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Diese Woche im Plenum: Wohnungslosigkeit, Inklusion, Rückkehr zu G9 und Bundesteilhabegesetz

(9.7.2018) Der Landtag kommt in dieser Woche am Mittwoch, Donnerstag und Freitag, 11. bis 13. Juli 2018, jeweils um 10 Uhr zu den letzten regulären Sitzungen vor der Sommerpause zusammen. Auf den Tagesordnungen stehen u. a. Aktuelle Stunden zu Wohnungslosigkeit und Inklusion sowie die 2. Lesung des Gesetzes zur Rückkehr zu G9 und das Ausführungsgesetz zum Bundesteilhabegesetz. Die drei Sitzungen werden live im Internet übertragen unter www.landtag.nrw.de.

Mittwoch, 11. Juli 2018

Thema der Aktuellen Stunde am Mittwoch ist auf Antrag der SPD-Fraktion „Wohnungslosigkeit von Frauen eindämmen – Was tut die Landesregierung?”. Die Fraktion fordert u. a. eine „ausreichende Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum”.

In zweiter Lesung beraten die Abgeordneten über die Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren (G9) an den nordrhein-westfälischen Gymnasien. Den Abgeordneten liegt neben dem Gesetzentwurf der Landesregierung („Gesetz zur Neuregelung der Dauer der Bildungsgänge im Gymnasium“) auch ein Antrag der SPD-Fraktion vor. Titel: „Abitur nach 9 Jahren – (Oberstufen-)Reform richtig angehen“.

Ebenfalls abschließend soll sich der Landtag mit dem „Ausführungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes“ befassen.

Weitere Themen der Plenarsitzung sind die geplante Privatisierung des Spielbankenbetreibers „WestSpiel“ (Antrag der SPD), das Hochschulgesetz (Antrag der Grünen-Fraktion), ein Antrag der AfD-Fraktion zur Rückkehr von Flüchtlingen in ihre Heimatländer und ein Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU und FDP zu Fördermitteln für ländliche Regionen in NRW.

Die Tagesordnung der Sitzung finden Sie hier.

Donnerstag, 12. Juli 2018

In einer Aktuellen Stunde debattiert der Landtag am Donnerstag über den Antrag der Fraktionen von CDU und FDP „Inklusion von Kindern und Jugendlichen mit Förderbedarf aus denken und richtig machen“. Hintergrund sind die von der Schulministerin vorgestellten Eckpunkte für die Neuausrichtung der Inklusion in der Schule.

In zweiter Lesung beraten die Abgeordneten über einen Gesetzentwurf von CDU und FDP zur Einführung der sogenannten Individualverfassungsbeschwerde. Die Koalitionsfraktionen wollen in Nordrhein-Westfalen die Möglichkeit schaffen, dass Einzelpersonen eine Verfassungsbeschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen erheben können.

Weitere Themen der Sitzung sind Gebühren für Studierende aus Drittstaaten (Antrag der SPD-Fraktion), die Zukunft der Pflege (Antrag der Grünen-Fraktion) sowie die Forderung der AfD-Fraktion nach Aufnahme von Arbeitersiedlungen im Ruhrgebiet auf die Unesco-Welterbeliste.

Die Tagesordnung der Sitzung finden Sie hier.

Freitag, 13. Juli 2018

Am letzten regulären Plenartag vor der parlamentarischen Sommerpause diskutieren die Abgeordneten auf Antrag der AfD-Fraktion in einer Aktuellen Stunde über das Thema „Erst wird der Bock zum Gärtner gemacht, anschließend löscht man unangenehme Informationen auf Facebook – Will die Landesregierung die finanzielle Förderung eines Projektes des Zentralrates der Muslime in Deutschland (ZMD) im Kampf gegen den Antisemitismus verheimlichen?“.

Weitere Themen sind der Antrag der Fraktionen von CDU und FDP „Urlaubssemester für Gründerinnen und Gründer“, die Internationale Gartenausstellung im Ruhrgebiet (Antrag der SPD-Fraktion), die Reform der Grundsteuer (Antrag der Grünen-Fraktion) sowie der Antrag der AfD-Fraktion „Illegale Immigration an der NRW-Westgrenze stoppen“.

Die Tagesordnung der Sitzung finden Sie hier.

 

 

Herausgeber: Der Präsident des Landtags
Redaktion: Wibke Busch, Pressesprecherin; Dr. Stephan Malessa, stv. Pressesprecher
Telefon: 0211/884-2850   Telefax: 0211/884-2250
E-Mail:  wibke.busch@landtag.nrw.de

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