Landtag Nordrhein-Westfalen
Suchfunktion

Sie sind hier:  Start

Navigation
Dokumentinhalt

Informationen

Gewalt gegen Einsatzkräfte Thema im Innenausschuss

(22.2.2018) Die Abgeordneten im Innenausschuss haben sich mit der Gewalt gegen Einsatzkräfte beschäftigt. Einem Bericht des Innenministeriums zufolge gab es im vergangenen Jahr wieder viele Übergriffe gegen Beamtinnen und Beamte der Polizei, der Justiz, des Zolls sowie gegen Feuerwehrleute und Einsatzkräfte des Rettungsdienstes. Gestiegen ist demnach die Zahl der Bedrohungen und in mehr als 7.000 Fällen hat es Widerstand gegen Polizeibeamtinnen und -beamte gegeben.

Innenminister Herbert Reul (CDU) stellt in seinem Bericht fest, dass „respektloses Verhalten gegen Einsatzkräfte“ ein „signifikantes Problem“ sei. Im Jahr 2017 gab es dem Bericht zufolge sieben versuchte Tötungsdelikte, ebenso viele wie im Jahr zuvor. Gestiegen sei die Zahl einfacher Körperverletzung von 834 Fällen im Jahr 2016 auf 897 Fälle im Jahr 2017. Auch Bedrohungen seien mehr geworden: 770 Fälle in 2017, 688 Fälle in 2016. Rückläufig sei dagegen die Anzahl schwerer und gefährlicher Körperverletzungen gewesen: 618 Fälle im Jahr 2016, 559 Fälle im Jahr 2017.

Man müsse feststellen, dass Gewalt zu einem festen Bestandteil der täglichen Arbeit von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten geworden sei, sagte Dr. Christos Katzidis (CDU). Verena Schäffer (Grüne) sagte, es sei gut, dass es Studien zu diesem wichtigen Thema gebe. Betroffenen Einsatzkräften müssten Angebote nach den Einsätzen gemacht werden. Andreas Bialas (SPD) verlangte ein Gesamtkonzept mit mehr Einsatzkräften und Fortbildungen, nur mit Ausrüstung könne man die Probleme nicht lösen. Markus Wagner (AfD) bemängelte, dass zu wenig über die Herkunft der Täter diskutiert werde. Es gebe einen signifikant hohen Anteil an Migranten. Marc Lürbke (FDP) sagte, es gebe einen Wandel in der Innenpolitik, dazu gehöre auch die notwendige Ausrüstung für die Polizei.

Text: sam

 

Herausgeber: Der Präsident des Landtags
Redaktion: Wibke Busch, Pressesprecherin; Dr. Stephan Malessa, stv. Pressesprecher
Telefon: 0211/884-2850   Telefax: 0211/884-2250
E-Mail:  wibke.busch@landtag.nrw.de

Termine
aktueller Monat: Juni  2018
KW Mo Di Mi Do Fr Sa So
22        1 2 3
23 4 5 6 7 8 9 10
24 11 12 13 14 15 16 17
aktuelle Kalenderwoche25 18 19 Heute: 20 21 22 23 24
26 25 26 27 28 29 30  

Metanavigation
Fenster schliessen