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Anhörungen: Polizeigesetz, frühkindliche Bildung, Theater- und Orchesterpakt

(1.6.2018) In den Fachausschüssen des Landtags äußern sich Sachverständige in der 23. Kalenderwoche zur geplanten Änderung des Polizeigesetzes, zur Finanzierung frühkindlicher Bildung sowie zur Theater- und Orchesterlandschaft in Nordrhein-Westfalen.

Polizeigesetz

Das „Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in Nordrhein-Westfalen – Sechstes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen“ (17/2351) steht am Donnerstag, 7. Juni 2018, im Mittelpunkt einer Sachverständigenanhörung des Innenausschusses. Sie beginnt um 10 Uhr im Plenarsaal. Hintergrund der geplanten Gesetzesänderung seien terroristische Bedrohungen, aber auch die Alltagskriminalität, heißt es in dem Gesetzentwurf der Landesregierung. Er sieht u. a. die Einführung der Begriffe der „drohenden Gefahr“ und der „drohenden terroristischen Gefahr“ als zusätzliche Gefahrenbegriffskategorien vor. Außerdem soll eine Rechtsgrundlage für sogenannte strategische Fahndungen „als anlassbezogene, aber verdachtsunabhängige Anhalte- und Sichtkontrollen im öffentlichen Verkehrsraum“ geschaffen werden. Video- und Telekommunikationsüberwachungen sollen ausgeweitet, „elektronische Fußfesseln“ eingeführt werden. Die Tagesordnung finden Sie hier.

Frühkindliche Bildung

Sachverständige äußern sich am Donnerstag, 7. Juni 2018, im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend zum Antrag der SPD-Fraktion „Sockelfinanzierung einführen: Für eine ehrliche, auskömmliche und qualitätsfördernde Finanzierung der frühkindlichen Bildung in NRW“ (17/1666). Beginn ist um 12 Uhr im Raum E3-A02. Die frühkindliche Bildung sei in Nordrhein-Westfalen strukturell unterfinanziert, heißt es in dem Antrag. Das bisherige, auf Kindpauschalen beruhende Finanzierungssystem müsse durch ein neues System ersetzt werden. Kern sei eine „Grundfinanzierung, die einen qualitätsförderlichen und auskömmlichen Personalschlüssel bereitstellt“. Komponenten seien eine Sockelfinanzierung sowie ein belegungs- und sozialraumabhängiger Zuschuss. Für die Finanzierung seien Land, Kommunen und Träger zuständig. Das Land solle aber einen „deutlich höheren Anteil als bisher“ übernehmen. Die Tagesordnung finden Sie hier.  

Theater- und Orchesterpakt

Der Ausschuss für Kultur und Medien befasst sich am Donnerstag, 7. Juni 2018, mit dem Antrag der SPD-Fraktion „Theater- und Orchesterpakt erneuern­– Landesregierung soll Vielfalt der Theater- und Orchesterlandschaft in Nordrhein-Westfalen sicherstellen“ (17/1992). Die Sachverständigenanhörung beginnt um 16 Uhr in Raum E3-D01. Die angespannte finanzielle Situation vieler Städte und Gemeinden mache es „immer schwieriger, auskömmliche finanzielle Mittel zur Bewahrung der kommunalen Theater und Orchester sicherzustellen, so die Fraktion in ihrem Antrag. Mit ihrem „Theater- und Orchesterpakt“ habe die damalige rot-grüne Landesregierung deshalb im Jahr 2013 ein Signal für den Erhalt der in den Kommunen vorhandenen Bühnen gesetzt. Die Landesförderung sei von 14,5 auf 19 Millionen Euro jährlich erhöht worden. Aufgrund veränderter Rahmenbedingungen – etwa gestiegene Betriebskosten – reichten die Fördergelder aktuell nicht mehr aus. Der Pakt bedürfe einer Anpassung. Die Tagesordnung finden Sie hier.

 

Herausgeber: Der Präsident des Landtags
Redaktion: Wibke Busch, Pressesprecherin; Dr. Stephan Malessa, stv. Pressesprecher
Telefon: 0211/884-2850   Telefax: 0211/884-2250
E-Mail:  wibke.busch@landtag.nrw.de

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