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Gemeinsame Sondersitzung von Rechtsausschuss und Integrationsausschuss zum Fall Sami A.

(18.7.2018) Der Rechtsausschuss und der Integrationsausschuss des Landtags kommen am Freitag, 20. Juli 2018, zu einer Sondersitzung zum Fall Sami A. zusammen.

Die gemeinsame Sitzung findet auf Antrag der Fraktionen von CDU und FDP statt. Es wird ein Bericht der Landesregierung erwartet.

In dem Antrag der Fraktionen heißt es u. a., dass die Thematik sowohl den Geschäftsbereich des Rechtsausschusses als auch den Geschäftsbereich des Integrationsausschusses „auf Grund der Mitzuständigkeit des Ministeriums für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration“ betreffe.

Die Sondersitzung des Rechtsausschusses war auf Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen angesetzt worden. Der Antrag der Fraktionen lautet „Wahrung der Unabhängigkeit der Justiz – Wurden das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen und die Öffentlichkeit im Fall Sami A. bewusst getäuscht?“.

Die Sitzung findet ab 10 Uhr in Raum E3-D01 statt.

Hinweis: Wegen der begrenzten Platzkapazität wird die Sitzung zudem in Raum E1-D05 übertragen. Auch dort sind Film- und Tonaufnahme der Sitzung untersagt.

Die Tagesordnung der Sitzung finden Sie hier.

 

 

Herausgeber: Der Präsident des Landtags
Redaktion: Wibke Busch, Pressesprecherin; Dr. Stephan Malessa, stv. Pressesprecher
Telefon: 0211/884-2850   Telefax: 0211/884-2250
E-Mail:  wibke.busch@landtag.nrw.de

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