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Sachverständigenanhörungen der Fachausschüsse in der 11. Kalenderwoche

(9.3.2018) Arbeitslosigkeit, Schweinehaltung, Schulsozialarbeit, politische Bildung, sozialer Wohnungsbau, Lohn- und Sozialdumping

Reduzierung der Langzeitarbeitslosigkeit, Schweinehaltung, Zukunft der Schulsozialarbeit, politische Bildung, Wohnraumförderung, Lohn- und Sozialdumping bei ausländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern – zu diesen Themen hören die Fachausschüsse des Landtags in der 11. Kalenderwoche Sachverständige.

Reduzierung der Langzeitarbeitslosigkeit

Der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales hört am Mittwoch, 14. März 2018, Sachverständige zu einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU und FDP („Neue Impulse zur nachhaltigen Reduzierung von Langzeitarbeitslosigkeit: Finanzierung sichern, Instrumente reformieren, Langzeitarbeitslosigkeit reduzieren“, 17/1283) sowie zu einem Entschließungsantrag der Grünen-Fraktion („Langzeitarbeitslosigkeit reduzieren – Sozialen Arbeitsmarkt ausbauen“, 17/1338).  Die Sitzung beginnt um 11 Uhr in Raum E3-D01. „Trotz des erfreulichen Rückgangs der Arbeitslosigkeit steht Nordrhein-Westfalen vor erheblichen Herausforderungen im Bereich der Langzeitarbeitslosigkeit und insbesondere bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende“, heißt es in dem Antrag. Aktuell seien in NRW knapp 290.000 Menschen seit einem Jahr und länger ohne Arbeit. Die Fraktionen fordern die Landesregierung u. a. auf, „sich auf Bundesebene für die Verbesserung der Rahmenbedingungen zur Reduzierung der Langzeitarbeitslosigkeit einzusetzen“. Die Grünen-Fraktion fordert u. a., die Fördermittel für den Sozialen Arbeitsmarkt zu erhalten und schrittweise auszubauen. Die Tagesordnung finden Sie hier.

Schweinehaltung

„Nordrhein-Westfälische Schweinehaltung neu gestalten – Bäuerinnen und Bauern auf ihrem Weg zu einer artgerechten Tierhaltung unterstützen“ (17/806) – dieser Antrag der Grünen-Fraktion steht am Mittwoch, 14. März 2018, auf der Tagesordnung des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz. Beginn der Sachverständigenanhörung ist um 10 Uhr im Plenarsaal. Tierhaltung müsse sich künftig „an den Bedürfnissen der Tiere ausrichten anstatt die Tiere u. a. durch zootechnische Eingriffe (Enthornen, Kupieren) an die Haltungssysteme anzupassen“, heißt es in dem Antrag. „Tiefgreifende Veränderungen“ seien erforderlich, „um die Akzeptanz der landwirtschaftlichen Tierhaltung und das Ansehen der Landwirtschaft insgesamt zu verbessern“. Die Tagesordnung finden Sie hier.

Zukunftskonzept Schulsozialarbeit

Zum Antrag der SPD-Fraktion „Zukunftskonzept Schulsozialarbeit erarbeiten“ (17/1121) hört der Ausschuss für Schule und Bildung am Mittwoch, 14. März 2018, Sachverständige. Beginn ist um 13.30 Uhr im Plenarsaal. Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter an Schulen leisteten „gute und wertvolle Arbeit, um Bildungsarmut und soziale Ausgrenzung zu vermeiden“, so die Fraktion. Die Landesregierung solle ein „Zukunftskonzept Schulsozialarbeit“ erarbeiten und dem Landtag zur Diskussion vorlegen. Die Tagesordnung finden Sie hier.

Politische Bildung

Der Hauptausschuss befasst sich am Donnerstag, 15. März 2018, mit dem Antrag der SPD-Fraktion „Demokratie leben, Demokratie schützen, für Demokratie werben – Politische Bildung muss alle mitnehmen!“ (17/815). Die Sachverständigenanhörung beginnt um 10 Uhr in Raum E3-A02. Demokratie müsse „von Generation zu Generation neu erlernt und gefestigt werden“, heißt es in dem Antrag. Die Fraktion fordert, die politische Bildung in Nordrhein-Westfalen zu stärken und auszubauen. Dabei komme neben anderen Trägern vor allem der Landeszentrale für politische Bildung eine besondere Rolle zu. Die Tagesordnung finden Sie hier.

Wohnraumförderung

Im Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen geht es am Freitag, 16. März 2018, um den Antrag der SPD-Fraktion „Keine Kürzungen bei der Sozialen Wohnraumförderung: NRW braucht mehr mietpreisgebundenen Wohnungsbau und nicht weniger!“ (17/1438). Sachverständige werden sich dazu ab 12.30 Uhr im Plenarsaal äußern. Der mietpreisgebundene Wohnungsbestand in NRW sei in den vergangenen Jahren ständig zurückgegangen, schreibt die Fraktion in ihrem Antrag – allein von 2000 bis 2016 um 47 Prozent (von 888.000 auf 467.000 Wohneinheiten). Vor allem in Städten sei der Wohnraummangel stark angestiegen. Die Fraktion fordert die Landesregierung u. a. auf, „von den Plänen zur Kürzung des jährlichen Fördervolumens um 300 Millionen Euro unverzüglich Abstand zu nehmen“. Die Tagesordnung finden Sie hier.

Entsenderichtlinie

Der Antrag der SPD-Fraktion „Entsenderichtlinie reformieren – Beim Aufbau einer sozialeren Europäischen Union helfen“ (17/1122) steht im Mittelpunkt einer Sachverständigenanhörung des Ausschusses für Europa und Internationales. Die Sitzung beginnt am Freitag, 16. März 2018, um 10.30 Uhr in Raum E1-A16. Die seit 1996 geltende Entsenderichtlinie biete keinen ausreichenden Schutz gegen Lohn- und Sozialdumping, so die Fraktion. Betroffen seien „sogenannte entsandte Beschäftigte, die für einen begrenzten Zeitraum in einem anderen europäischen Land etwa auf Baustellen oder in der Pflege arbeiten“. Für sie „gelten nicht die gleichen Regeln wie für heimische Arbeiternehmer“. Die Landesregierung solle sich für eine Reform der europäischen Entsenderichtlinie aussprechen und auf allen politischen Ebenen auf eine Reform hinwirken. Die Tagesordnung finden Sie hier.      

Herausgeber: Der Präsident des Landtags
Redaktion: Wibke Busch, Pressesprecherin; Dr. Stephan Malessa, stv. Pressesprecher
Telefon: 0211/884-2850   Telefax: 0211/884-2250
E-Mail:  wibke.busch@landtag.nrw.de

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