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Sachverständige äußern sich zur Sicherheit an Bahnhöfen in NRW

(11.1.2018) Der Innenausschuss hat sich in einer Anhörung mit der Personalsituation der Bundespolizei beschäftigt, die u. a. für die Sicherheit an Bahnhöfen zuständig ist. Die Sachverständigen waren sich einig: Die Bundespolizei hat zu wenig Personal. Zudem ging es um die Frage, wie Landes- und Bundespolizei besser kooperieren können

Hintergrund der Anhörung war ein Antrag der SPD-Fraktion mit dem Titel „Bund muss Sicherheit an Bahnhöfen gewährleisten“ (17/510). Darin heißt es, es gebe „Hinweise auf eine eklatante Unterbesetzung der Dienststellen der Bundespolizei an zahlreichen Bahnhöfen“. Statt wie vorgesehen 3.000 Polizistinnen und Polizisten seien nur 2.300 in Nordrhein-Westfalen im Einsatz. Gründe dafür seien u. a. viele Krankheitstage wegen einer hohen Arbeitsbelastung und Stellenstreichungen durch die Bundesregierung in den Jahren 2010 und 2011, heißt es in dem Antrag. Deswegen sei zu befürchten, dass „derzeit die Sicherheit an Bahnhöfen in Nordrhein-Westfalen nicht im erforderlichen Maße gewährleistet werden kann“. Die Fraktion fordert, dass die Landesregierung von der Bundesregierung Auskunft einfordert über die personelle Situation der Bundespolizei an den Bahnhöfen in Nordrhein-Westfalen, sich auf Bundesebene dafür einsetzt, personelle Engpässe zu beseitigen und eine eigene Einschätzung zum Handlungsbedarf abgibt.

Die Gewerkschaft der Polizei NRW (GdP) bestätigt in ihrer Stellungnahme die hohe Arbeitsbelastung der Bundespolizei in Nordrhein-Westfalen. „Die Überstunden liegen zwischen 40 und 130 pro Polizeivollzugsbeamten und Dienststelle, dies ergibt einen Durchschnitt von rund 95 Stunden pro Polizeivollzugsbeamten.“ Die Bundespolizei sei durch den personellen Engpass gezwungen, Prioritäten zu setzen. Neben den Schwerpunkten an den Flughäfen bedeute dies, dass in Großstädten zum Teil nur ein bis zwei Streifen für die Bahnhöfe zur Verfügung stünden. „Besonders signifikant ist dies neben dem Bereich Berlin auch in Nordrhein-Westfalen“, schreibt die GdP. Sie fordert u. a. die Aufhebung der Abordnung von Polizistinnen und Polizisten an die Grenze zu Österreich, eine Verbesserung der technischen Ausstattung durch Digitalfunk und Videotechnik sowie mehr Verwaltungsangestellte und Sicherheitskooperationen mit der Landespolizei NRW.

Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) sieht in ihrer Stellungnahme einen Personalmangel bei der Bundespolizei. Zur Lösung der bestehenden Sicherheitsprobleme seien neben der Bundespolizei auch die Polizei NRW und die Deutsche Bahn gefordert. Die Bundespolizei müsste zusätzliches Verwaltungspersonal für administrative und technische Aufgaben erhalten und zusätzlich Polizeiangestellte auch für die operative Arbeit erhalten. Zur Erhöhung der Sicherheit an den Bahnhöfen in NRW solle es gemeinsame Wachen und eine engere Einsatzabstimmung, z. B. bei Streifen im Bereich der Bahnhöfe geben. Auch die Deutsche Bahn solle die Bundespolizei entlasten, u. a. durch die Sicherung der Bahnhöfe z. B. durch Kfz-Sperren, mehr Videoüberwachung und mehr eigenes Sicherheitspersonal.

„Die Zusammenarbeit mit der Bundespolizei im Rahmen von Kooperationsvereinbarungen ist ein wichtiger Eckpfeiler und ein Erfolgsmodell zur Erhaltung der Sicherheit im öffentlichen Raum in Dortmund“, heißt es in der Stellungnahme des Polizeipräsidiums Dortmund. Die Polizei in Dortmund habe ein reges Interesse daran, dass die Bundespolizei ihre Aufgaben mit 100 Prozent der Kräfte wahrnehme. Kooperationen gebe es u. a. bei Schwerpunktkontrollen zur Erhöhung der Sicherheit in Bussen und Bahnen sowie bei der Bekämpfung des Taschendiebstahls. Zudem unterstützt die Landes- die Bundespolizei der Stellungnahme zufolge bei konkreter Anforderung. Zwischen 13. Oktober 2016 und 30. November 2017 habe es 32 Einsätze der Polizei Dortmund im und am Hauptbahnhof gegeben. Bei sechs dieser Einsätze sei ein sofortiges Erscheinen nötig gewesen, die Mehrzahl hätte nur eine geringe Dringlichkeit aufgewiesen.

Der Stellungnahme des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (bdk), Verband Bundespolizei, zufolge gibt es zahlreiche Gründe für die Personallage, die auch die Bundesländer zu verantworten hätten, u. a. die Schrumpfung des öffentlichen Dienstes, Mehraufgaben ohne zusätzliches Personal und „ausufernde“ bürokratische Prozesse. Der bdk führt aus, dass sich die Trennung polizeilicher Aufgaben von Bund und Ländern nicht bewährt habe. „Gut 70 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs bedarf es neuer Ansätze und Zusammenarbeitsformen“, um die einschränkenden Hemmnisse zu überwinden. Eine Zusammenarbeit schlägt der bdk u. a. bei Fahndungstrupps gegen reisende Täter, durch gemeinsame Dienststellen, eine gemeinsame Leitstelle, bei der modularen Aus- und Fortbildung sowie durch Verbindungsbeamte vor. Außerdem fordert der bdk die sofortige Beendigung des Grenzeinsatzes in Bayern.

Text: sam

 

 

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