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Diese Woche im Plenum: Neue europäische Datenschutzregeln, Eröffnung der Ditib-Moschee in Aachen und Impfschutz

(14.5.2018) Der Landtag Nordrhein-Westfalen kommt am Mittwoch und Donnerstag, 16. und 17. Mai 2018, zu Plenarsitzungen zusammen. Auf den Tagesordnungen stehen u. a. Aktuelle Stunden zu den neuen Datenschutzregeln der Europäischen Union und zur Eröffnung der Ditib-Moschee in Aachen sowie eine Debatte über den Impfschutz. Beide Sitzungen werden live im Internet übertragen unter www.landtag.nrw.de.

Mittwoch, 16. Mai 2018

In einer Aktuellen Stunde debattiert der Landtag am Mittwoch auf Antrag der Fraktionen von CDU und FDP über die neuen europäischen Datenschutzregeln, die Ende Mai in Kraft treten. Der Antrag trägt den Titel „Landtag und Landesregierung müssen jetzt bei der Datenschutzgrundverordnung Korrekturen anmahnen: Bundesregierung bei der besseren Umsetzung der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) unterstützen!“

Die Fraktionen berufen sich in ihrem Antrag u. a. auf Äußerungen der Bundeskanzlerin, die neue Richtlinie dürfe nicht dazu führen, dass der Umgang mit Daten nicht mehr praktikabel sei. Diese Einschätzung teilten die Koalitionsfraktionen. Flächendeckend hätten Handwerksbetriebe, Freiberufler, Vereinsvertreter und Ehrenamtliche aus ganz NRW „ihre großen Sorgen“ über die neuen Regeln geäußert. Alle schilderten einen „immens hohen Aufwand, beispielsweise im Umgang mit der Verwaltung von vereinsinternen Mitgliederdatenbanken oder mit der Anpassung von Homepages“. Der Landtag solle daher „ein deutliches Zeichen setzen, dass der Bundesgesetzgeber zeitnah die Umsetzung der DSGVO noch einmal im Sinne der von der Bundeskanzlerin angesprochenen Weise“ verändere.

Weitere Themen sind auf Antrag der Fraktionen von CDU und FDP die Verbesserung des Impfschutzes in Nordrhein-Westfalen, die digitale Ausstattung von Lehrerinnen und Lehrern (Antrag der SPD-Fraktion), Kosten für die Kommunen durch die Unterbringung von geduldeten Flüchtlingen (Antrag der Grünen-Fraktion) sowie ein Antrag der AfD zur Vorlage eines „Heimatkonzeptes“ durch die Landesregierung.

Die Tagesordnung der Sitzung finden Sie hier.

Donnerstag, 17. Mai 2018

In einer Aktuellen Stunde debattiert der Landtag am Donnerstag auf Antrag der AfD-Fraktion über Äußerungen von Ministerpräsident Armin Laschet bei der Eröffnung der Ditib-Moschee in Aachen. Der Antrag trägt den Titel „Armin Laschet erklärt ausgerechnet bei der Eröffnung der Aachener Ditib-Großmoschee, der Islam würde zu NRW gehören – Ist der Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens ein Erfüllungsgehilfe des türkisch-nationalistischen Islams?“ Die Fraktion kritisiert u. a., die Ditib sei ein „vom türkischen Staat gelenkter Dachverband mit skandalös nationalistischen Tendenzen“.

In erster Lesung beraten die Abgeordneten über einen Entwurf der Landesregierung zur Änderung des E-Government-Gesetzes.

Weitere Themen sind der Antrag der SPD-Fraktion „Neue Groko, neuer Anlauf: Kinderlärm ist Zukunftsmusik – auch auf dem Sportplatz“, der Antrag der Grünen-Fraktion „Istanbul-Konvention konsequent umsetzen – Mädchen und Frauen vor Gewalt schützen“, der Antrag der AfD-Fraktion „Stärkung der eigenverantwortlichen Schule – Einstellung des Verfahrens der Qualitätsanalyse“ sowie der Antrag der Fraktionen von CDU und FDP „Mehr Anerkennung für exzellente Lehre“.

Die Tagesordnung der Sitzung finden Sie hier.

 

Herausgeber: Der Präsident des Landtags
Redaktion: Wibke Busch, Pressesprecherin; Dr. Stephan Malessa, stv. Pressesprecher
Telefon: 0211/884-2850   Telefax: 0211/884-2250
E-Mail:  wibke.busch@landtag.nrw.de

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Tel.    0211 884 2850
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