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Diese Woche im Plenum: Kohlekommission, Aachener Dieselurteil, Untersuchungsausschuss und Forderung nach Antisemitismusbeauftragtem

(11.6.2018) Der Landtag kommt am Mittwoch, Donnerstag und Freitag dieser Woche, 13. bis 15. Juni 2018, jeweils 10 Uhr, zu Plenarsitzungen zusammen. Auf der Tagesordnung stehen u. a. Aktuelle Stunden zur Kohlekommission und zum Aachener Dieselurteil sowie ein Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen zur Einsetzung eines Antisemitismusbeauftragten. Alle drei Sitzungen werden live im Internet übertragen unter www.landtag.nrw.de.

Mittwoch, 13. Juni 2018

Zu Beginn der Plenarsitzung wird der Präsident des Landtags die neue Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen, Ursula Heinen-Esser (CDU), vereidigen. Im Anschluss findet die Wahl von Mitgliedern des Verfassungsgerichtshofs statt.

In einer Aktuellen Stunde debattieren die Mitglieder des Landtags auf Antrag der Fraktionen von CDU und FDP über die geplante Kommission auf Bundesebene zur Zukunft der Kohleverstromung. Der Titel des Antrags lautet: „Zukunft der Kohleverstromung ökonomisch und sozial verantwortbar gestalten – Kommission ,Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung‘ muss Interessen des Industrie- und Energielandes Nordrhein-Westfalen im Blick haben“. In ihrem Antrag betonen die Fraktionen, dass nach Angaben der IG BCE in NRW etwa 50.000 Beschäftigte im Zusammenhang mit der Kohleverstromung tätig seien. Die Arbeit der Kommission sei „von vitalem Interesse für das Industrie- und Energieland Nordrhein-Westfalen“.

Dem Landtag liegt zudem ein Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen auf Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses vor. Das Gremium soll nach dem Willen der Oppositionsfraktionen die Erklärungen der Landesregierung zum vermeintlichen Hacker-Angriff auf die frühere Umweltministerin Christina Schulze Föcking sowie die Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität im Ministerium prüfen.

Weitere Themen der Sitzung sind der Antrag der AfD-Fraktion „Personalrat des BAMF ernstnehmen – Forderungen der Praktiker beachten – Mitarbeiter nicht weiter im Stich lassen“, ein Antrag der Fraktionen von CDU und FDP zum Thema Gründungen, die aktuellen EU-Fördermittel (SPD-Antrag) und die Forderung der Grünen-Fraktion nach Einrichtung eines NRW-Unwetterfonds.

Die Tagesordnung der Sitzung finden Sie hier.

Donnerstag, 14. Juni 2018

Die Plenarsitzung am Donnerstag beginnt mit einer Aktuellen Stunde auf Antrag der Grünen-Fraktion mit dem Titel „Ministerpräsident Laschet muss nach dem Aachener Dieselurteil Farbe bekennen“. Die Fraktion verweist darauf, dass nach dem Urteil von Januar 2019 an in Aachen als bislang erster Stadt in NRW Dieselfahrverbote ausgesprochen werden könnten. Die Landesregierung müsse darlegen, welche kurzfristigen Maßnahmen sie auf den Weg bringen wolle, um Fahrverbote zu vermeiden.

Den Abgeordneten liegt zudem ein Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen vor, mit denen diese die Landesregierung auffordern, einen Antisemitismusbeauftragten für Nordrhein-Westfalen zu berufen. Dieser soll u. a. Ansprechpartner für Opfer von antisemitischen Taten sein und dem Landtag Maßnahmen zur Bekämpfung des Antisemitismus empfehlen. In ihrem Antrag verweisen die Fraktionen u. a. darauf, dass im vergangenen Jahr 324 antisemitische Straftaten in NRW verübt worden seien und damit neun Prozent mehr im Vergleich zum Vorjahr.

Weitere Themen der Sitzung sind der Antrag der AfD-Fraktion „154 Wirtschaftsprofessoren warnen: Der Euro darf nicht in die Haftungsunion führen!“, der Antrag der Fraktionen von CDU und FDP „Neustart in der Verkehrspolitik –Gemeinsam die Zukunft der Mobilität gestalten!“, ein Antrag der SPD-Fraktion mit dem Titel „Raus aus der ,Teilzeitfalle‘ – Teilzeitrecht weiterentwickeln, Brückenteilzeit einführen und Rückkehrrecht in Vollzeit ermöglichen“ sowie der Antrag der Grünen-Fraktion „Förderung der Arbeit gegen Rechtsextremismus und Rassismus fortsetzen“.

Die Tagesordnung der Sitzung finden Siehier.

Freitag, 15. Juni 2018

Der Landtag setzt am Freitag seine Plenarberatungen fort. Auf der Tagesordnung stehen ein Antrag der Fraktionen von CDU und FDP zum Thema „Prävention und Repression – Für eine stimmige Gesamtstrategie gegen Salafismus in Nordrhein-Westfalen“, der Antrag der SPD-Fraktion mit dem Titel „Nachhaltige Planungssicherheit bei der Schulsozialarbeit nach dem Bildungs- und Teilhabepaket für Kommunen, Träger und Beschäftigte schaffen!“ sowie der Antrag der AfD-Fraktion „Abschiebungen endlich starten, statt sie durch einen ,Spurwechsel‘ zu verhindern!“.

Die Tagesordnung der Sitzung finden Sie hier.

 

 

 

 

Herausgeber: Der Präsident des Landtags
Redaktion: Wibke Busch, Pressesprecherin; Dr. Stephan Malessa, stv. Pressesprecher
Telefon: 0211/884-2850   Telefax: 0211/884-2250
E-Mail:  wibke.busch@landtag.nrw.de

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