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Anhörungen zu Ausstattung von Lehrern und Inklusion

(31.8.2018) In den Sachverständigenanhörungen der Fachausschüsse geht es in der 36. Kalenderwoche um die UN-Behindertenrechtskonvention, sexuell übertragbare Infektionen, die digitale Ausstattung von Lehrerinnen und Lehrern sowie den Schutz von Mädchen und Frauen vor Gewalt. Weitere Themen sind Mikroplastik in Gewässern und die „Paradise Papers“.

Behindertenrechtskonvention und Inklusion

In einer Anhörung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung äußern sich Sachverständige am Mittwoch, 5. September 2018, zum Antrag der Grünen-Fraktion „Konsultation der Monitoring-Stelle der UN-BRK in NRW zur Weiterentwicklung der Inklusion unmittelbar in der parlamentarischen Arbeit nutzen“ (17/2388). Die Abkürzung „UN-BRK“ steht für die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen. Im März 2017 habe die damalige rot-grüne Landesregierung das Deutsche Institut für Menschenrechte damit beauftragt, als Monitoring-Stelle die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Nordrhein-Westfalen zu fördern und zu überwachen, heißt es in dem Antrag. Bei einer Veranstaltung im April 2018 habe die Monitoring-Stelle behindertenpolitische Verbände zur Situation in NRW gehört. Die Fraktion der Grünen fragt u. a. nach den Stellungnahmen der Verbände „in allen politischen Feldern, besonders im Schulbereich“. Außerdem solle die Landesregierung über Konzepte zur Weiterentwicklung der schulischen Inklusion berichten. Die Sitzung beginnt um 11.30 Uhr in Raum E3-A02. Die Tagesordnung finden Sie hier.

Sexuell übertragbare Infektionen

Der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales befasst sich am Mittwoch, 5. September 2018, mit dem Thema „Sexuell wechselübertragbare Infektionen – Entwicklung, Maßnahmen und Perspektiven“. Die Sachverständigenanhörung beginnt um 13 Uhr in Raum E3-D01. Im Mittelpunkt steht ein Bericht der Landesregierung (Vorlage 17/671). Darin geht es u. a. um HIV-Infektionen. „Das Land Nordrhein-Westfalen, die Kommunen und die freien Träger sehen sich in der gemeinsamen Verantwortung, die weitere Verbreitung von HIV-Infektionen insbesondere durch Information, Aufklärung und niedrigschwellige, anonyme und kostenlose Testangebote zu minimieren“, schreibt die Landesregierung in ihrem Bericht. Das Robert-Koch-Institut habe die Zahl der HIV-Neuinfektionen in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2016 auf 640 geschätzt. Die Tagesordnung finden Sie hier.

Digitale Ausstattung von Lehrkräften

In einer gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Schule und Weiterbildung sowie für Digitalisierung und Innovation äußern sich Sachverständige zum Antrag der SPD-Fraktion „Landesregierung muss kurzfristig ein Konzept zur digitalen Ausstattung von Lehrerinnen und Lehrern vorlegen“ (17/2560). Beginn ist am Mittwoch, 5. September 2018, um 13.45 Uhr im Plenarsaal. Seit Januar 2018 liege eine Dienstanweisung des Ministeriums für Schule und Bildung für die automatisierte Verarbeitung von personenbezogenen Daten in der Schule vor, heißt es in dem Antrag. Lehrkräfte „sollen eine Richtlinie unterzeichnen, wenn sie ihren privaten Rechner nutzen, um Schülerdaten zu verarbeiten“. Die nötige IT-Ausstattung müsse Lehrerinnen und Lehrern zur Verfügung gestellt werden, fordert die SPD-Fraktion. Erforderlich sei zudem eine Plattform, „damit sie die sensiblen Schülerinnen- und Schülerdaten auch sicher weiterverarbeiten können“. Die Tagesordnung finden Sie hier.

Mikroplastik in Gewässern

Die Fraktion der Grünen fordert ein Verbot von Mikroplastik in Kosmetik- und Hygieneprodukten. Dafür solle sich die Landesregierung im Bundesrat und auf EU-Ebene einsetzen, heißt es im Antrag „Gewässerschutz voranbringen – Mikroplastik reduzieren“ (17/2389). Im Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz äußern sich am Mittwoch, 5. September 2018, Sachverständige dazu (15.30 Uhr, Raum E3-A02). Bei Mikroplastik handle es sich um „winzige Kunststoffpartikel, die größer als ein Mikrometer und kleiner als fünf Millimeter sind“, so die Fraktion. Sie seien u. a. in Kosmetik- und Hygieneartikeln sowie in Wasch- und Reinigungsmitteln vorhanden. Mikroplastik gelange über die Abwasserentsorgung in die Kanalisation und „mangels kompletter Filterung in den Kläranlagen in unsere Binnengewässer, Meere und Ozeane“. Dies habe Folgen für das Ökosystem in den Gewässern. Die Partikel fungierten als „Wirt für andere hochtoxische Schadstoffe“ und gelangten auch in die Nahrungskette. Die Tagesordnung finden Sie hier.  

Schutz von Mädchen und Frauen vor Gewalt

„Istanbul-Konvention konsequent umsetzen – Mädchen und Frauen vor Gewalt schützen“ (17/2546): Zu diesem Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen hört der Ausschuss für Gleichstellung und Frauen am Donnerstag, 6. September 2018, Sachverständige. Die Sitzung beginnt um 13.30 Uhr in Raum E1-D05. Der Europarat habe das „Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ im Mai 2011 in Istanbul verabschiedet, schreiben die Fraktionen. Seit 1. Februar 2018 gelte es auch in Deutschland, dennoch sei „das Ziel, Frauen und Mädchen vollumfänglich vor Gewalt zu schützen, noch immer nicht erreicht“. Die Fraktionen fordern u. a. die Umsetzung und Weiterentwicklung des Landesaktionsplans „NRW schützt Frauen und Mädchen vor Gewalt“ sowie die Einrichtung einer Koordinierungs- und Monitoringstelle zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in NRW. Die Tagesordnung finden Sie hier.  

Lehren aus den „Paradise Papers“

Der Ausschuss für Europa und Internationales hört am Freitag, 7. September 2018, Sachverständige zum Antrag der Grünen-Fraktion „Lehren aus den Paradise Papers ziehen – Steuervermeidung, Steuerbetrug und Geldwäsche konsequent entgegentreten“ (17/1983). Beginn ist um 14 Uhr in Raum E3-A02. „Nach den Enthüllungen durch Lux-Leaks, Offshore-Leaks und die Panama Papers haben die Paradise Papers ein weiteres Mal deutlich gezeigt, wie Superreiche und Konzerne jede Möglichkeit nutzen, um Steuerzahlungen zu vermeiden“, heißt es im Antrag. Steuervermeidung und Geldwäsche seien zu einer „Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Europa geworden“. Die Fraktion fordert die Landesregierung u. a. auf, „die Maßnahmen der Vorgängerregierung zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung“ konsequent fortzusetzen und zu intensivieren. Die Tagesordnung finden Sie hier.

 

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