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Anhörungen: Hilfsfonds für Bürgen, selbstbestimmtes Wohnen, Klimaschutz, Diesel und Europa

(6.4.2018) In den Fachausschüssen des Landtags stehen in der 15. Kalenderwoche mehrere Sachverständigenanhörungen auf den Tagesordnungen. Es geht um Bürgen von syrischen Geflüchteten, Klimaschutz, selbstbestimmtes Wohnen, Dieselfahrzeuge und Europa-Informationszentren.

Hilfsfonds für Bürgen

Im Integrationsausschuss werden sich Sachverständige am Mittwoch, 11. April 2018, zum Antrag der Grünen-Fraktion „Landesregierung darf Bürgen von syrischen Geflüchteten finanziell nicht im Regen stehen lassen – zügig einen Hilfsfonds auflegen!“ (17/1668) äußern. Die Anhörung beginnt um 10 Uhr in Raum E3-A02. Hintergrund, so die Fraktion: Im Rahmen des Landesaufnahmeprogramms vom 26. September 2013 konnten in Deutschland lebende Personen syrische Verwandte aufnehmen, sofern sie die Übernahme der Kosten für deren Lebensunterhalt zusicherten. Außerdem mussten sie sich verpflichten, öffentliche Mittel für den Lebensunterhalt der Geflüchteten zu erstatten. Die Bürgen und auch das damalige NRW-Innenministerium seien davon ausgegangen, dass die Verpflichtung nur so lange gelte, bis die Geflüchteten als Schutzberechtigte anerkannt seien. Mit der Neufassung des Integrationsgesetzes auf Bundesebene sei aber festgelegt worden, dass alle Verpflichtungserklärungen, die nach dem 6. August 2016 abgegeben wurden, vom Tag der Einreise an für fünf Jahre gelten. Bürgen seien nun „von finanziellen Härten bis hin zur Existenzgrenze bedroht“. Nach Angaben der Grünen wurden für 2.593 Personen Verpflichtungserklärungen abgegeben. Die Fraktion fordert die Landesregierung u. a. auf, einen Hilfsfonds einzurichten, aus dem die betroffenen Bürgen entschädigt werden. Die Tagesordnung finden Sie hier.

Klimaschutz

Der Gesetzentwurf der AfD-Fraktion „Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zur Förderung des Klimaschutzes in Nordrhein-Westfalen – Stärkung des Industriestandorts in Nordrhein-Westfalen“ (17/1128) steht im Mittelpunkt einer Sachverständigenanhörung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Landesplanung. Beginn ist am Mittwoch, 11. April 2018, um 13 Uhr in Raum E3-A02. „Das Klima der Erde hat sich schon immer gewandelt und dies wird sich auch ohne den Einfluss des Menschen weiterfortsetzen“, heißt es in dem Entwurf. Zudem verfolge die Bundesregierung „mit dem Klimaschutzplan 2050 eine umfassende Strategie, so dass landeseigene Regelungen überflüssig sind“. Die Tagesordnung finden Sie hier.

Selbstbestimmtes Wohnen

Sachverständige werden sich am Mittwoch, 11. April 2018, im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales zu einem Antrag der Grünen-Fraktion äußern („Selbstbestimmtes Wohnen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf in NRW weiter ausbauen“, 17/1279). Die Sitzung beginnt um 13.30 Uhr in Raum E3-D01. In Nordrhein-Westfalen seien rund 640.000 Menschen pflegebedürftig, schreibt die Fraktion in ihrem Antrag. Für 2060 seien bei herkömmlicher Fortschreibung 920.500 Betroffene prognostiziert. Umfragen zufolge suche ein Großteil der Menschen im Alter und bei Pflege „nach Alternativen zu den traditionellen Heimeinrichtungen“. Vielerorts fehle es aber an Angeboten „außerhalb der klassischen stationären Großeinrichtung“. Die Fraktion fordert die Landesregierung u. a. auf, „einen umfassenden Ausbau von Alternativen für ein selbstbestimmtes Wohnen mit intensiver Pflege und Unterstützung“ zu fördern. Die Tagesordnung finden Sie hier.

Diesel-Fahrzeuge

Um Luftverschmutzung, Dieselfahrzeuge und mögliche Fahrverbote geht es am Donnerstag, 12. April 2018, in einer gemeinsamen Anhörung des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz sowie des Verkehrsausschusses. Sachverständige werden sich ab 11 Uhr im Plenarsaal zu Anträgen der Grünen-Fraktion („Ergebnisse des Diesel-Gipfels greifen zu kurz – wirksame Sofortmaßnahmen zur Luftreinhaltung umsetzen“, 17/1669) und der SPD-Fraktion („Landesregierung ebnet den Weg ins Fahrverbot“, 17/1439) äußern. Beide Fraktionen fordern u. a. technische Nachrüstungen von Dieselfahrzeugen auf Kosten der Automobilindustrie. Die Tagesordnung finden Sie hier.

Europa-Informationszentren

Im Ausschuss für Europa und Internationales äußern sich Sachverständige am Freitag, 13. April 2018, zur neuen Förderperiode der Europäischen Kommission für die „Europe Direct Informationszentren“ (EDICs) von 2018 bis 2020. Die Sitzung beginnt um 10.30 Uhr in Raum E1-A16. Die mehr als 400 Informationszentren erstrecken sich über alle EU-Mitgliedstaaten und dienen als Schnittstelle zwischen Bürgerinnen und Bürgern sowie der EU auf lokaler Ebene. In Nordrhein-Westfalen befinden sich elf Standorte. Die Tagesordnung finden Sie hier.

 

 

Herausgeber: Der Präsident des Landtags
Redaktion: Wibke Busch, Pressesprecherin; Dr. Stephan Malessa, stv. Pressesprecher
Telefon: 0211/884-2850   Telefax: 0211/884-2250
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