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Sondersitzung zum Fall Sami A.

(20.7.2018) In einer gemeinsamen Sondersitzung haben sich der Rechts- und der Integrationsausschuss des Landtags mit dem Fall Sami A. befasst. Der als Gefährder eingestufte Tunesier war vor einer Woche in sein Heimatland ausgeflogen worden.

Die Sondersitzung des Rechtsausschusses war auf Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen angesetzt worden. Ihr Antrag trägt den Titel „Wahrung der Unabhängigkeit der Justiz – Wurden das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen und die Öffentlichkeit im Fall Sami A. bewusst getäuscht?“. In einem ergänzenden Antrag hatten die Fraktionen von CDU und FDP gefordert, dass eine gemeinsame Sitzung des Rechts- und des Integrationsausschusses anberaumt werden soll, da beide Ausschüsse von der Thematik betroffen seien.

Joachim Stamp (FDP), Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen, berichtete in der Sitzung über die Rückführung von Sami A. nach Tunesien am 13. Juli 2018. Der Minister äußerte sich zudem zu Vorwürfen u.a. des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen, nach dem die Abschiebung „grob rechtswidrig“ gewesen sei, da sie „grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien“ verletzt habe, wie das Verwaltungsgericht in einer Pressemitteilung dargelegt hatte. Sami A. hätte nicht abgeschoben werden dürfen, da nicht ausgeschlossen werden könne, dass ihm Folter in Tunesien drohe, so die Auffassung der Richter des Verwaltungsgerichtes.

Stamp sagte in der Sondersitzung, von Sami A. sei eine „akute, erhebliche Gefahr“ für die öffentliche Sicherheit in Deutschland ausgegangen. Die rechtlichen Voraussetzungen für der Abschiebung am 13. Juli 2018 hätten „vollständig“ vorgelegen. Sami A., der in Afghanistan eine militärische Ausbildung erhalten und zur Leibgarde von Osama Bin Laden gehört habe, sei in Deutschland zum Zeitpunkt der Abschiebung „vollziehbar ausreisepflichtig“ gewesen. Daher hätten die Behörden „rechtskonform“ gehandelt, zumal ihm in Tunesien die Gefahr von Folter nicht drohe. Die Abschiebung sei bewusst „zügig und diskret“ durchgeführt worden, als Minister trage er dafür „die volle Verantwortung“, sagte Stamp.

Auch Peter Biesenbach (CDU), Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen, äußerte sich zu den Vorkommnissen. Biesenbach sagte, in Deutschland müsse verbindlich gelten, „was unabhängige Gerichte entscheiden“. Zum Schutz des Rechtsstaates gehöre es aber auch, konsequent gegen Gefährder vorzugehen. „Hier machen wir keine Kompromisse.“ Ob die Ausweisung von Sami A. rechtmäßig gewesen sei oder nicht, werde derzeit bei Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen in Münster sowie des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen geprüft. „Die Richter werden nach Recht und Gesetz entscheiden.“ Zu den laufenden Verfahren wollte Biesenbach keine weitere Stellung nehmen, dies sei nicht die Aufgabe eines Justizministers.

Stefan Engstfeld (Grüne) kritisierte, die Landesregierung habe dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entscheidende Informationen zum Zeitpunkt der Abschiebung am 13. Juli 2018 vorenthalten. Wäre das Gericht darüber informiert gewesen wäre, hätte es frühzeitig einen unanfechtbaren Beschluss gefasst, dass Sami A. vorerst nicht nach Tunesien abgeschoben werden dürfe. Ein solcher Beschluss habe das zuständige Ministerium erreicht, als der Flieger mit Sami A. an Bord am 13. Juli noch in der Luft gewesen sei. Der Gerichtsbeschluss sei zu diesem Zeitpunkt rechtwirksam gewesen, aber übergangen worden.

Gefährder müssten „ohne Rechtsbruch“ und „rechtssicher“ aus Deutschland ausgewiesen werden, sagte Sven Wolf (SPD). Durch ihr eigenmächtiges Vorgehen, das an „Selbstjustiz“ erinnere, habe die Landesregierung „hinter dem Rücken der Richter“ agiert und die Grenzen der Gewaltenteilung missachtet. Das habe zu einer „tiefen und fundamentalen Vertrauenskrise“ in Regierungshandeln geführt. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen habe im Vorfeld klar zu verstehen gegeben, dass Sami A. nur abgeschoben werden könne, wenn das Gericht einen entsprechenden Beschluss fasse.

Gregor Golland (CDU) entgegnete, dass der Beschluss des Verwaltungsgerichts im zuständigen Ministerium erst eingetroffen sei, als sich Sami A. nicht mehr auf deutschem Hoheitsgebiet befunden habe. Das Vorgehen der Landesregierung sei „sauber“ und somit rechtskonform gewesen sei, das habe der Bericht von Minister Stamp im Detail verdeutlicht. Die Anwälte von Sami A. hätten es im Vorfeld versäumt, alle rechtlichen Mittel auszuschöpfen, um die Abschiebung zu verhindern. Es habe daher keinen rechtsverbindlichen Grund gegeben, die Abschiebung nicht durchzuführen. Die Opposition betreibe mit dem Fall Sami A. eine „Skandalisierung“ und wolle daraus politisches Kapital schlagen.

Seit mehr als zehn Jahren habe Sami A. als Gefährder in Deutschland gelebt, sagte Thomas Röckemann (AfD). Seit 2015 habe ein rechtskräftiges Gerichtsurteil für seine Abschiebung vorgelegen. Vor diesem Hintergrund stelle sich die Frage, warum es so lange gedauert habe, bis er nach Tunesien ausgeflogen worden sei. Dass die Abschiebung in der vergangenen Woche erfolgreich verlaufen sei, sei sehr zu begrüßen. „Hut ab“, sagte Röckemann. Bemerkenswert sei zudem die Aussage von Minister Stamp, er trage die volle Verantwortung für die Abschiebung. An dieser Aussage müsse er sich in Zukunft messen lassen.

Text: tob

 

Herausgeber: Der Präsident des Landtags
Redaktion: Wibke Busch, Pressesprecherin; Dr. Stephan Malessa, stv. Pressesprecher
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