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Landtag beschließt neues Bauordnungsrecht für Nordrhein-Westfalen

(12.7.2018) Der Landtag hat das „Gesetz zur Modernisierung des Bauordnungsrechts in Nordrhein-Westfalen – Baurechtsmodernisierungsgesetz“ verabschiedet. Für das Gesetz stimmten die Fraktionen von CDU, FDP und AfD. Die Fraktionen von SPD und Grünen stimmten dagegen.

Das Bauordnungsrecht des Landes befasse sich mit den baulich-technischen Anforderungen an Bauvorhaben und enthalte Regelungen zum Baugenehmigungsverfahren sowie zur Bauaufsicht, heißt es im Gesetzentwurf (17/2166 und 17/3056) der Landesregierung. Durch den Beschluss des Landtags vom 21. Dezember 2017 sei das Inkrafttreten der ein Jahr zuvor beschlossenen Landesbauordnung um ein Jahr bis zum 1. Januar 2019 aufgeschoben worden. Die Zeit sei genutzt worden, um die Landesbauordnung „auf mögliche Baukosten steigernde Regelungsinhalte sowie mögliche Verfahrensbeschleunigungspotenziale zu überprüfen.

Der nun vorgelegte Gesetzentwurf enthalte Änderungen des Abstandsflächenrechts sowie des vorbeugenden Brandschutzes. Darüber hinaus werde „die Gewährleistung sozialer Mindeststandards in Bezug auf die Anforderungen an die Barrierefreiheit, insbesondere von Gebäuden mit Wohnungen und öffentlich zugänglichen Bauten, neu gefasst“. Durch die Anpassungen der Landesbauordnung an die bundesweite Musterbauordnunginsbesondere im Brandschutzrecht sowie Gebäudeklassensystems – sei „mit einer Baukostensenkung bei Neubauvorhaben zu rechnen. Da künftig mehr Wohnungen barrierefrei zu errichten sein würden, seien Mehrkosten für den Wohnungsbau zu erwarten, deren Höhe nicht näher beziffert werden kann.

In einem Entschließungsantrag übte die SPD-Fraktion Kritik (17/3166) am Gesetzentwurf. Im Antrag heißt es: „In ihrem starrsinnigen Beharren auf rein wirtschaftlichen Interessen hat die Mitte-Rechts-Landesregierung den wesentlichen Gehalt einer Landesbauordnung für Nordrhein Westfalen, nämlich die Gefahrenabwehr und die Berücksichtigung der Interessen aller Menschen, insbesondere der Menschen mit Handicap, vernachlässigt.“ Der Gesetzentwurf gehe „an den Sicherheitsbedürfnissen der Menschen vorbei und grenzt Menschen mit Behinderungen aus.

Auch die Fraktion der Grünen kritisierte den Gesetzentwurf in einem Entschließungsantrag (17/3135). Die Landesregierung habe in ihrem Entwurf auf eine „verbindliche Regelung zu rollstuhlgerechten Wohnungen“ verzichtet und werde „den besonderen Anforderungen der Menschen, die auf einen Rollstuhl angewiesen seien, nicht gerecht“, heißt es im Antrag.  

Beide Anträge wurden mit Mehrheit abgelehnt.

Text: tob

 

 

Herausgeber: Der Präsident des Landtags
Redaktion: Wibke Busch, Pressesprecherin; Dr. Stephan Malessa, stv. Pressesprecher
Telefon: 0211/884-2850   Telefax: 0211/884-2250
E-Mail:  wibke.busch@landtag.nrw.de

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