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Anhörung: Geflüchtete aus Syrien und ihre Bürgen

(11.4.2018) Der Antrag der Grünen-Fraktion „Landesregierung darf Bürgen von syrischen Geflüchteten finanziell nicht im Regen stehen lassen – zügig einen Hilfsfonds auflegen!“ stand im Mittelpunkt einer Sachverständigenanhörung des Integrationsausschusses.

Hintergrund: Im Rahmen des Landesaufnahmeprogramms vom 26. September 2013 konnten in Deutschland lebende Personen syrische Verwandte aufnehmen, sofern sie die Übernahme der Kosten für deren Lebensunterhalt sowie die Erstattung öffentlicher Mittel zusicherten. Die Bürgen und auch das damalige NRW-Innenministerium seien davon ausgegangen, dass die Zahlungspflicht mit der Erteilung eines „Aufenthaltstitels zu einem anderen Zweck“ ende, so die Grünen-Fraktion in ihrem Antrag (17/1668). Und: „Die Anerkennung als Flüchtling im Zuge eines Asylverfahrens wurde als ein anderer Aufenthaltstitel angenommen.“

Mit der Neufassung des Integrationsgesetzes auf Bundesebene sei aber festgelegt worden, dass alle Verpflichtungserklärungen, die vom 6. August 2016 an abgegeben wurden, vom Tag der Einreise an für fünf Jahre gelten. Für ältere Fälle gelte eine Frist von drei Jahren. Bürgen seien nun „von finanziellen Härten bis hin zur Existenzgrenze bedroht“. Nach Angaben der Grünen wurden für 2.593 Personen Verpflichtungserklärungen abgegeben. Die Fraktion fordert die Landesregierung u. a. auf, einen Hilfsfonds einzurichten, aus dem die betroffenen Bürgen entschädigt werden.

„Hilfsfonds verfehlt Ziel“

Ein solcher Hilfsfonds verfehle sein Ziel, „weil in einer Vielzahl von Fällen ohnehin von einer Geltendmachung der Rückforderungen – zumindest einstweilig – abgesehen wird“, heißt es in einer Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände NRW für den Ausschuss. Zudem sei das Land den „Verpflichtungsgebern“ bereits „in zweifacher Hinsicht entgegengekommen“: Kosten für Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft, Geburt und Pflegebedürftigkeit seien von der Verpflichtungserklärung ausgenommen; außerdem sei die Haftungsdauer begrenzt worden. Eine „Rechtsunsicherheit hinsichtlich der Geltungsdauer“ sei nicht auszuschließen: „Letztlich musste aber den Betroffenen klar sein, dass die Regelungen auch eine zeitliche Bindungswirkung über die Erteilung eines anderen Aufenthaltstitels mit dem demselben Aufenthaltszweck beinhalten könnten.“

„Länder in der Verantwortung“

Dr. Ulrike Hornung, Referatsleiterin „Aufenthaltsrecht; Humanitäre Aufnahme“ im Bundesinnenministerium, sieht die Länder beim Umgang mit den Rückforderungen in der Verantwortung. Es bleibe ihnen unbenommen, „die angefallenen und von den Verpflichtungsgebern zu erstattenden Kosten aus dem eigenen Haushalt zu erstatten“. Das Bundesinnenministerium habe „zu keinem Zeitpunkt einen Zweifel daran gelassen, dass die Verpflichtungserklärung fort gilt, auch wenn Personen, die über die Landesaufnahmeprogramme nach Deutschland gekommen sind, ein Asylverfahren erfolgreich durchlaufen haben“. Die Haftung des Bürgen bleibe vom positiven Ausgang eines Asylverfahrens unberührt, da „kein Aufenthaltszweckwechsel“ erfolgt sei. Dies habe das Bundesverwaltungsgericht höchstrichterlich geklärt. Gleichwohl habe das Oberverwaltungsgericht Münster im Nachgang differenzierend entschieden, dass keine Erstattungsforderungen geltend zu machen sind, wenn die Betroffenen insbesondere auf Grundlage von Ländererlassen Vertrauensschutz geltend machen können“. Dagegen habe das Bundesministerium für Arbeit und Soziales das Rechtsmittel der Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt. Bis zur Klärung der offenen Rechtsfragen sei vereinbart worden, dass „Erstattungsforderungen gegen Verpflichtungserklärungen festgesetzt und damit befristet niedergeschlagen werden“.

„Prüfung des Einzelfalls“

Im Jobcenter Dortmund gebe es keine generelle Lösung zu den Erstattungsforderungen, heißt es in einer Stellungnahme der Behörde: „Jeder Einzelfall wird unter Würdigung der Umstände geprüft.“ In drei von bislang 15 Fällen habe das Jobcenter die Erstattungsforderungen zurückgezogen. Die Kläger hätten sich darauf berufen, vor Abgabe der Verpflichtungserklärung von der Ausländerbehörde der Stadt Dortmund hinsichtlich der Wirkungsdauer beraten worden zu sein. Die anderen zwölf Verfahren seien weiterhin anhängig.

Evangelische Kirche für Hilfsfonds 

Die Evangelische Kirche von Westfalen unterstützt den Antrag der Grünen-Fraktion, einen Hilfsfonds aufzulegen. Das Landeskirchenamt habe es auch Kirchengemeinden ermöglicht, „sich durch Abgabe von Verpflichtungserklärungen an dieser humanitären Maßnahme des Landes zu beteiligen“. Man sei schlüssig davon ausgegangen, „dass der Staat, wenn er Asyl gewährt, selbstverständlich ebenfalls nicht nur staatlichen Verfolgungsschutz erkläre, sondern dass der Staat neben diesem Schutzrecht immer auch die Kosten für das existenzielle Minimum von Staats wegen zur Verfügung stelle“.

„Erkundigungspflicht“

Die damalige nordrhein-westfälische Landesregierung sei sich der unklaren Rechtslage bewusst gewesen, schreibt der Düsseldorfer Rechtsanwalt Alexander von Wrese in seiner Stellungnahme. Eine Zusage, dass die Zahlungsverpflichtung mit der Anerkennung als Flüchtling ende, habe sie aber aufgrund der Bewertung durch das Bundesinnenministerium nicht geben können. „Die Bürgen traf diesbezüglich eine Erkundigungs- und Informationseinholungspflicht vor Abschluss ihrer Verpflichtungserklärung, gerade weil die Rechtslage unklar war, worauf auch die Landesregierung damals hingewiesen hat“, so der Jurist weiter. Ein Hilfsfonds aus Steuergeld stelle eine „zumindest rechtlich fragwürdige ‚Vergemeinschaftung von Schulden‘ dar“.

Eine Übersicht über die eingegangenen Stellungnahmen finden Sie hier.

Text: zab

 

Herausgeber: Der Präsident des Landtags
Redaktion: Wibke Busch, Pressesprecherin; Dr. Stephan Malessa, stv. Pressesprecher
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