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Anhörung zur Musterfeststellungsklage

(25.1.2018) Der Rechtsausschuss hat sich auf Grundlage eines Antrags der SPD-Fraktion mit der Musterfeststellungsklage befasst und Sachverständige zum Thema gehört. Die Musterfeststellungsklage soll Verbrauchern das Durchsetzen ihrer Rechte gegenüber Unternehmen vereinfachen.

Seit 2016 liegt ein Diskussionsentwurf zur Musterfeststellungsklage auf Bundesebene vor. In ihrem Antrag (17/1124) fordert die SDP-Fraktion die Landesregierung auf, einen eigenen Gesetzentwurf auf Basis des Diskussionsentwurfs zu erarbeiten und bis April 2018 in den Bundesrat einzubringen.

Ziel der Musterfeststellungsklage sei es, das Klagerecht von Verbraucherinnen und Verbrauchern gegenüber Unternehmen zu stärken, indem Verbraucherverbände für die Betroffenen klagen können. Bisher hätten Betroffene selten von ihrem Klagerecht Gebrauch gemacht, da das Prozessrisiko oft höher sei, als der Streitwert. Der bisherige Entwurf sieht vor, dass Unternehmen mit dem Musterkläger auch einen Vergleich schließen können, von dem die in das Klageregister eingetragenen Geschädigten direkt profitieren können. Kommt es zu einem Prozess mit Urteil, sollen sich Geschädigte in eigenen Verfahren darauf berufen können.

Gerd Billen, Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, betonte in der Anhörung, dass der Diskussionsentwurf kein fertiger Gesetzentwurf sei. Der Entwurf würde weiter bearbeitet, kritische Rückmeldungen werden gerne angenommen. Die Musterfeststellungsklage solle es Verbraucherinnen und Verbrauchern vereinfachen, ihr Recht durchzusetzen, indem zentrale Tatsachen und Rechtslagen vor einem Individualverfahren geklärt werden. Wichtig sei die verjährungshemmende Wirkung, so dass die Ansprüche der Verbraucherinnen und Verbraucher durch langwierige Prozesse nicht verjähren, wie es aktuell oftmals der Fall sei.

Dr. Stefan Huber von der Universität Tübingen schreibt in seiner Stellungnahme, dass die deutsche Rechtslage im internationalen Vergleich „auf der Ebene kollektiver Rechtsschutzmöglichkeiten eher zurückhaltend ausgestaltet“ sei. Das Musterfeststellungsverfahren könne ein erster Schritt zum Schließen dieser Lücke sein. In der Anhörung sagte Huber, dass der bisherige Entwurf an einigen Stellen noch nicht effizient genug sei. Denkbar wäre z. B. ein Zwei-Stufen-Modell wie in Frankreich, bei dem die Verbraucherinnen und Verbraucher in der zweiten Stufe auch eine Entschädigung bekämen und diese nicht individuell einklagen müssten.

Die Landesvereinigung der Unternehmensverbände sieht keinen Bedarf für die Musterfeststellungsklage. „Die aktuellen Instrumente sind hierfür ausreichend und bedürfen zum jetzigen Zeitpunkt keiner Überarbeitung“, schreibt die Vereinigung in ihrer Stellungnahme. Ihr Vertreter, Alexander Felsch merkte in der Anhörung an, dass öffentliches Interesse nicht durch private Interessen durchgesetzt werden dürfe. Die Tatsache, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher ihre Ansprüche in einem weiteren Verfahren individuell durchsetzen müssten, führe zudem zu einer Doppelbelastung der Gerichte.

Der Bundesverband der Verbraucherzentrale begrüßt die Musterfeststellungsklage. In der Anhörung sagte der Vertreter des Verbandes, Roland Stuhr, dass so eine individuelle Klage von Verbraucherinnen und Verbrauchern möglich gemacht würde. Bisher sei das Risiko, Prozesskosten zahlen zu müssen, die höher ist als der Streitwert, ein Hinderungsgrund. Eine Streitgenossenschaft, die schon jetzt möglich ist, behebe dieses Problem nicht, da sie eine Individualklage voraussetzte. Amerikanische Verhältnisse seien nicht zu befürchten, da das deutsche Prozessrecht so ausgestaltet sei, dass es um eine Bündelung von Interessen gehe, aber dennoch die Höhe der Entschädigung individuell und nicht pauschal bestimmt würde, wie es in den USA der Fall sei.

Dr. Caroline Meller-Hannich von der Universität Halle sieht einen Nachteil der Musterfeststellungsklage darin, dass auch im Falle eines Urteils die Beklagten zu keiner Zahlung oder sonstiger Leistung verpflichtet seien. Geschädigte müssten immer noch selber klagen. Es sei abzusehen, dass dann das Gericht feststelle, dass die individuellen Ansprüche nicht zu dem Musterverfahren passten, sagte Meller-Hannich in der Anhörung. Sinnvoller sei daher eine Bündelungsmöglichkeit z.B. in Form einer Sammelklage zu schaffen, bei der die Geschädigten am Ende auch entschädigt werden. So sei es in vielen europäischen Nachbarländern bereits der Fall.

Die schriftlichen Stellungnahmen in voller Länge finden sie hier.

Text: ell

Herausgeber: Der Präsident des Landtags
Redaktion: Wibke Busch, Pressesprecherin; Dr. Stephan Malessa, stv. Pressesprecher
Telefon: 0211/884-2850   Telefax: 0211/884-2250
E-Mail:  wibke.busch@landtag.nrw.de

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