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9. Jugend-Landtag: Eilantrag zum Polizeigesetz

(30.6.2018) Der Jugendlandtag hat sich mit den geplanten Änderungen des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes befasst. Der Debatte lag ein gemeinsamer Eilantrag der Jugend-Landtagsfraktionen von SPD und FDP zugrunde.

Die Fraktionen hatten in ihrem Antrag Bedenken wegen der „vorgesehenen Einschränkungen der Privatsphäre gegenüber den Einwohnern in Nordrhein-Westfalen“ angeführt. Das Gesetz dürfe „in seiner jetzigen Form“ nicht verabschiedet werden.

Die Kriminalität gehe zurück, sagte Mattis Dieterich für die SPD-Jugend-Landtagsfraktion. Der aktuelle Gesetzentwurf missachte persönliche Freiheitsrechte, er stehe für eine „Abkehr von Fakten und beweisorientierter Polizeiarbeit“ und dringe in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger ein.

Angesichts von Globalisierung, Digitalisierung und einem Unsicherheitsgefühl bei den Menschen sei ein neues Polizeigesetz erforderlich, sagte Lukas Schmitz-Pfeiffer (FDP-Jugend-Landtagsfraktion). „Wir begrüßen dieses Gesetz, wollen aber eine Überarbeitung“, sagte er. Es müsse „bürgerrechtskonform“ sein.


Mattis Dieterich, Lukas Schmitz-Pfeiffer, Yasin Emir, Janina Rohde und Laura Scheer

Die CDU-Jugend-Landtagsfraktion sei „eindeutig für das Polizeigesetz“, sagte Yasin Emir. Er wies darauf hin, dass für den Zugriff auf Kommunikationsdaten ein richterlicher Beschluss erforderlich sei. Für die Schleierfahndung gelte: „Lieber einen Bürger zu viel nach dem Ausweis gefragt, als einen Straftäter übersehen.“

Der Gesetzentwurf schlage „so hohe Wellen, dass NRW schon unter Wasser stehen müsste“, sagte Janina Rohde (Grünen-Jugend-Landtagsfraktion). Sie bezeichnete den Entwurf als „Teil des Rechtsrucks“. Das Land werde in Richtung eines „Überwachungsstaates“ gesteuert, sie beklagte einen „massiven Eingriff in Grundrechte“.

SPD, FDP und Grüne verschlössen die Augen vor der aktuellen Situation im Land, sagte Laura Scheer (AfD-Jugend-Landtagsfraktion). Sie sprach Gewaltdelikte an sowie Übergriffe auf Polizei und Rettungskräfte.

Der Antrag wurde mit den Stimmen der Jugend-Landtagsfraktionen von SPD, FDP und Grünen mehrheitlich angenommen.

Text: zab
Fotos: bs

 

 

 

 

 

Herausgeber: Der Präsident des Landtags
Redaktion: Wibke Busch, Pressesprecherin; Dr. Stephan Malessa, stv. Pressesprecher
Telefon: 0211/884-2850   Telefax: 0211/884-2250
E-Mail:  wibke.busch@landtag.nrw.de

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