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Die Anhörungen der Fachausschüsse: Verkehr, Englischunterricht, Krankenhäuser, Wohnraum, Energieeinsparverordnung

(16.2.2018) Verkehrspolitik, Englisch an Grundschulen, Investitionen in Krankenhäuser, Wohnungsmarkt, Mietpreisbremse und Energieeinsparverordnung – zu diesen Themen werden sich Sachverständige in der 8. Kalenderwoche in Anhörungen der Fachausschüsse äußern.

Verkehrspolitik

„Neustart in der Verkehrspolitik – Gemeinsam die Zukunft der Mobilität gestalten“ (17/1282) – zu diesem Antrag der Fraktionen von CDU und FDP äußern sich Sachverständige am Mittwoch, 21. Februar 2018, in einer Sitzung des Verkehrsausschusses. Beginn ist um 10 Uhr in Raum E3-D01. Die nordrhein-westfälische Infrastruktur sei überlastet und stoße an ihre Kapazitätsgrenzen, heißt es in dem Antrag. Es seien mehr Investitionen erforderlich, die Infrastruktur müsse „umfassend repariert und zielgerichtet ausgebaut werden“. Die „Versäumnisse der letzten Jahre“ ließen sich jedoch nicht innerhalb weniger Monate beheben: „Die NRW-Koalition verfolgt deshalb eine langfristig ausgerichtete, zukunftsorientierte und ideologiefreie Verkehrspolitik.“ Die Fraktionen fordern die Landesregierung u. a. auf, „alle notwendigen Schritte zur umfassenden Ertüchtigung der Infrastruktur aller Verkehrsträger anzugehen“. Die Tagesordnung finden Sie hier.

Englisch in der Grundschule

Der Ausschuss für Schule und Bildung befasst sich am Mittwoch, 21. Februar 2018, mit dem Antrag der AfD-Fraktion „Englischunterricht in der Primarstufe abschaffen – Deutsch und Mathematik dafür stärken“ (17/794). Die Sachverständigenanhörung beginnt um 13.30 Uhr im Plenarsaal. Seit 2003 werde an allen deutschen Grundschulen Englisch unterrichtet, die Richtlinien seien aber von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich, heißt es im Antrag der Fraktion. Experten hätten die Qualität des Unterrichts kritisiert, zudem sei er nicht altersgerecht. Studienergebnisse legten nahe, dass ein früher Beginn des Englischunterrichts für die weitere Schullaufbahn „keine nennenswerten Vorteile“ bringe. Die Tagesordnung finden Sie hier.

Investitionen in Krankenhäuser

Die Finanzierung von Krankenhausinvestitionen steht am Mittwoch, 21. Februar 2018, im Mittelpunkt einer Sachverständigenanhörung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie des Haushalts- und Finanzausschusses (13.30 Uhr, Raum E3-D01). Grundlage ist der Antrag der SPD-Fraktion „Das derzeitige System der Finanzierung von Krankenhausinvestitionen muss grundlegend überarbeitet werden! Investitionsstau bei Krankenhäuser abbauen ohne Kommunen mehr zu belasten!“ (17/811). Es gelte, so die Fraktion, „die notwendigen Investitionen in die Krankenhäuser zu beschleunigen“. Die Landesregierung solle noch in diesem Jahr gemeinsam mit der NRW-Bank ein Konzept über ein Investitionsprogramm für die Krankenhäuser vorlegen. Die Tagesordnung finden Sie hier.

Wohnraum

Um Wohnraum geht es am Freitag, 23. Februar 2018, in einer Anhörung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen. Beginn ist um 12 Uhr im Plenarsaal. Grundlage sind Anträge der Grünen-Fraktion („Bezahlbaren Wohnraum ermöglichen – Verlässlichkeit in der Wohnraumförderung schaffen“, 17/799) sowie der SPD-Fraktion („Wohnraummangel braucht mehr Wohnungen statt sozialen Wohnungsbau gegen Eigenheimförderung auszuspielen“, 17/816). Die Grünen-Fraktion fordert u. a. eine „schnelle Umsetzung eines neuen Wohnraumförderprogramms“. Es sei wichtig, „weiterhin einen deutlichen Schwerpunkt auf den sozialen Wohnungsbau zu legen“. Die Landesregierung solle den „Mietpreis-gebundenen Geschosswohnungsbau auch zukünftig prioritär fördern“, so die SPD-Fraktion. Dabei sollten „Regionen mit stark wachsendem Wohnraummangel“ besonders in den Blick genommen werden.  Die Tagesordnung finden Sie hier.

Mietpreisbremse

„Wirksamkeit der Mietpreisbremse erhöhen – Kein Kahlschlag beim Schutz von Mieterinnen und Mietern“ (17/1118) – zu diesem Antrag der Grünen-Fraktion hört der Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen am Freitag, 23. Februar 2018, Sachverständige. Die Sitzung beginnt um 14 Uhr im Plenarsaal. Die Fraktion fordert die Landesregierung u. a. auf, sich „bei der Bundesregierung für eine Verbesserung des Schutzes der Mieterinnen und Mieter einzusetzen“. Außerdem solle sie auf eine Abschaffung der Mietpreisbegrenzungsverordnung in NRW verzichten. Die Tagesordnung finden Sie hier.

Energieeinsparverordnung

Der Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen hört am Freitag, 23. Februar 2018, Sachverständige zu einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU und FDP („NRW muss auf Bundesebene Impulsgeber für eine Neuausrichtung der Energieeinsparverordnung werden“, 17/1112). Beginn ist um 16 Uhr im Plenarsaal. Nordrhein-Westfalen benötige „mehr Wohnraumangebote“, heißt es in dem Antrag. Als ein „entscheidender Kostentreiber für den Wohnungsbau“ entwickle sich jedoch die Energieeinsparverordnung. Sie sei seit dem Jahr 2000 „mehrfach novelliert“ worden und habe dazu geführt, dass das Bauen seither um etwa 14 Prozent teurer geworden sei. Die Landesregierung solle sich in einer Bundesratsinitiative u. a. dafür einsetzen, dass die Verordnung zunächst für drei Jahre ausgesetzt und die Vorgaben umfassend evaluiert werden. Die Tagesordnung finden Sie hier.

 

Herausgeber: Der Präsident des Landtags
Redaktion: Wibke Busch, Pressesprecherin; Dr. Stephan Malessa, stv. Pressesprecher
Telefon: 0211/884-2850   Telefax: 0211/884-2250
E-Mail:  wibke.busch@landtag.nrw.de

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