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Parlamentarischer Untersuchungsausschuss II (Hackerangriff / Stabsstelle) nimmt seine Arbeit auf

(10.7.2018) Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss II ist zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen.

Hans-Willi Körfges, Vorsitzender des Untersuchungsausschusses II, erklärt hierzu:

„Der Landtag hat auf Antrag der Abgeordneten der Fraktion der SPD und der Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN, Drucksache 17/2753, am 13. Juni 2018 den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss II (Hackerangriff / Stabsstelle) eingesetzt. Er hat mich zu seinem Vorsitzenden und den Abgeordneten Klaus Voussem zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.

Der Ausschuss wird sich in einem ersten Schwerpunkt zunächst mit den Vorwürfen zu möglichen wahrheitswidrigen Erklärungen der Landesregierung im Zusammenhang mit dem angeblichen Hacker-Angriff auf Frau Staatsministerin a. D. Christina Schulze Föcking auseinandersetzen.

Zudem hat der Untersuchungsausschuss den Auftrag zu prüfen, ob durch falsche Information im Zusammenhang mit der Arbeit und Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität im Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz das Parlament und die Öffentlichkeit über Funktionsfähigkeit und Effizienz der Stabstelle bei der Bekämpfung der Umweltkriminalität getäuscht wurde.

Der PUA II wird die Sommerpause zum intensiven Aktenstudium nutzen, ab September wird der Ausschuss in die Beweisaufnahme einsteigen und erste Zeugen vernehmen.“

Die erste Sitzung begann mit einem öffentlichen Teil. Nach dem öffentlichen Teil wollte der Ausschuss in einem nicht öffentlichen Teil erste Verfahrensbeschlüsse und Beweisträge fassen und sich auf weitere Sitzungstermine verständigen.

Die Tagesordnung der Sitzung finden Sie hier.

 

Herausgeber: Der Präsident des Landtags
Redaktion: Wibke Busch, Pressesprecherin; Dr. Stephan Malessa, stv. Pressesprecher
Telefon: 0211/884-2850   Telefax: 0211/884-2250
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