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Sondersitzung des Rechtsausschusses zum Fall Sami A.

(21.8.2018) Der Rechtsausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen kommt am Montag, 27. August 2018, zu einer Sondersitzung zum Fall Sami A. zusammen.

Die Sitzung findet auf Antrag der SPD-Fraktion statt und beginnt um 12.30 Uhr in Raum E3-D01.

Der beantragte Tagesordnungspunkt lautet „Verfassungskrise – Teilt der Justizminister die Einschätzung der Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts zum gestörten Vertrauensverhältnis zwischen den Staatsgewalten und wie bewertet er in diesem Zusammenhang das Vorgehen von Integrationsminister Dr. Joachim Stamp sowie Aussagen von Mitgliedern der Landesregierung? Welche Schritte wird der Justizminister unternehmen, um das zwischen Justiz und Landesregierung verloren gegangene Vertrauen – und damit die Integrität des Rechtsstaates – wieder herzustellen?“

Hinweis: Wegen der begrenzten Platzkapazität wird die Sitzung zudem in Raum E1-D05 übertragen. Auch dort sind Film- und Tonaufnahme der Sitzung untersagt.

Herausgeber: Der Präsident des Landtags
Redaktion: Wibke Busch, Pressesprecherin; Dr. Stephan Malessa, stv. Pressesprecher
Telefon: 0211/884-2850   Telefax: 0211/884-2250
E-Mail:  wibke.busch@landtag.nrw.de

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