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Landtag debattiert über umstrittene belgische Atomreaktoren

(1.3.2018) Der Landtag hat sich in einer Aktuellen Stunde mit Ergebnissen der Belgien-Reise von Armin Laschet befasst. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident war nach Brüssel gereist, um dort unter anderem über die umstrittenen Atomreaktoren Tihange bei Aachen und Doel nahe Antwerpen zu sprechen. Die SPD-Fraktion hatte die Aktuelle Stunde beantragt.

SPD-Fraktionschef Norbert Römer kritisierte, dass der Belgien-Besuch von Ministerpräsident Armin Laschet „dramatisch schlecht“ vorbereitet gewesen sei. „Er hatte keinen Plan, keine Strategie und schon gar keinen Lösungsvorschlag“, sagte Römer. Laschet habe vorgeschlagen, Kohlestrom aus NRW als Ersatz für Atomstrom nach Belgien zu liefern. Allerdings gebe es kein schlüssiges Konzept, sagte Römer. Das wisse auch die belgische Regierung und habe diese Idee einfach „vom Tisch wischen“ können. Der „diplomatische Dilettantismus“ des Ministerpräsidenten habe die Verhandlungsposition Nordrhein-Westfalens geschwächt.

„Es werden alle Möglichkeiten von uns ausgeschöpft, zu einem Abschalten von Tihange und Doel beizutragen“, sagte Dr. Christian Untrieser (CDU). Die nordrhein-westfälische Landesregierung nutze juristische Mittel und es gebe Verfahren vor belgischen Gerichten. Schwarz-Gelb setze sich für den Bau von Stromleitungen zwischen Belgien und Deutschland sowie den Niederlanden und Belgien ein und führe Gespräche mit der belgischen Regierung. „Wir können Hilfe anbieten, Diskussionen anstoßen, Argumente vorbringen – und das wird die NRW-Koalition in verantwortlicher Art und Weise weiter tun“, sagte Untrieser.

Der Ministerpräsident habe mit seinem Angebot, Braunkohlestrom nach Belgien zu liefern, erst Hoffnungen geweckt und dann die Glaubwürdigkeit der Politik verspielt, kritisierte Grüne-Fraktionschefin Monika Düker. Das Angebot habe den Befürwortern der Atomkraft in Belgien in die Hände gespielt. Und der „missglückte Ausflug“ nach Belgien sei eine „Abfuhr erster Klasse“ gewesen. Der Ministerpräsident habe mit seiner „Schaufensterpolitik“ auf diplomatischem Parkett versagt und Sicherheitsbedenken nicht vermitteln können. „Ich hätte Sie lieber gelobt“, sagte Düker, denn es gehe um die Sicherheit von Tausenden Menschen.


Norbert Römer (SPD/v.l.), Dr. Christian Untrieser (CDU) und Monika Düker (Grüne)

Dr. Werner Pfeil (FDP) sagte, die rot-grüne Vorgängerregierung habe viel zu lange zu dem Thema geschwiegen. Es habe keine Gespräche auf höchster Ebene mit Belgien gegeben. Spätestens seit 2015 sei klar gewesen, dass der Atommeiler in Tihange möglicherweise ein Risiko sei. Oberstes Ziel der neuen Landesregierung sei, „die Politik des Schweigens gegenüber Belgien zu beenden und die Politik des Aussprechens, aber auch des Vertrauenschaffens neu zu beginnen“, sagte Pfeil. Zumindest von einer Verlängerung der Laufzeit sei derzeit keine Rede mehr. Das Ringen um einen früheren Ausstieg gehe aber weiter.

Belgien sei ein souveräner Staat und Außenpolitik eine Angelegenheit des Bundes, sagte Dr. Christian Blex (AfD). Das Kraftwerk Tihange könne nicht durch einen Beschluss des NRW-Landtags „sofort und endgültig stillgelegt werden“. Ängste der Bevölkerung seien, so Blex, von den anderen Fraktionen „bewusst hochgespielt“ und es sei „Ökopopulismus der übelsten Art betrieben“ worden. Als „Gipfel der Frechheit“ bezeichnete er Äußerungen des Ministerpräsidenten in einem Interview, er sei „mit Belgien bereits im Gespräch“. Dieses Gespräch habe es zu diesem Zeitpunkt aber nicht gegeben.

Marcus Pretzell (fraktionslos) wies ebenfalls auf die Souveränität Belgiens hin. Es könne niemanden verwundern, dass das Land dem „überstürzten Weg“ Deutschlands aus der Kernkraft nicht folge.

Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) wies die Kritik zurück. Belgien sei in der Tat ein souveräner Staat. Eigentlich sei aber eine europäische Behörde erforderlich, die entscheide, ob ein Kraftwerk sicher ist oder nicht und auch eine Stilllegung veranlassen könne. Für diese Idee werde er weiter werben. Bei den Gesprächen mit Belgien gehe es darum, „unsere Position deutlich zu machen“. „Nur wenn man Klartext redet, bewegt man etwas in der öffentlichen Debatte.“ Laschet sagte: „Ich kann fünfmal scheitern, zehnmal scheitern. Ich werde noch zehnmal hinfahren und werben, dass Tihange abgeschaltet wird.“


Dr. Werner Pfeil (FDP/v.l.), Dr. Christian Blex (AfD) und Ministerpräsident Armin Laschet

Den Antrag der SPD-Fraktion finden Sie hier.

Fotos: bs

 

 

Herausgeber: Der Präsident des Landtags
Redaktion: Wibke Busch, Pressesprecherin; Dr. Stephan Malessa, stv. Pressesprecher
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