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Diese Woche im Landtag: Festakt zur Steinkohle, Ankauf von Steuer-CDs und die Folgen des Brexit

(10.9.2018) Mit einem Festakt verabschieden die beiden Landtage von Nordrhein-Westfalen und dem Saarland in dieser Woche den deutschen Steinkohlebergbau. In den Sitzungen der Fachausschüsse geht es u. a. um die Sicherheit von Großveranstaltungen, die Internationale Gartenausstellung 2027, die Strafverfolgung von Online-Kriminalität, die Fernuni Hagen und die Folgen des Brexit für Nordrhein-Westfalen.

Abschied vom Steinkohlebergbau

Mit dem Schließen der beiden letzten Zechen in Bottrop und Ibbenbüren endet Ende des Jahres die Geschichte des deutschen Steinkohlebergbaus. Bei einem Festakt werden die Landtage von Nordrhein-Westfalen und dem Saarland auf Einladung der beiden Präsidenten André Kuper und Stephan Toscani am Mittwoch, 12. September 2018, gemeinsam die Verdienste des Bergbaus würdigen und die Bergleute verabschieden. Die Veranstaltung findet im Plenarsaal des „Landtags am Rhein“ statt. Es sprechen der Präsident des Landtags Nordrhein-Westfalen, André Kuper, die Ministerpräsidenten von NRW und dem Saarland, Armin Laschet und Tobias Hans, sowie der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, Michael Vassiliades. An dem Festakt nehmen mehrere hundert geladene Gäste teil. Interessierte können ihn ab 11 Uhr live im Internet verfolgen unter www.landtag.nrw.de. Zudem plant das WDR-Fernsehen eine Live-Berichterstattung.

Anhörungen: Sicherheit von Großveranstaltungen, Gartenausstellung

In den Fachausschüssen des Landtags stehen auch in dieser Woche wieder zahlreiche Anhörungen von Sachverständigen auf den Tagesordnungen. So äußern sich am Donnerstag Expertinnen und Experten in einer Anhörung des Innenausschusses zur „Sicherheit von Großveranstaltungen“. Im Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen geht es am Freitag um die „Internationale Gartenausstellung 2027 in der Metropole Ruhr“. Eine Übersicht über alle Anhörungen finden Sie hier.

Online-Kriminalität und Verfassungsänderung

Der Rechtsausschuss des Landtags befasst sich in seiner Sitzung am Mittwoch, 12. September 2018, 13.30 Uhr, Raum E3-A02, u. a. mit Möglichkeiten einer stärkeren Verfolgung von Online-Kriminalität. Die Ausschussmitglieder wollen über einen entsprechenden Antrag der Fraktionen von CDU und FDP abstimmen. Weitere Themen sind die Verankerung von Individual- und Kommunalverfassungsbeschwerde in der Landesverfassung (Antrag von SPD und Grünen) sowie die Öffentlichkeitsfahndung der Polizei (Antrag der AfD-Fraktion). Zu einem aus der JVA Euskirchen verschwundenen USB-Stick mit Personaldaten wird ein Bericht der Landesregierung erwartet. Zu Beginn der Sitzung findet eine Aktuelle Viertelstunde zum Thema „Rechte auf Schöffenlisten? Minister Biesenbach muss aufklären und schnell handeln!“ statt. Die vollständige Tagesordnung finden Sie hier.

Perspektiven der FernUniversität Hagen

Im Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern der FernUniversität Hagen wollen die Mitglieder des Wissenschaftsausschusses am Mittwoch, 12. September, über die Entwicklungsperspektiven der Hochschule beraten. Weitere Themen der Sitzung sind ein Antrag der Fraktionen von CDU und FDP zu einem „Urlaubssemester für Gründerinnen und Gründer“ und die Forderung, Asylsuchenden während des laufenden Verfahrens eine Ausbildung oder ein Studium zu ermöglichen (Antrag der Grünen-Fraktion). Die Landesregierung soll u. a. über den Stand des Aufbaus einer medizinischen Fakultät an der Universität Bielefeld berichten. Die Sitzung beginnt um 15.30 Uhr in Raum E1-D05. Die vollständige Tagesordnung finden Sie hier.

Ausschuss diskutiert über Ankauf von „Steuer-CDs“

Der Haushalts- und Finanzausschuss befasst sich am Donnerstag, 13. September 2018, 10 Uhr, Raum E3-D01, u. a. mit einem Bericht der Landesregierung zum Ankauf von sogenannten „Steuer-CDs“, also Daten über mutmaßliche deutsche Steuersünder. Weiteres Thema sind die Kosten für den Umbau der Staatskanzlei. Die Tagesordnung finden Sie hier.

Brexit-Beauftragter Friedrich Merz zu Gast im Landtag

Der Brexit und die transatlantischen Beziehungen beschäftigen am Freitag, 14. September 2018, den Ausschuss für Europa und Internationales. Zu Gast ist der „Brexit-Beauftragte“ der nordrhein-westfälischen Landesregierung, Friedrich Merz. Großbritannien plant seinen Austritt aus der EU für Ende März 2019. Die Sitzung findet ab 10 Uhr in Raum E1-D05 statt. Die Tagesordnung finden Sie hier.

Eine vollständige Übersicht der Termine und Themen dieser Woche finden Sie hier.

 

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