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Höhepunkt des 9. Jugend-Landtags – Plenarsitzung hat begonnen – Aktuelle Stunde zum Thema „Mindestlohn“

(30.6.2018) Im Plenarsaal des nordrhein-westfälischen Landtags hat die Sitzung des diesjährigen Jugend-Landtags begonnen. Auftakt der Beratungen war eine Aktuelle Stunde zum Thema Mindestlohn. Auf der Tagesordnung der 199 Teilnehmerinnen und Teilnehmer standen zudem ein Eilantrag zum „Polizeigesetz NRW“ sowie Anträge zum „Fach Informatik an weiterführenden Schulen“ und zu einem „Ticket für Teilnehmer/innen des Sozialen Jahrs und Auszubildende“.

Der Aktuellen Stunde mit dem Titel „Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro“ lag ein Antrag der Jugend-Landtagsfraktion der SPD zugrunde.

Lars Meyer (SPD-Jugend-Landtagsfraktion) sagte, viele junge Menschen stünden vor dem Problem, dass sie einen Traumberuf hätten, der ihnen aber nicht ihre Träume erfüllen könne. Es dürfe nicht sein, dass Nachhilfestunden höher entlohnt würden als die Arbeit einer examinierten Altenpflegerin.

Für die CDU-Jugend-Landtagsfraktion erwiderte Andreas Fluck, der Euphorie über den Mindestlohn sei Ernüchterung gefolgt. Die Erwartungen an das Instrument seien nicht erfüllt worden. Eine Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro bedeute eine „drastische Mehrbelastung“ für kleine und mittlere Unternehmen.


Sie debattierten über den Mindestlohn: (v.l.) Lars Meyer, Andreas Fluck, Ruben Hornung, Lukas Mielczarek

Ruben Hornung von der FDP-Jugend-Landtagsfraktion warnte, dass es nicht mehr ausreichend Geschäftsmodelle gebe, um alle Geringqualifizierten in Lohn und Brot zu bringen. Wer eine Erhöhung des Mindestlohns fordere, nehme eine steigende Arbeitslosigkeit in Kauf. Dies sei sozial nicht verantwortbar.

Dem widersprach Lukas Mielczarek (Grünen-Jugend-Landtagsfraktion). Eine Erhöhung des Mindestlohns bedeute eine Erhöhung der Kaufkraft. Dieses Geld fließe zurück in die Unternehmen. Derzeit gehe es der deutschen Wirtschaft so gut wie nie. Aber nicht alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer profitierten davon.

 

 

Herausgeber: Der Präsident des Landtags
Redaktion: Wibke Busch, Pressesprecherin; Dr. Stephan Malessa, stv. Pressesprecher
Telefon: 0211/884-2850   Telefax: 0211/884-2250
E-Mail:  wibke.busch@landtag.nrw.de

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