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Landtag debattiert über neue europäische Datenschutzregeln

(16.5.2018) Vom 25. Mai 2018 an gelten in den Mitgliedsländern der Europäischen Union die Vorgaben der neuen europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Über die Umsetzung insbesondere in kleinen und mittleren Unternehmen und in Vereinen debattierten die Abgeordneten in einer Aktuellen Stunde auf Antrag der Fraktionen von CDU und FDP.

Für die CDU-Fraktion sagte Olaf Lehne, die neuen europäischen Datenschutzregeln seien ein wichtiger Schritt für den Schutz persönlicher Daten. Dennoch seien wesentliche Änderungen notwendig, da die Umsetzung insbesondere für Freiberufler, kleine und mittlere Unternehmen und Ehrenamtliche einen wesentlichen Mehraufwand bedeuteten. Bei ihnen herrsche große Verunsicherung. Eine Entbürokratisierung und eine Vereinfachung seien „dringend geboten“. Die nordrhein-westfälische Koalition unterstütze daher die Bundeskanzlerin, die betont habe, die neue Richtlinie dürfe nicht dazu führen, dass der Umgang mit Daten nicht mehr praktikabel sei.

Angela Freimuth (FDP) betonte ebenfalls die Vorteile der Datenschutzgrundverordnung. Eine europäische Harmonisierung des Datenschutzrechts sei sinnvoll. Die Liberalen begrüßten, dass den Menschen die Kontrolle über ihre Daten wieder zurückgegeben werde. Freimuth betonte: „Der Datenschutz schützt die Menschen in ihrer Freiheit.“ Allerdings seien die Sorgen der Wirtschaft und des Ehrenamtes nachvollziehbar, die sich nicht richtig vorbereitet fühlten, einen erheblichen bürokratischen Aufwand und „existenzbedrohende“ Bußgelder fürchteten. Die neuen Regeln dürften nicht als „Schikane und Zumutung“ empfunden werden.

Für die SPD-Fraktion kritisierte Michael Hübner, dass die Fraktionen von CDU und FDP kurz vor Inkrafttreten der europäischen Richtlinie eine Aktuelle Stunde im Plenum beantragt hätten. Die Datenschutzgrundverordnung stehe seit dem Beschluss des Europaparlamentes von 2016 auf der Agenda. Es sei nicht ausreichend darauf geachtet worden, die Wirtschaft und das Ehrenamt auf die Umsetzung der neuen Regeln vorzubereiten. Er hätte erwartet, dass die Koalition nach den Äußerungen der Bundeskanzlerin in der vergangenen Woche aktiv in Richtung Bundesregierung geworden wäre, anstatt eine Aktuelle Stunde zu beantragen.


Olaf Lehne (CDU/ v.l.), Angela Freimuth (FDP) und Michael Hübner (SPD)

Matthi Bolte-Richter (Grüne) sprach von einer „bemerkenswerten Aktuellen Stunde“. Der Entwurf der Datenschutzgrundverordnung sei vor sechs Jahren vorgelegt, die Verordnung vor zwei Jahren beschlossen worden. Neun Tage vor Inkrafttreten wollten die Fraktionen von CDU und FDP damit nichts mehr zu tun haben. Schwarz-Gelb habe in NRW nicht viel unternommen, um die Reform zu einem Erfolg zu machen und wolle nun „ein Zeichen gegen den Datenschutz setzen“, sagte Bolte-Richter, „da machen wir nicht mit.“ Ein einheitlicher Rechtsrahmen bedeute nicht mehr, sondern weniger Bürokratie. Die im Antrag angeführten Beispiele seien „hanebüchen“.

„Vereine, Verbände, kleine und mittelständische Unternehmen ächzen unter der Umsetzung dieses Regulierungsmonsters“, sagte Sven Tritschler (AfD). Das „bewährte und strenge deutsche Datenschutzrecht“ werde „auf dem Altar der Harmonisierung geopfert für ein von Lobbyisten diktiertes Flickwerk, das gewaltige Bürokratiekosten verursacht und Rechtsunsicherheiten schafft, ohne die Daten der Bürger wirklich sicherer zu machen“. Tritschler sprach von einer „Entmachtung nationaler Parlamente und Landtage“ und dem „großen Bruder in Brüssel“. CDU und FDP hätten sich des Themas annehmen müssen, „als noch Zeit dazu war“.

Die Europäische Union schaffe Regularien, „die kleine und mittelständische Unternehmen strukturell im Wettbewerb benachteiligen“, sagte Marcus Pretzell (fraktionslos).

Einige Inhalte der Verordnung seien im Europäischen Parlament durchaus strittig gewesen, sagte Innenminister Herbert Reul (CDU). Überwiegende Einigkeit habe jedoch in der Auffassung bestanden, dass ein gemeinsames europäisches Datenschutzrecht ein „riesiger Wert“ sei. Manches, was jetzt beklagt werde, habe es auch in der Vergangenheit bereits gegeben, sagte Reul. Die „große Grundsatzdebatte“ sei beendet. Es gehe nun darum, Handlungsspielräume zu nutzen, um den bürokratischen Aufwand in Grenzen zu halten, und es gehe um praktische Hilfen für Ehrenamtliche, Organisationen und mittelständische Wirtschaftsbetriebe.


Matthi Bolte-Richter (Grüne/ v.l.), Sven Tritschler (AfD) und Innenminister Herbert Reul (CDU)

Text: zab, wib
Fotos: bs

 

 

Herausgeber: Der Präsident des Landtags
Redaktion: Wibke Busch, Pressesprecherin; Dr. Stephan Malessa, stv. Pressesprecher
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