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Landtag debattiert über Wohnungslosigkeit

(11.7.2018) Der Landtag hat in einer Aktuellen Stunde über das Thema „Wohnungslosigkeit“ debattiert. Dabei ging es insbesondere um die Situation wohnungsloser Frauen. Die SPD-Fraktion hatte die Aussprache beantragt.

Die Fraktion bezog sich in ihrem Antrag („Wohnungslosigkeit von Frauen eindämmen – Was tut die Landesregierung?“, 17/3110) auf eine Pressemitteilung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Darin habe sich Minister Karl-Josef Laumann (CDU) „für die Schaffung spezieller Angebote für wohnungslose Frauen“ ausgesprochen. Maßgeblich für die Vermeidung von Wohnungslosigkeit sei jedoch eine „ausreichende Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum“, so die SPD-Fraktion.

Lisa-Kristin Kapteinat (SPD) wies darauf hin, dass 6.400 Frauen in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2016 obdachlos gewesen seien. Zudem seien 2017 mehr als 7.300 wohnungssuchende Frauen von Frauenhäusern abgewiesen worden. Es gebe „zu wenig Plätze in den Häusern und zu lange Aufenthalte, weil die Zahl an bezahlbaren Mietwohnungen immer geringer wird“. Von Wohnungsnot seien mittlerweile auch Personen mit kleinen und mittleren Einkommen besonders in Städten betroffen. Daher sei es „absurd“, dass die Landesregierung die Mittel für die soziale Wohnraumförderung von 2018 bis 2022 um 300 Millionen Euro jährlich gekürzt habe.

Claudia Schlottmann (CDU) entgegnete, die Landesregierung stelle in diesem Zeitraum jährlich 800 Millionen Euro für die Wohnraumförderung bereit, genau wie die Vorgängerregierung in den Jahren zuvor. Aufgrund von Flucht und Zuwanderung seien 2016 und 2017 allerdings befristete Bundesmittel bewilligt worden, sodass eine Aufstockung um je 300 Millionen Euro möglich gewesen sei. Diese Bundesmittel würden „selbstverständlich“ weiterhin eingeplant, sofern sie bereitgestellt würden, sagte Schlottmann. Das Problem zunehmender Wohnungslosigkeit habe die Landesregierung im Blick und unterstütze die Kommunen mit zahlreichen Projekten.

Obdachlosigkeit von Frauen müsse gesondert in den Blick genommen werden, da sie oft unsichtbar sei, sagte Josefine Paul (Grüne). Frauen versuchten lange, ihre Wohnungslosigkeit zu verbergen und ohne institutionelle Hilfe auszukommen. Oftmals seien Frauen in ihrer wirtschaftlichen und sozialen Unabhängigkeit gegenüber Männern benachteiligt. Es brauche mehr geförderte Projekte, die Frauen ein Leben in den eigenen vier Wänden ermöglichten. Auch die Mittel für den sozialen Wohnungsbau müssten gestärkt werden. „Wohnungslosigkeit ist auch eine Folge von mangelndem bezahlbaren Wohnraum“, sagte Paul.

Susanne Schneider (FDP) sagte, es sei schade, dass im SPD-Antrag nur Frauen in den Blick genommen würden. „Auch wenn bei Frauen das Problem der Wohnungslosigkeit weniger sichtbar ist, sollten wir uns deshalb nicht nur auf sie fokussieren. Vielmehr brauchen wir umfassende und differenzierte Ansätze für Frauen und für Männer“, sagte Schneider. Jeder Mensch solle in die Lage versetzt werden, selbstbestimmt in den eigenen vier Wänden leben zu können. Präventiv seien ein gesichertes Arbeitsverhältnis und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf der beste Schutz vor Wohnungslosigkeit. Dafür setze sich die NRW-Koalition ein.



Lisa-Kristin Kapteinat (SPD/ v.l.), Claudia Schlottmann (CDU) und Josefine Paul (Grüne)

Dr. Martin Vincentz (AfD) sagte, die Gründe für Obdachlosigkeit seien individuell verschieden und nicht alleine durch den sozialen Wohnungsbau zu erklären. Nach neuen Schätzungen seien in diesem Jahr mehr als eine Million Wohnungslose in der Bundesrepublik Deutschland zu erwarten. Das sei etwa ein Prozent der Wohnbevölkerung. Vincentz kritisierte, dies sei Folge einer Politik, die „seit Langem verfehlt“ sei. Sozialer Wohnungsbau sei „ein Baustein von vielen“. Aber bei der Gruppe der obdachlosen Frauen müssten auch sexualisierte Gewalt, Straßenprostitution und Drogensucht in den Blick genommen werden.

Marcus Pretzell (fraktionslos) kritisierte, dass sozialer Wohnungsbau und Mietpreisbremse den Wohnungsmarkt verzerrten. Es gehe darum, dass ausreichend Wohnraum vorhanden sei.

Die Landesregierung wolle ein „Klima für Neubau“ schaffen, sagte die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, Ina Scharrenbach (CDU). Es solle „mehr Wohnraum in allen Segmenten entstehen“ können. Zum Beispiel solle das Programmvolumen in der öffentlichen Wohnraumförderung mit der NRW-Bank von 800 Millionen auf 1,1 Milliarden Euro jährlich aufgestockt werden. Die Landesregierung habe zudem die Wohnraumförderrichtlinie modernisiert, das habe zu „erstaunlich hoher“ Nachfrage und Investitionsbereitschaft in den bezahlbaren Wohnraum geführt. Die Investoren kehrten zurück nach Nordrhein-Westfalen.


Susanne Schneider (FDP/ v.l.), Dr. Martin Vincentz (AfD) und Ministerin Ina Scharrenbach (CDU)

Text: tob, ell, sam
Fotos: bs

 

 

 

 

Herausgeber: Der Präsident des Landtags
Redaktion: Wibke Busch, Pressesprecherin; Dr. Stephan Malessa, stv. Pressesprecher
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