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Anhörungen der Fachausschüsse: Bundesteilhabegesetz, Rundfunk und Geschlechtergerechtigkeit

(2.3.2018) Die Fachausschüsse des Landtags befassen sich in der 10. Kalenderwoche mit der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Landesrecht, Änderungen rundfunkrechtlicher Staatsverträge und Geschlechtergerechtigkeit. Zu diesen Themen werden Sachverständige gehört.

Bundesteilhabegesetz

Der „Entwurf eines Ausführungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes“ (17/1414) steht am Mittwoch, 7. März 2018, im Mittelpunkt einer Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Sachverständige werden sich zu einem Gesetzentwurf der Landesregierung äußern. Beginn ist um 10.30 Uhr in Raum E3-D01. Das Bundesteilhabegesetz entwickle „die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen zu einer modernen, personenzentrierten Teilhabeleistung außerhalb des Fürsorgesystems Sozialhilfe fort“, heißt es im Entwurf. Zur Umsetzung seien landesrechtliche Regelungen erforderlich. Die Tagesordnung finden Sie hier

Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge

Sachverständige werden am Donnerstag, 8. März 2018, im Ausschuss für Kultur und Medien zum „Gesetz zur Zustimmung zum Einundzwanzigsten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Einundzwanzigster Rundfunkänderungsstaatsvertrag) und zur Änderung weiterer Gesetze (16. Rundfunkänderungsgesetz)“ (17/1565) Stellung beziehen. Es handelt sich um einen Gesetzentwurf der Landesregierung. Die Sitzung beginnt um 15.30 Uhr in Raum E3-D01. Es geht u. a. um die Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmungen. Die Tagesordnung finden Sie hier.

Geschlechtergerechtigkeit

Der Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend hört am Donnerstag, 8. März 2018, Sachverständige zum Antrag der Grünen-Fraktion „Geschlechtergerechtigkeit durch den Kinder- und Jugendförderplan sicherstellen – öffentliche Mittel geschlechtergerecht verteilen!“ (17/1280). Die Fraktion fordert u. a., das Instrument der „Gender-Budgetierung“ im Kinder- und Jugendförderplan zu verankern. Es habe sich als „wirkungsvolles Analyse- und Steuerungsinstrument bewährt“. So könne festgestellt werden, „welche Wirkung politische Strategien tatsächlich haben und wie die Nutzen daraus verteilt sind“. Die Sitzung beginnt um 12.30 Uhr im Plenarsaal. Die Tagesordnung finden Sie hier.

 

Herausgeber: Der Präsident des Landtags
Redaktion: Wibke Busch, Pressesprecherin; Dr. Stephan Malessa, stv. Pressesprecher
Telefon: 0211/884-2850   Telefax: 0211/884-2250
E-Mail:  wibke.busch@landtag.nrw.de

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