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Anhörung zu Hochschulfinanzierung

(10.1.2018) Sachverständige haben sich im Wissenschaftsausschuss mit der Finanzierung von Hochschulen in Nordrhein-Westfalen befasst. Grundlage dazu war ein Antrag der Grünen-Fraktion.

Das Interesse an einem Studium sei in den vergangenen Jahren „deutlich gestiegen“, heißt es im Antrag „Studienplätze und Hochschulfinanzierung sicherstellen“ (17/528). Finanziell unterstützt werde die hohe Nachfrage an Studienplätzen aktuell von Bund und Ländern mit dem „Hochschulpakt 2020“, der allerdings Ende 2020 auslaufe. Damit Hochschulen auch darüber hinaus Planungssicherheit erhielten, müssten sich Bund und Länder rechtzeitig um die Finanzierung der Hochschulen ab 2021 kümmern.

Im Zuge dessen müsse das Finanzierungssystem für die Hochschulen im Land neu aufgestellt werden: Im Antrag fordern die Grünen die Landesregierung auf, unbefristete Mittel für die Grundfinanzierung von Hochschulen zu erhöhen und den Anteil von zeitlich begrenzten Drittmitteln zu verringern. Beschäftigungsverhältnisse für das gesamte Hochschulpersonal müssten verbessert und mehr unbefristete Stellen eingerichtet werden. Die Landesregierung solle zudem Abstand nehmen von ihren Plänen zur Einführung von Studiengebühren für Studierende aus dem Ausland, heißt es im Antrag: „Studiengebühren sind ein Irrweg.“

„Ressourcenkämpfe“ um knappe Mittel

Der Hochschullehrerverbund Nordrhein-Westfalen (hlb NRW) äußerte sich überwiegend zustimmend zu den im Antrag vorgeschlagenen Maßnahmen. Da Gelder knapp seien, gebe es bereits „Ressourcenkämpfe“ an Hochschulen, die eine „destruktive Wirkung“ entfalteten. Mittel müssten in Zukunft transparenter verteilt werden, „um ihre Sinnhaftigkeit diskutieren zu können“, sagte ein Vertreter des Hochschullehrerverbunds bei der Anhörung. Bei der Verteilung der Gelder seien vor allem Fachhochschulen stärker zu berücksichtigen, da sie in den vergangenen Jahren deutlich mehr Zuwächse an Studierenden verzeichnet hätten als Universitäten.

Der Anteil von Zuwendungen aus Landesmitteln an Fachhochschulen sei in den vergangenen Jahren „nahezu stagniert“, stellten die Landesrektorenkonferenz der Fachhochschulen und die Arbeitsgemeinschaft der Kanzlerinnen und Kanzler der Fachhochschulen in NRW in ihrer Stellungnahme fest. Das habe die Fachhochschulen an „die Grenzen ihrer Belastung“ geführt. Durch die zunehmende Zahl befristeter Projekte gebe es zudem mehr befristete Beschäftigungsverhältnisse. Dies widerspreche den Bestrebungen des „Rahmenvertrags für gute Beschäftigungsbedingungen“, den alle Hochschulen in Nordrhein-Westfalen und Vertreterinnen und Vertreter der Personalrätekonferenzen im Jahr 2016 unterzeichnet haben.

Insgesamt habe eine „stetige Wettbewerbssituation“ einen „Verdrängungsmechanismus“ an Hochschulen in Gang gesetzt, „der immer auch einen Verlust der wissenschaftlichen Vielfalt bedeutet“, heißt es in der Stellungnahme der Studierendenvertretung „Landes-Asten-Treffen NRW“. Zu beobachten sei ein „dramatisch wachsendes Ungleichgewicht zwischen dem gleichbleibenden Anteil von Grundmitteln und dem unsteten Anteil zeitlich befristeter Drittmittel am Gesamtetat einer Hochschule“.

Mehr dauerhafte Beschäftigungsverhältnisse?

Mittel zur Grundfinanzierung und solche für zeitlich befristete Drittmittelprojekte dürften aber „nicht gegeneinander ausgespielt werden“, stellten die Landesrektorenkonferenz und die Kanzlerkonferenz der Universitäten des Landes Nordrhein-Westfalen in ihrer gemeinsamen Stellungnahme fest. Die Grundfinanzierung bilde „die Basis für langfristige Planungssicherheit“. Gleichzeitig seien zeitlich begrenzte staatliche Drittmittel ein wichtiger Bestandteil, um gezielte Projekte an Universitäten zu fördern. Den Vorschlag der Grünen, Drittmittelprojekte ganz allgemein zu begrenzen, „erachten wir als nicht zweckmäßig“, heißt es in der Stellungnahme.

Die Landespersonalrätekonferenz der wissenschaftlichen Beschäftigen (LPKwiss) wiederum begrüßt diesen Vorschlag „ausdrücklich“. Zudem müssten mehr dauerhafte Beschäftigungsverhältnisse geschaffen werden – eine Forderung, die auch die Landespersonalrätekonferenz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Technik und Verwaltung (LPK MTV) unterstützt: „Eine Verbesserung der Grundfinanzierung sollte immer mit dem Erfordernis der Schaffung weiterer unbefristeter Stellen verknüpft werden“, heißt es in der Stellungnahme der LPK MTV.

Forderung nach Bundesmitteln

„Weg von Drittmitteln“ und „hin zu einer stärkeren Grundfinanzierung" – das forderte ein Vertreter der Landesrektorenkonferenz der Kunst- und Musikhochschulen NRW bei der Anhörung. Gerade an den Kunst- und Musikhochschulen des Landes gebe es zahlreiche Lehrbeauftragte, die jeweils nur während der laufenden Semester angestellt würden und keine dauerhaften Einkünfte erzielten. Viele Lehrbeauftragte arbeiteten wie Festangestellte, würden aber zu deutlich schlechteren Konditionen entlohnt. Seitens des Gesetzgebers bestehe hier „ein erheblicher Bedarf, etwas zu tun“.

Einige Hochschulen verfügten über einen Anteil von weniger als 50 Prozent am Gesamtbudget, stellte das Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) in seiner Stellungnahme fest. Das führe zu mangelnder Planungssicherheit. Wichtig sei „eine gesunde Balance zwischen verlässlicher Grund- und wettbewerblicher, befristeter Programmfinanzierung“. Ohne Bundesmittel sei das kaum zu realisieren. Deshalb müsse sich das Land „mit Nachdruck dafür einsetzen, dass ein bundesweites Finanzierungsmodell umgesetzt werde. „Der Bund sollte seine Rolle als Akteur in der institutionellen Hochschulfinanzierung dauerhaft wahrnehmen.“

Text: tob

Herausgeber: Der Präsident des Landtags
Redaktion: Wibke Busch, Pressesprecherin; Dr. Stephan Malessa, stv. Pressesprecher
Telefon: 0211/884-2850   Telefax: 0211/884-2250
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