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Verkehrsausschuss: Sachverständige äußern sich zu Mobilitätskonzepten der Zukunft

(21.2.2018) Stau auf der Straße, Verspätungen auf der Schiene, marode Brücken: Die Fraktionen von CDU und FDP fordern einen „Neustart“ in der Verkehrspolitik in Nordrhein-Westfalen. Bei einer Anhörung im Verkehrsausschuss haben sich Sachverständige zu Mobilitätskonzepten der Zukunft geäußert.

Grundlage war der Antrag „Neustart in der Verkehrspolitik – Gemeinsam die Zukunft der Mobilität gestalten!“ (17/1282). Die Landesregierung solle „ideologiefrei alle notwendigen Schritte zur umfassenden Ertüchtigung der Infrastruktur aller Verkehrsträger” angehen, heißt es im Antrag. Mobilität müsse „ganzheitlich betrachtet werden, um die Effizienz der Verkehrsnetze verkehrsträgerübergreifend auf Straßen, Schienen, im Wasser, in der Luft sowie im Personen- und im Güterverkehr zu erhöhen“. Auch Carsharing-Modelle in ländlichen Regionen, Konzepte für Radfahrerinnen und Radfahrer sowie die Potenziale der Digitalisierung sollten erschlossen oder weiterentwickelt werden.

Kapazität bei der Bahn um 20 Prozent steigern

Alle Sachverständigen stimmten der Beobachtung zu, dass die Verkehrsinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen derzeit an ihre Kapazitätsgrenzen stoße. Die Deutsche Bahn AG geht davon aus, dass es in Zukunft nötig sein wird, „viel konsequenter als bisher auf neue Technologien und Digitalisierung zu setzen“. Das Gleisnetz in Deutschland sei „auf vielen Strecken am Limit angekommen und Zuwächse sind vielfach nur durch einen teuren Neubau zu erreichen“. Deshalb habe die Bahn das Programm „Digitale Schiene“ ins Leben gerufen. Ziel sei es, durch Netzwerke aus digitaler Leit- und Sicherungstechnik, digitalen Stellwerken und weiteren neuen Technologien im Schienennetz „bis zu 20 Prozent mehr Kapazität zu schaffen, ohne dass neue Strecken gebaut werden müssen“.

Der ADAC Nordrhein stellte fest, dass es in Ballungsräumen eine „zunehmende Verdichtung“ des Verkehrs gebe, während in ländlichen Räumen die „Mobilitätssicherung“ im Vordergrund stehe, nicht zuletzt für „Jugendliche, ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen“. Die Zukunft gehöre „integrierten Mobilitätskonzepten“. Menschen müssten dabei „emissionsfrei, automatisiert und in einer vernetzten Systemmobilität aus öffentlichem Personennahverkehr (ÖPNV) und Individualverkehr unterwegs sein können“.

Der Fahrgastverband Pro Bahn NRW bemängelte in seiner Stellungnahme, dass der Antrag der Fraktionen überwiegend auf die Situation auf der Straße eingehe. Im Schienenverkehr seien allerdings auch „fehlende baureife Planungen“ festzustellen, was zum Teil auf fehlende Planungskapazitäten zurückzuführen sei. Zu beobachten sei außerdem, dass das Streckennetz der Deutschen Bahn in den vergangenen Jahren im Gegensatz zum Straßennetz weiter geschrumpft sei. Hinzu käme der Sanierungsbedarf: Verspätungen seien „immer häufiger auf Mängel oder Bauarbeiten im Netz zurückzuführen“.

Wachstumspotenziale in der Binnenschifffahrt

Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen Nordrhein-Westfalen verwies in seiner Stellungnahme auf die aktuell diskutierte Forderung nach einer kostenlosen Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs. Hier sei „dringend“ zu beachten, „dass die ÖPNV-Systeme gerade in den Ballungsräumen und besonders im Berufsverkehr praktisch keine nennenswerten Kapazitätsreserven mehr besitzen“. Eine Verlagerung des Verkehrs „vom motorisierten Individualverkehr hin zum öffentlichen Verkehr könne nur erreicht werden, wenn Infrastruktur und Angebot zuvor ganz erheblich ausgebaut werden“.

Der Verkehrsclub Deutschland – Landesverband NRW stellte „mit Erstaunen und Sorge“ fest, dass im Antrag von CDU und FDP „die Umwelt mit keinem Wort erwähnt wird, obwohl von Klimaschutz über Lärmschutz bis Luftreinhaltung schwerwiegende akute Umweltprobleme des Verkehrs zu lösen sind“. Um eine EU-Klage wegen nicht eingehaltener Klimaziele abzuwenden, müssten dringend Luftreinhaltepläne aufgestellt werden. Es brauche eine „koordinierte Umwelt- und Verkehrspolitik“ in Nordrhein-Westfalen.

Der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt bemerkte, dass in keinem anderen Bundesland so viele Güter über Flüsse und Kanäle transportiert würden wie in Nordrhein-Westfalen. „Potenziale für weiteres Wachstum“ seien vorhanden – und sie zu nutzen sei sinnvoll: Der Gütertransport auf dem Wasser stelle „die umweltschonendste Lösung“ für den Warentransport dar. „Binnenschiffe verursachen keinen Stau, emittieren im Vergleich zu Straße und Schiene mit Abstand die geringsten klimaschädlichen Gase (CO2) und sind auch in Punkto Lärm und Unfallzahlen vorbildlich.“

Ridesharing in Duisburg umgesetzt

Das Technologie-Unternehmen door2door bemerkte, dass in Zukunft digitale Technologien gerade für den ÖPNV eine zunehmende Rolle spielten. Interessant seien sogenannte Ridesharing-Modelle: Eine Smartphone-App bündele die Anfragen mehrerer Fahrgäste, die einen ähnlichen Weg haben, und ein Shuttlebus bringe sie sicher ans Ziel. Digitale Angebote sollten von ortsansässigen Verkehrsverbünden und der Stadt als ergänzendes Angebot zum ÖPNV realisiert werden. In Berlin und Duisburg würden Ridesharing-Modelle mit Shuttlebussen im öffentlichen Nahverkehr bereits umgesetzt.

Das Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie stellte fest, dass sich Mobilität und Verkehr aktuell in einem massiven Umbruch befänden. Der Straßenbau müsse „in seiner Kapazitätsauslegung heute schon völlig neue Mobilitätsmuster antizipieren“. Das gelte insbesondere für Sharing-Modelle im Verkehr sowie Optionen des autonomen Fahrens. Neben Straßen für den Autoverkehr müssten auch andere „Bausteine des Mobilitätsmixes“ ausgebaut werden, etwa Fahrradschnellwege und der ÖPNV. „Verkehrsströme und -verhalten folgen den Infrastrukturen. Dies sollte beim Infrastrukturaufbau immer beachtet werden.“

Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft begrüßte, dass sich „die Fraktionen von CDU und FDP dem Problem einer massiv überlasteten Verkehrsinfrastruktur in NRW stellen, die bereits seit Jahren – auch im Luftverkehr – an ihre Kapazitätsgrenzen stößt“. Über das „richtige Bekenntnis zum Aus- und Neubau der Verkehrsinfrastruktur sowie zur Beschleunigung von Planungs-, Genehmigungs- und Bauvorhaben hinaus“ bleibe der vorgelegte Antrag jedoch „sehr im Allgemeinen“. Er beziehe sich, wenn er etwas konkreter wird, fast ausschließlich auf den Straßen- und Schienenverkehr.

Text: tob 

 

Herausgeber: Der Präsident des Landtags
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