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Anhörung: Sicherheit bei Großveranstaltungen

(14.9.2018) Wie Großveranstaltungen sicher über die Bühne gehen können, dazu haben sich Sachverständige im Innenausschuss geäußert. Grundlage dazu war ein Antrag der SPD-Fraktion, die ein einheitliches Veranstaltungsgesetz für Nordrhein-Westfalen fordert.

Die Sicherheit bei Großveranstaltungen sei nach den tragischen Ereignissen bei der Loveparade 2010 in Duisburg und vor dem Hintergrund gestiegener Terrorgefahr verstärkt in den öffentlichen Fokus gerückt“, heißt es im Antrag der SPD-Fraktion (17/2406). Bei den rechtlichen Grundlagen herrsche in Nordrhein-Westfalen allerdings Nachholbedarf: Die Landesregierung müsse „in einem Veranstaltungsgesetz eine einheitliche, klare und kohärente Rechtsgrundlage für die Planung, Genehmigung, Durchführung und Nachbereitung von Großveranstaltungen“ aufstellen. Gesetzliche Regelungen dürften aber nicht zu höheren Kosten der Veranstalter führen, etwa von Schaustellern, Karnevals- oder Schützenvereinen.

In einer gemeinsamen Stellungnahme verwies die Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände NRW darauf, dass das damalige Innen- und Kommunalministerium im Jahr 2012 einen sogenannten Orientierungsrahmen vorgelegt habe. Er enthalte „Handlungshilfen für die kommunale Planung, Genehmigung, Durchführung und Nachbereitung von Großveranstaltungen im Freien“. Bevor ein Veranstaltungsgesetz auf den Weg gebracht werde, müsse  geprüft werden, ob eine Aktualisierung des Orientierungsrahmens nicht ausreiche. Auch ein Gesetz verhindere nicht, dass „zahlreiche Fachbehörden unterschiedlicher Verwaltungsträger“ bei Genehmigungsverfahren von Großveranstaltungen beteiligt sein müssten. Die kommunalen Spitzenverbände sehen die Forderung nach einem Veranstaltungsgesetz daher „skeptisch“.

Mehrere Genehmigungsverfahren nötig

Auch Christian A. Buschhoff, Miteigentümer des Fachverlags „extra Entertainment Media Publishing“, äußerte sich kritisch. Wer eine Großveranstaltung organisieren wolle, müsse sich zwangsläufig mit unterschiedlichen Rechtsgebieten befassen und zwischen unterschiedlichen Interessen jonglieren. Ein Gesetz könne da „nur begrenzt“ Abhilfe schaffen. Es sei kaum möglich, alle öffentlichen Interessen so zu bündeln, dass ein Veranstaltungsgesetz eine richtungsweisende Grundlage für die nächsten Dekaden bilden kann. Gesetze und Verordnungen bildeten bereits heute eine gute Grundlage für die Sicherheit von Veranstaltungen“.

Anderer Auffassung war da der Jurist Dr. Gerd Ulrich Kapteina: Die rechtlichen Vorgaben des Orientierungsrahmens reichten mitnichten aus, um Sicherheitsansprüchen von Veranstaltungen im Freien gerecht zu werden. Das Veranstaltungsrecht in NRW sei „bürokratisch überfrachtet“, ohne jedoch ausreichend für Sicherheit zu sorgen, sagte der Rechtsanwalt der Düsseldorfer Kanzlei „Luther“. Oft seien mehrere Behörden für Genehmigungsverfahren zuständig, ohne dass rechtsverbindlich geklärt sei, wer letztlich die Verantwortung trage – ein „gefährlicher“ Zustand, das habe nicht zuletzt die Loveparade in Duisburg gezeigt. Es brauche daher dringend ein verbindliches Veranstaltungsgesetz.

Regeln für Volksfeste und Konzerte auf Marktplätzen

Auch Tobias Fuß, Leiter des Sachgebiets Sicherheit und Ordnung der Stadt Xanten, sieht Nachholbedarf: Gerade Mitarbeitende von Genehmigungsbehörden in Kleinstädten seien oft überfordert und gezwungen, eine Entscheidung ohne rechtlich verbindliche Grundlage zu treffen. Laufe bei einer Veranstaltung etwas schief, fänden sie sich schnell „auf der Anklagebank“ wieder. Daher sei es „zwingend geboten, auch den Veranstaltungsbereich endlich gesetzlich zu regeln und in nachvollziehbare, homogene Strukturen zu bringen“. Es müsse geklärt werden: „Wer darf unter welchen Bedingungen wie und wo eine Veranstaltung durchführen?

Notgedrungen agierten Veranstalter und Verantwortliche in Kommunen nach der Methode „Learning by doing“, sagte Thomas Hußmann, Leiter des Sachgebiets Bevölkerungsschutz und Veranstaltungen der Berufsfeuerwehr Düsseldorf. „Grundsätzlich gibt es zurzeit für Veranstaltungen im Freien keine gesetzlichen Regelungen, Normen, Festlegungen zum Genehmigungsverfahren und Sicherheitsmanagement“, schrieb Hußmann in seiner Stellungnahme. Das gelte besonders für Veranstaltungen wie Volksfeste oder  Konzerte auf Marktplätzen, die kostenlos und ohne kontrollierten Besuchereinlass geplant und durchgeführt werden“. 

Alle Stellungnahmen zur Anhörung finden Sie hier.

Text: tob
Foto: bs
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