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Anhörung zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Nordrhein-Westfalen

(7.3.2018) Im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales haben sich Sachverständige mit einem Gesetzentwurf der Landesregierung zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) befasst. Das BTHG ist 2017 in Kraft getreten und soll die Selbstbestimmung und gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderung stärken.

In ihrem Gesetzentwurf hat die Landesregierung rechtliche Regelungen zur Umsetzung des BTHG in Nordrhein-Westfalen formuliert. Dabei geht es vor allem um die Frage, wer als Träger für sogenannte Eingliederungshilfen zuständig ist. Diese Hilfen sollen Menschen mit Behinderung beispielsweise die Teilhabe am Arbeitsleben erleichtern, eine angemessene Schul- und Berufsausbildung ermöglichen oder das Wohnen außerhalb stationärer Einrichtungen fördern.

Laut Gesetzentwurf sollen der Landschaftsverband Rheinland (LVR) und der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) als Träger von Eingliederungshilfen in Nordrhein-Westfalen zuständig sein. Allerdings gibt es Ausnahmeregelungen: Bis zur Beendigung der Schulzeit sollen die Kreise und kreisfreien Städte zuständig sein. Bei Kindern im Alter zwischen null und sechs Jahren, die eine Kindertagesstätte oder eine Kindertagespflege besuchen, fällt die Zuständigkeit laut Gesetzentwurf wiederum an die Landschaftsverbände. Eine weitere Ausnahme: „Zur Sicherung des effektiven und effizienten Verwaltungsvollzugs und zur Sicherstellung einheitlicher Lebensverhältnisse“ dürfen die Landschaftsverbände auch Kreise, kreisfreie Städte und kreisangehörige Gemeinden zur Durchführung der ihnen „als Träger der Eingliederungshilfe obliegenden Aufgaben“ hinzuziehen.

„Zuständigkeitswirrwarr“ vermeiden

Der Landschaftsverband Rheinland begrüßt den Gesetzentwurf – insbesondere, weil die Landschaftsverbände in Zukunft auch für die Frühförderung von Kindern mit Behinderung im Vorschulalter zuständig sein sollen. Dies biete die Voraussetzung dazu, „eine Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse und fachliche Standards flächendeckend für ganz NRW zu entwickeln“. Mehrere Ausnahmeregelungen im Gesetzentwurf würden allerdings zu einem „Zuständigkeitswirrwarr“ führen sowie „Parallelzuständigkeiten“ nach sich ziehen, die es zu vermeiden gelte, sagte ein LVR-Vertreter bei der Anhörung.

Die beiden Landschaftsverbände sollten daher grundsätzlich für alle Leistungen der Eingliederungshilfe zuständig sein. Dafür sprachen sich bei der Anhörung mehrere Verbände aus: In der Stellungnahme der Freien Wohlfahrtspflege NRW heißt es beispielsweise, dass einheitliche Zuständigkeiten es ermöglichen würden, „inhaltliche Standards zu vereinbaren, die Kindern unabhängig von ihrem Wohnort den Zugang zu den gleichen Leistungen sicherstellen“. In Kommunen würden aktuell unterschiedliche Leistungen gewährt, was der „Einheitlichkeit von Lebensverhältnissen“ in Nordrhein-Westfalen widerspreche. „Wir lehnen daher eine Zuständigkeit der Kreise und kreisfreien Städte für Leistungen der Eingliederungshilfe an Kinder und Jugendliche bis zu Beendigung der Schulausbildung grundsätzlich ab.“

Laut Stellungnahme der Lebenshilfe Nordrhein-Westfalen sind im Gesetzentwurf die Zuständigkeiten der Träger von Eingliederungshilfen nicht „transparent und eindeutig“ benannt: „Die grundsätzliche Bestimmung der Landschaftsverbände als Träger der Eingliederungshilfe wird durch eine Vielzahl von Ausnahmeregelungen für verschiedene Lebenslagen und die Möglichkeit der ‚Heranziehung‘ der örtlichen Träger unterlaufen.“ Für leistungsberechtigte Menschen mit Behinderung sei „nicht nachvollziehbar, wer nach diesem Regel-Ausnahmeprinzip wann und für welche Leistung zuständig ist“.

Die Rolle der örtlichen Träger 

Auch der Sozialverband Deutschland Nordrhein-Westfalen übt Kritik: Es gebe auf Seiten von Menschen mit Behinderung und ihrer Verbände „erhebliche Befürchtungen, dass die kommunalen Träger durch die Neuregelungen eröffnete Gestaltungsspielräume zugunsten fiskalischer Eigeninteressen nutzen könnten“. Die Kommunen stünden unter hohem Kostendruck. „Dies prägt ihr Agieren als Sozialleistungsträger auch auf anderen Gebieten, etwa bei der pflegerischen Versorgung.“

Der Landkreistag Nordrhein-Westfalen sowie der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen stellen in ihrer gemeinsamen Stellungnahme fest, dass Landschaftsverbände mit örtlichen Trägern in den vergangenen Jahren erfolgreich kooperiert hätten. Es sei gelungen, „in allen Gemeinden ein leistungsfähiges Angebot für Menschen mit Behinderungen in jedem Alter aufzubauen und aufrechterhalten“. Zu begrüßen sei deshalb, dass im Gesetzentwurf „die örtliche Ebene zum zuständigen Träger der Eingliederungshilfe für Leistungen an Kinder und Jugendliche“ erklärt werde. „Wir möchten jedoch deutlich darauf hinweisen, dass das Gesetz von diesem Grundsatz sehr weitreichende Ausnahmen enthält, sodass von dieser Zuständigkeit kaum mehr als eine Hülle verbleibt.“

Der Städtetag Nordrhein-Westfalen begrüßt in seiner Stellungnahme „ausdrücklich“ die Regelungen des Gesetzentwurfs. Die Zuständigkeit der kreisfreien Städte für Personen unter 18 Jahren werde „konkretisiert“, die kommunale Selbstverwaltung gestärkt. Die Regelung, dass örtliche Träger von den Landschaftsverbänden herangezogen werden können, sei „sinnvoll“. Die Regelung diene „der Klarstellung insbesondere in der Umstellungsphase der Verschiebung der Leistungsträgerschaft zwischen örtlichen und überörtlichen Eingliederungshilfeträgern“.

Alle Stellungnahmen finden Sie hier.

Text: tob
Foto: bs

 

 

Herausgeber: Der Präsident des Landtags
Redaktion: Wibke Busch, Pressesprecherin; Dr. Stephan Malessa, stv. Pressesprecher
Telefon: 0211/884-2850   Telefax: 0211/884-2250
E-Mail:  wibke.busch@landtag.nrw.de

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