushalt 2019. In einer Aktuellen Stunde geht es um die Afrikanische Schweinepest. Beide Sitzungen werden live übertragen unter www.landtag.nrw.de.

Mittwoch, 19. September 2018

„30 Jahre Geiselnahme von Gladbeck – Opfern und Angehörigen gedenken und sich der Verantwortung stellen“: So lautet der Titel einer gemeinsamen Resolution der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen. Darin heißt es u. a.: „Wir erkennen die Verantwortung Nordrhein-Westfalens für die gemachten Fehler an. 30 Jahre nach den Ereignissen ist es an der Zeit, sich zu dieser Verantwortung zu bekennen und im Namen des Landes die Angehörigen der drei Todesopfer und die weiteren Betroffenen um Entschuldigung zu bitten.“ Im August 1988 hatten zwei Bankräuber mehrfach Geiseln genommen und waren durch mehrere Bundesländer und die Niederlande vor der Polizei geflüchtet. Zwei Geiseln wurden von den Tätern erschossen, ein Polizist starb bei einer Verfolgungsjagd. 

In erster Lesung wird der Landtag über den Entwurf von Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) für den Haushalt 2019 beraten. Dieser hat ein Gesamtvolumen von rund 77,1 Milliarden Euro. Nach Angaben der Landesregierung ist erstmals seit 1973 ein Überschuss in Höhe von 30 Millionen Euro vorgesehen. Dieser soll zur Schuldentilgung genutzt werden. 

Die Landesregierung von CDU und FDP bringt zudem einen Entwurf für ein neues Landesjagdgesetz in den Landtag ein („Drittes Gesetz zur Änderung des Landesjagdgesetzes und zur Änderung anderer Vorschiften“). 

Weitere Themen der Sitzung sind ein Antrag der Fraktionen von CDU und FDP zur Unterstützung von ehrenamtlichen Schülerlotsinnen- und -lotsen, die Zweckentfremdung von Wohnraum in Gebieten mit hohem Wohnbedarf (Antrag der SPD-Fraktion), die europäische Agrarpolitik (Antrag der Grünen) und die Ausstattung von Bibliotheken in sogenannten Stärkungspaktgemeinden (Antrag der AfD-Fraktion). 

Die vollständige Tagesordnung der Sitzung finden Sie hier.

Donnerstag, 20. September 2018

Die Plenarsitzung am Donnerstag beginnt mit einer Aktuellen Stunde zur Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest. Der Titel des Antrags von CDU und FDP lautet „Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest verhindern! Wachsamkeit der Bevölkerung stärken und Schwarzwild weiter stark bejagen“. 

Nach den Ereignissen von Chemnitz wird der Landtag einen fraktionsübergreifenden Antrag mit dem Titel „Demokratie braucht Demokratinnen und Demokraten! Wehrhafte Demokratie mit Leben füllen“ beraten. In dem Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen heißt es u. a., dass die Trauer und Empörung Chemnitzer Bürgerinnen und Bürger über den gewaltsamen Tod eines Mannes geteilt werde. Die Fraktionen betonen zugleich: „Aber Trauer drückt sich nicht in Gewalt aus. Empörung ist keine Rechtfertigung für Rassismus. Das Demonstrationsrecht erlaubt nicht die Verletzung des Rechtsstaates oder einen Angriff auf Menschenrechte.“ 

„In Nordrhein-Westfalen ist kein Platz für die antisemitische BDS-Bewegung“ – so lautete der Titel eines weiteren fraktionsübergreifenden Antrags, den CDU, SPD, FDP und Grüne gemeinsam einbringen. Darin heißt es, dass die BDS-Bewegung (Boycott, Divestment and Sanctions) seit mehr als 13 Jahren „zur Isolation und zum wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Boykott des Staates Israel“ aufrufe. Die Bewegung sei in ihren Methoden und Zielen nicht nur anti-israelisch, sondern auch klar antisemitisch. Die Fraktionen verurteilen die BDS-Kampagnen. Sie rufen Städte, Gemeinden, Landkreise und alle öffentlichen Akteure dazu auf, dem Beispiel von Landeseinrichtungen zu folgen und keine Räume zur Verfügung zu stellen und keine Veranstaltungen zu unterstützen. 

Weitere Themen der Plenarsitzung sind die umstrittenen Rodungen im Hambacher Forst für den Braunkohletagebau (Antrag der Grünen-Fraktion), die Zahl von Schwangerschaftsabbrüchen in NRW (Antrag der AfD-Fraktion), die Gewerbesteuerumlage (Antrag der SPD-Fraktion) und die Weiterentwicklung der Laienreanimation an Schulen (Antrag von CDU und FDP). 

Die vollständige Tagesordnung finden Sie hier.

 

Termine
aktueller Monat: Oktober  2018
KW Mo Di Mi Do Fr Sa So
40 1 2 3 4 5 6 7
41 8 9 10 11 12 13 14
aktuelle Kalenderwoche42 15 16 17 18 19 20 Heute: 21
43 22 23 24 25 26 27 28
44 29 30 31        

Kontakt zur Pressestelle


Tel.    0211 884 2850
Fax    0211 884 2250
email@landtag.nrw.de

Besucherzentrum


Informationen mehr...

Parlamentszeitschrift


Zur Website von Landtag Intern ...mehr

Newsletter

Bild von Newslettern

Die neuesten Landtags-Infos per E-Mail. ...mehr


Metanavigation
Fenster schliessen