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Landtag debattiert über vermeintlichen Hacker-Angriff

(17.5.2018) In einer Aktuellen Stunde hat sich der Landtag mit dem vermeintlichen Hacker-Angriff auf die frühere Umweltministerin Christina Schulze Föcking (CDU) befasst. Die Debatte war von den Fraktionen von SPD und Grünen beantragt worden.

Der Antrag trägt den Titel „Ministerpräsident Laschet muss dem Parlament gegenüber Stellung beziehen – welche Kenntnis hatte die Staatskanzlei zum angeblichen Hacker-Angriff auf Ministerin a.D. Schulze Föcking? (17/2641)“. Die Fraktionen kritisieren u. a., die Landesregierung habe zu spät darüber informiert, dass es keinen Hacker-Angriff auf das Smart-TV der früheren Ministerin gegeben hatte. Es handelte sich offensichtlich um einen Bedienfehler.

SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty sagte, der Fall Schulze Föcking sei zu einem Fall von Ministerpräsident Armin Laschet geworden. Dem Landtag und der Öffentlichkeit seien über Wochen Informationen vorenthalten worden, obwohl es weiter Solidaritätsbekundungen aus den anderen Fraktionen für die Ministerin gegeben habe.

Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Monika Düker, sagte: „Der Vertrauensbruch gegenüber dem Parlament wiegt schwer.“ Die „Imagepflege einer angeschlagenen Ministerin“ sei der Landesregierung wichtiger gewesen als die „korrekte Information der Öffentlichkeit“. Dies müsse weitere Konsequenzen haben.

„Hetzen, bis der Mensch erledigt ist, auf den Sie es abgesehen haben“ – dies sei die Methode von SPD und Grünen, sagte Helmut Seifen (AfD). Er sprach von „Abgründen der Unmenschlichkeit“. Für das „persönliche Desaster“ der ehemaligen Ministerin sei der Ministerpräsident mitverantwortlich: „Sie haben Ihre Kollegin im Stich gelassen.“


Thomas Kutschaty (SPD/ v.l.), Monika Düker (Grüne) und Helmut Seifen (AfD)

Eigentlich handle es sich nur um ein „Skandälchen“, sagte Marcus Pretzell (fraktionslos). Ein „Skandal“ dagegen sei das Krisenmanagement der Landesregierung.

Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sagte, als Ministerpräsident kommuniziere er „prinzipiell nicht zu laufenden Ermittlungsverfahren“. Und bis heute liege der Abschlussbericht der Staatsanwaltschaft nicht vor. Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) habe am Vortag in der Fragestunde das Parlament detailliert informiert.

Die Opposition habe in der Debatte „jedes Maß und jede Mitte“ verloren, sagte Henning Höne (FDP). Er fragte: „Geht es Ihnen noch um die Aufklärung von Sachverhalten oder um die Bekämpfung dieser Landesregierung?“ Der Ministerpräsident und auch der Finanzminister hätten den Landtag umfassend informiert.

„Sie wollen nicht verstehen“, sagte CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen zur Kritik von SPD und Grünen. Es sei der durchschaubare Versuch, eine „hervorragende Arbeitsbilanz der NRW-Koalition“ zu torpedieren. Er warf dem SPD-Fraktionschef vor, „Fakten zu ignorieren“ und „objektive Wahrheiten zu subjektiven Unwahrheiten umzudeuten“.


Ministerpräsident Armin Laschet (CDU/ v.l.), Henning Höne (FDP) und Bodo Löttgen (CDU)

Text: sam, zab, wib
Fotos: bs

Herausgeber: Der Präsident des Landtags
Redaktion: Wibke Busch, Pressesprecherin; Dr. Stephan Malessa, stv. Pressesprecher
Telefon: 0211/884-2850   Telefax: 0211/884-2250
E-Mail:  wibke.busch@landtag.nrw.de

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