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Aktuelle Stunde zur Eröffnung der Ditib-Moschee in Aachen

(17.5.2018) Die Eröffnung der Ditib-Moschee in Aachen hat den Landtag beschäftigt. Die AfD-Fraktion hatte dazu eine Aktuelle Stunde beantragt. Die Yunus-Emre-Moschee war am 12. Mai 2018 nach siebenjähriger Bauzeit feierlich eröffnet worden.

Der Antrag der AfD-Fraktion (17/2605) trägt den Titel „Armin Laschet erklärt ausgerechnet bei der Eröffnung der Aachener Ditib-Großmoschee, der Islam würde zu NRW gehören – Ist der Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens ein Erfüllungsgehilfe des türkisch-nationalistischen Islams?“ Die Fraktion betont u. a., die Ditib sei ein „vom türkischen Staat gelenkter Dachverband mit skandalös nationalistischen Tendenzen“.

Markus Wagner, Fraktionschef der AfD, kritisierte die Äußerung von Ministerpräsident Armin Laschet, der Islam gehöre zu Nordrhein-Westfalen. Damit spalte er das Land, sagte Wagner. Und mit seiner Geste gegenüber Ditib habe er die Vertreter eines aufgeklärten und liberalen Islam „vor den Kopf gestoßen“.

„NRW ist und bleibt ein weltoffenes und vielseitiges Land“, sagte Marc Blondin (CDU) und forderte einen differenzierten Blick auf Ditib und den Islam. Zur Eröffnung der Moschee seien Vertreter verschiedenster Glaubensgemeinschaften gekommen. Von Ditib erwarte er eine Trennung von Politik und religiöser Seelsorge.

Ibrahim Yetim (SPD) sagte, der Antrag sei ein „schlecht getarnter Versuch, Bürgerinnen und Bürgern Nordrhein-Westfalens das Grundrecht auf Glaubensfreiheit abzusprechen“. Gleichwohl sei der Einfluss der Türkei auf die Ditib zu groß. Löse sich der Verband nicht von der Türkei, müsse NRW Konsequenzen ziehen.


Markus Wagner (AfD/ v.l.), Marc Blondin (CDU) und Ibrahim Yetim (SPD)

Die Aktuelle Stunde sei der Versuch, das problematische Verhalten der Ditib zu einer Debatte über die Rolle des Islam umzudeuten, sagte Stephen Paul (FDP). „Eine Debatte, die geeignet ist, unsere Gesellschaft zu spalten.“ Der Besuch stünde für den Dialog mit Gemeinden und bedeute nicht die Unterstützung der Ditib.

Berivan Aymaz (Grüne) sagte, angesichts der „wiederkehrenden, ja, unsäglichen Debatten“, ob Muslime oder der Islam zu Deutschland gehörten, „begrüßen wir ausdrücklich die klaren Worte von Ministerpräsident Laschet, der Muslime und muslimisches Leben selbstverständlich als Teil unserer Gesellschaft erklärt“.

Markus Pretzell (fraktionslos) kritisierte dagegen, Laschet habe mit dem Besuch einer „nationalistisch-türkisch-muslimischen Moschee-Eröffnung“ ein falsches Signal gesetzt.

Ministerpräsident Armin Laschet wies darauf hin, dass der Staat Religionsgemeinschaften unterstütze, solange diese zum Zusammenhalt der Gesellschaft beitrügen. Bei der Gemeinde des türkisch-muslimischen Ditib-Verbands in Aachen sei das der Fall, da sie u.a. den interreligiösen Dialog vor Ort fördere.


Stephen Paul (FDP/ v.l.), Berivan Aymaz (Grüne) und Ministerpräsident Armin Laschet (CDU)

Text: sam, ell, tob, wib
Fotos: bs

 

Herausgeber: Der Präsident des Landtags
Redaktion: Wibke Busch, Pressesprecherin; Dr. Stephan Malessa, stv. Pressesprecher
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