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Anhörung: Sachverständige äußern sich zum Polizeigesetz

(8.6.2018) In einer sechsstündigen Anhörung haben sich Sachverständige im Innenausschuss zu den geplanten Änderungen des Polizeigesetzes geäußert. Im Mittelpunkt standen die Bekämpfung der Alltagskriminalität und der Terrorgefahr sowie die Verlängerung der Freiheitsentziehung und die Ergänzung des Waffenkatalogs.

Grundlage der Anhörung war das „Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in Nordrhein-Westfalen – Sechstes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen“ (17/2351), ein Entwurf der Landesregierung. In drei Blöcken äußerten sich die 17 Sachverständigen zu unterschiedlichen Inhalten des Entwurfs. Ein Schwerpunkt waren die Maßnahmen zur Bekämpfung der sogenannten Alltagskriminalität. Darunter fallen die geplante Ausweitung der Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen sowie die sogenannte strategische Fahndung. Bei dieser kann die Polizei ohne Verdacht Personen anhalten und nach ihrer Identität befragen sowie Fahrzeuge und Taschen in Augenschein nehmen.

„Datenschutzrechtlich kritisch“

Helga Block, Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, schrieb in ihrer Stellungnahme, dass der Entwurf „aus datenschutzrechtlicher Sicht äußert kritisch zu bewerten“ sei. Viele der Regelungen kämen dem Anspruch, den bestmöglichen Schutz mit starken Bürgerrechten zu vereinen, nicht nach. Die Maßnahme der „strategischen Fahndung“ treffe „fast ausschließlich“ Unbeteiligte. Durch die geplante Erweiterung der Videoüberwachung sei eine „nahezu uferlose Ausweitung“ dieser Maßnahme möglich. Die Wirksamkeit dieser Maßnahme sei nicht nachgewiesen.

„Beschränkung der Freiheit hinnehmbar“

Prof. Dr. Kyrill-Alexander Schwarz von der Universität Würzburg hatte keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Die "strategische Fahndung" könne eine Vielzahl von unbeteiligten Personen treffen. Die Beschränkung der Freiheit durch die Kontrolle sei jedoch so gering, dass sie hinnehmbar sei. Zu einer flächendeckenden Videoüberwachung käme es nicht. An den zu überwachenden Ort müsse es konkrete Anhaltspunkte für Straftaten geben oder es müssten schwerwiegende Straftaten stattgefunden haben.

„Keine flächendeckende Videoüberwachung“

Prof. Dr. Dr. Markus Thiel von der Deutschen Hochschule der Polizei erklärte, der Entwurf bewege sich im „Rahmen des verfassungsrechtlich Zulässigen“. Er sehe die Gefahr der flächendeckenden Videoüberwachung nicht. Die Maßnahme solle einzelne Orte betreffen, um Straftaten zu verhindern. Sie dürfe nur eingesetzt werden, wenn es konkrete Hinweise gebe. Auch das unverzügliche Einschreiten der Polizei sei nicht flächendeckend möglich.

„Bemühen um Verhältnismäßigkeit“

Prof. Dr. Jörg Ennuschat von der Ruhr-Universität Bochum sagte in der Anhörung, dass dem Entwurf deutlich das Bemühen um die Verhältnismäßigkeit anzusehen sei, er aber oft zu ungenau bleibe. Es werde in der Begründung z. B. behauptet, dass eine Neuregelung der „strategischen Fahndung“ notwendig sei, aber nicht erläutert, warum die bisherigen Maßnahmen unzureichend seien. Außerdem sei an diesem Punkt keine Berichtspflicht gegenüber dem Parlament vorgesehen, die jedoch sinnvoll sei.

„Gefahr der Zersplitterung“

Dr. Markus Löffelmann, Richter am Landgericht München, sprach sich für eine Harmonisierung der Länderrechte der Polizei aus und sah in den Novellierungen die Gefahr einer „Zersplitterung“. Am Entwurf kritisierte er, dass die Inaugenscheinnahme des Kofferraums oder von Taschen bei der Anhalte- und Sichtkontrolle unscharf formuliert sei.

„Ein richtiger Schritt“

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßte den Gesetzentwurf. Insbesondere zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität und des internationalen Terrorismus sei eine verdachts- und ereignisunabhängige Personenkontrolle der richtige Schritt. Die Ausweitung der Videoüberwachung auf „gefährliche oder verrufene“ Orte dürfe keine reine Abschreckung bleiben. Es brauche Interventionskräfte, die gegebenenfalls eingreifen könnten.

„Zusätzlicher Personalaufwand“

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (bdk) begrüßte eine Novellierung des Polizeigesetzes, äußerte jedoch Bedenken hinsichtlich der Personalsituation. Durch die Änderungen entstünde zusätzlicher Personalaufwand, der nicht aufgefangen werden könne. Die Kommunikation der Landesregierung zum Gesetz bewertete der Bund kritisch; die Bürgerinnen und Bürger seien nicht frühzeitig genug miteinbezogen und aufgeklärt worden.

„Videoüberwachung widerspricht Menschenrecht“

Amnesty International sah in verdachtsunabhängigen Kontrollen „immer das Risiko, dass rechtswidrig nach diskriminierenden Kriterien kontrolliert wird“. Es sei menschenrechtswidrig, wenn Personen z. B. nur wegen ihres Aussehens kontrolliert würden. Die Ausweitung der Videoüberwachung widerspreche dem Menschenrecht auf Privatsphäre. Es gebe effektivere Maßnahmen, um Straftaten zu verhindern, beispielsweise das Ausleuchten von Orten.

Die Anhörung war insgesamt in drei Blöcke aufgeteilt. Die Sachverständigen bezogen zu zwei weiteren Themenfeldern Stellung. Unter „Maßnahmen zur Bekämpfung der Terrorgefahr“ äußerten sie sich u. a. zur Telekommunikationsüberwachung und der elektronischen Fußfessel. Im Block „Freiheitsentziehung und Waffen“ ging es u. a. um die Ausweitung der Dauer des Freiheitsentzugs auf bis zu 14 Tage.

Eine Übersicht sämtlicher Stellungnahmen finden Sie hier.

Text: ell

 

Herausgeber: Der Präsident des Landtags
Redaktion: Wibke Busch, Pressesprecherin; Dr. Stephan Malessa, stv. Pressesprecher
Telefon: 0211/884-2850   Telefax: 0211/884-2250
E-Mail:  wibke.busch@landtag.nrw.de

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