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Anhörungen: Cybergewalt, Studienabschlüsse, Datenschutz, frühkindliche Bildung und Altschuldenfonds

(13.4.2018) Auch in der 16. Kalenderwoche stehen in den Fachausschüssen des Landtags mehrere Sachverständigenanhörungen auf den Tagesordnungen. Themen sind Cybergewalt, die früheren Studienabschlüsse Diplom und Magister, das Datenschutzgesetz sowie frühkindliche Bildung und verschuldete Kommunen.

Schulen und Cybergewalt

In einer gemeinsamen Anhörung der Ausschüsse für Schule und Bildung sowie für Familie, Kinder und Jugend werden sich Sachverständige zum Antrag der Grünen-Fraktion „Schulen in NRW im Kampf gegen Cybergewalt unterstützen“ (17/1434) äußern. Die Sitzung beginnt am Mittwoch, 18. April 2018, um 10 Uhr in Raum E3-A02. Einer Studie zufolge, so die Fraktion, verfügten 92 Prozent aller 12- bis 13-Jährigen über ein Smartphone; bei Jugendlichen ab 14 Jahren seien es 98 bis 99 Prozent. Allerdings böten soziale Medien und das Internet nicht nur Möglichkeiten des Austauschs und Dialogs – es werde auch „verunglimpft, diskriminiert, beschimpft, gedemütigt und gemobbt“. Die Fraktion fordert die Landesregierung u. a. auf, das Thema „Cybergewalt“ bei der Weiterentwicklung der Lehrerausbildung zu berücksichtigen und in Fortbildungsangeboten zu verankern. Die Tagesordnung finden Sie hier.

 

Studienabschlüsse

Der Wissenschaftsausschuss befasst sich am Mittwoch, 18. April 2018, mit einem Antrag der AfD-Fraktion („Bologna-Prozess reformieren. Rückkehr zu bewährten Studienabschlüssen auch in NRW“, 17/1284). Beginn ist um 13.30 Uhr in Raum E1-D05. Mit der sogenannten Bologna-Erklärung der europäischen Bildungsminister sei 1999 ein „weitreichender Veränderungsprozess in der europäischen Hochschullandschaft eingeleitet“ worden, schreibt die Fraktion. Im Mittelpunkt habe die Umstellung auf Abschlüsse des angloamerikanischen Hochschulsystems gestanden. An die Stelle der Abschlüsse „Diplom“ und „Magister“ seien „Bachelor“ und „Master“ getreten. Auch der Studienaufbau habe sich verändert. Dies habe zu „substanziellen Verschlechterungen der Studierbarkeit und der Studienqualität“ geführt. Die Fraktion fordert u. a., „das Staatsexamen, den Magister und das Diplom in Nordrhein-Westfalen schnellstmöglich wieder einzuführen“. Die Tagesordnung finden Sie hier.

 

Datenschutz

In einer gemeinsamen Sachverständigenanhörung befassen sich der Hauptausschuss sowie der Ausschuss für Digitalisierung und Innovation mit dem Thema Datenschutz. Beginn ist am Donnerstag, 19. April 2018, um 10.30 Uhr in Raum E3-A02. Im Mittelpunkt steht ein Gesetzentwurf der Landesregierung („Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des allgemeinen Datenschutzrechtes an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Nordrhein-Westfälisches Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU - NRWDSAnpUG-EU“, 17/1981). Die Anpassung des nordrhein-westfälischen Datenschutzrechts an die europäische Datenschutzreform bedürfe einer vollkommenen Neugestaltung des NRW-Datenschutzgesetzes, heißt es in dem Entwurf. Die Tagesordnung finden Sie hier

 

Betreuungsmodelle für Kitas

Um Betreuungsmodelle in Kitas geht es am Donnerstag, 19. April 2018, in einer Sachverständigenanhörung des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend (12.30 Uhr, Plenarsaal). Im Mittelpunkt steht der Antrag der SPD-Fraktion „Tatsächliche Bedarfslage der Eltern in NRW ermitteln, um passgenaue Betreuungsmodelle in der frühkindlichen Bildung zu entwickeln“ (17/1288). Die Öffnungsdauer der Kitas entspreche nicht immer den Lebenslagen berufstätiger Eltern, schreibt die Fraktion. Die Landesregierung solle „zeitnah ein neues Gesetz für die frühkindliche Bildung in Nordrhein-Westfalen“ vorlegen, „das neben einer auskömmlichen Finanzierungssystematik den Eltern auch bedarfsgerechte, verlässliche und finanzierbare Buchungsoptionen ermöglicht“. Die Einrichtungen sollten zudem personell in die Lage versetzt werden, mindestens 40 Stunden zu öffnen. In der Regel sollten sie eine Betreuungszeit von 45 Stunden gewährleisten. Die Tagesordnung finden Sie hier.

 

Überschuldete Kommunen

„Überschuldete Kommunen finanziell handlungsfähig machen! Die Landesregierung muss die Initiative für einen kommunalen Altschuldenfonds ergreifen“ (17/1440) – zu diesem Antrag der SPD-Fraktion äußern sich Sachverständige am Freitag, 20. April 2018, in einer Sitzung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen. Sie beginnt um 12.30 Uhr im Plenarsaal. „Durch einen solchen Fonds würden die Kommunen von einem großen Teil ihrer Schulden befreit und auch von künftigen Zinsrisiken entlastet werden. Sie hätten damit wieder Handlungsspielräume für dringend erforderliche Investitionen in ihre Zukunft“, heißt es in dem Antrag. Der Bund solle sich an einer Tilgung der kommunalen Altschulden beteiligen. Die Tagesordnung finden Sie hier.  

 

 

Herausgeber: Der Präsident des Landtags
Redaktion: Wibke Busch, Pressesprecherin; Dr. Stephan Malessa, stv. Pressesprecher
Telefon: 0211/884-2850   Telefax: 0211/884-2250
E-Mail:  wibke.busch@landtag.nrw.de

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