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Anhörung: Langzeitarbeitslosigkeit begegnen

(14.3.2018) Trotz guter Konjunktur stagniert die Zahl der Langzeitarbeitslosen in Nordrhein-Westfalen seit einigen Jahren. Wie Menschen, die länger als ein Jahr arbeitslos sind, wieder einen Job finden können, darüber haben sich Sachverständige im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales geäußert.

Grundlage der Anhörung waren zwei Anträge: Die Fraktionen von CDU und FDP stellen in ihrem Antrag (17/1283) fest, dass es in Nordrhein-Westfalen aktuell rund 290.000 Langzeitarbeitslose gebe. Langfristig müsse das Ziel sein, diese Menschen in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren. Für „besonders arbeitsmarktferne langzeitarbeitslose Menschen“ sollten zudem Fördermittel genutzt werden, um ihnen den „Zugang zu Arbeit und Teilhabe“ zu ermöglichen. Dazu sei auch das Finanzierungsinstrument des Passiv-Aktiv-Transfers (PAT) geeignet: Demnach werden Leistungen wie Arbeitslosengeld II, Förderungen für Wohnung und Unterkunft sowie Krankenkassenbeiträge für Langzeitarbeitslose gebündelt, um eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu finanzieren.

Die Grünen-Fraktion geht in ihrem Entschließungsantrag (17/1338) davon aus, dass es für langzeitarbeitslose Menschen teilweise „keine absehbare Perspektive auf dem sogenannten ersten Arbeitsmarkt“ gebe. Daher müsse „bundesweit ein flächendeckender sozialer Arbeitsmarkt aufgebaut“ werden. Die ehemalige rot-grüne Landesregierung habe dazu Modellprojekte in Nordrhein-Westfalen eingeführt. Diese Modelle hätten sich bewährt und sollten die konzeptionelle Grundlage für weitere öffentlich geförderte Beschäftigungsverhältnisse bilden. Finanziert werden könnten diese Modelle teilweise über PAT.

Anteil von Langzeitarbeitslosen in NRW besonders hoch

Die Regionaldirektion Nordrhein-Westfalen der Bundesagentur für Arbeit präsentierte aktuelle Trends am Arbeitsmarkt: Der Anteil der Langzeitarbeitslosen an allen Arbeitslosen habe im Januar 2018 in Nordrhein-Westfalen bei 41,3 Prozent gelegen. Im Bundesdurchschnitt habe der Anteil nur 33,8 Prozent betragen. Je länger die Langzeitarbeitslosigkeit andauere, „desto geringer ist der Anteil der Abgänge in Beschäftigungen am ersten Arbeitsmarkt“. Die Ursachen für Langzeitarbeitslosigkeit seien „sehr vielfältig“, daher verfolge die Bundesagentur für Arbeit unterschiedliche Ansätze.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund schreibt in seiner Stellungnahme, dass die Grundlagen für die Einführung von PAT in den Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD in Berlin geschaffen worden seien. „In NRW könnten so die finanziellen Mittel für bis zu 50.000 Stellen bereitgestellt werden.“ Aber auch bestehende Projekte der öffentlich geförderten Beschäftigung in Nordrhein-Westfalen und die dazu bereitgestellten Mittel müssten „zukünftig erhalten bleiben“. Dem öffentlichen Sektor falle dabei eine „Schlüsselrolle“ zu. Öffentlich finanzierte Bauvorhaben eigneten sich beispielsweise „hervorragend“ zur Beschäftigung und Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen – etwa im Garten- und Landschaftsbau oder im Hoch- und Tiefbau.

Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung stellte fest, dass auch „sozialversicherungspflichtige öffentlich geförderte Beschäftigung oder ein sozialer Arbeitsmarkt“ nötig seien, um Langzeitarbeitslosigkeit zu begegnen. Entsprechende Maßnahmen müssten „verlässlich“ finanziert werden. „Es sollte allerdings nicht der Eindruck entstehen, das Finanzierungsinstrument des PAT könne eine selbsttragende Finanzierung von vollzeitiger sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung bewerkstelligen.“ Dennoch sei PAT ein wichtiges Instrument, um Langzeitarbeitslose in Arbeit zu bringen.

Mittel für Arbeitsmarktpolitik gesunken

Das Institut der Deutschen Wirtschaft geht in seiner Stellungnahme davon aus, dass bisherige Ansätze der Arbeitsmarktpolitik „nur begrenzt Erfolge gezeigt“ hätten. „Ein Grund dafür könnte sein, dass die Mittel der Job-Center für Eingliederungsleistungen strukturell unterfinanziert sind.“ Seit 2012 seien die Mittel für die Arbeitsmarktpolitik bundesweit um 386 Millionen Euro gesunken. „Zwar sank auch die Anzahl der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, dies reichte zur Kompensation aber nicht aus.“ Modellprojekte hätten gezeigt, dass eine individuelle Betreuung von Leistungsempfängern durch Mitarbeitende in Job-Centern die Integration in den ersten Arbeitsmarkt verbessern könne. „Diesen Ansatz gilt es auszubauen.“

Der Sozialwissenschaftler Stefan Sell von der Hochschule Koblenz stellt in seiner Stellungnahme fest, dass es „Förderketten“ für Langzeitarbeitslose geben müsse, die eine „Schneise“ in den ersten Arbeitsmarkt schlagen. Zudem seien Beschäftigungsangebote nötig, die eine Funktion als „Teilhabe-Arbeitsplätze“ einnehmen. Sie richteten sich an Menschen, „die zum einen Teilhabe über Erwerbsarbeit bekommen möchten, die aber aus welchen Gründen auch immer so weit weg sind von den Anforderungen der Unternehmen, dass sie mittel- und langfristig nicht mehr von dort aufgenommen werden“. 

Alle Stellungnahmen finden Sie hier.

Text: tob 

 

 

 

Herausgeber: Der Präsident des Landtags
Redaktion: Wibke Busch, Pressesprecherin; Dr. Stephan Malessa, stv. Pressesprecher
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