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Landtag setzt Zeichen gegen Antisemitismus

(21.12.2017) Nach den jüngsten anti-jüdischen und anti-israelischen Ausschreitungen hat der Landtag ein klares Zeichen gegen Antisemitismus gesetzt. In einer Aktuellen Stunde auf Antrag der Fraktionen von CDU und FDP verurteilten die Fraktionen die Ausschreitungen und bekundeten ihre Solidarität mit den Mitbürgerinnen und Mitbürgern jüdischen Glaubens.

Anlass für die Aktuelle Stunde waren Demonstrationen in Berlin gegen die Entscheidung des US-Präsidenten, Jerusalem als israelische Hauptstadt anzuerkennen. Dabei wurden in der vergangenen Woche israelische Flaggen verbrannt und antisemitische Parolen gerufen. Die jüdische Gemeinde in Mülheim/Ruhr sagte daraufhin wegen Sicherheitsbedenken eine öffentliche Feier zum Chanukka-Fest ab.

Im Antrag der Koalitionsfraktionen mit dem Titel „Antisemitismus kompromisslos stoppen“ (17/1493) heißt es u. a., in Nordrhein-Westfalen lebten rund 27.000 Menschen jüdischen Glaubens – und damit fast jedes dritte Mitglied der jüdischen Gemeinden Deutschlands. Das Wiederaufleben des jüdischen Lebens verdanke Deutschland jüdischen Überlebenden des Holocaust, die sich nach 1945 entschieden hätten, hierzu leiben und sich eine neue Existenz aufzubauen – „trotz der unvorstellbaren Verbrechen, die zuvor an ihnen und ihren Familien begangen worden waren“. Und weiter: „Die Tatsache, dass nach 1945 in Deutschland jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger wieder in Angst leben, ist unerträglich.“


Dr. Stefan Nacke (v.l./CDU), Stephen Paul (FDP) und Thomas Kutschaty (SPD)

Das erneute Erleben eines offen ausgeübten Antisemitismus in deutschen Städten „erfüllt mich mit Scham und Wut“, sagte Dr. Stefan Nacke (CDU). Zur Staatsräson in Deutschland gehöre unbedingt die Sicherheit der jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger genauso wie die Sicherheit des Staates Israel. Muslimischer Antisemitismus müsse weiter beobachtet, Präventionsanstrengungen verstärkt werden. Gleichzeitig müssten Diskriminierungserfahrungen durch anti-muslimischen Rassismus in den Blick genommen werden. Auf Landesebene könne Prävention durch politische Bildung und Erwachsenenbildung erfolgen.

„Wir alle müssen Antisemitismus aktiv bekämpfen“, sagte Stephen Paul (FDP). Gewalttaten gegen Menschen, die ihren jüdischen Glauben offen zeigten, seien für die Gesellschaft beschämend. Mit der Aktuellen Stunde setze der Landtag ein Zeichen u. a. für alle Menschen jüdischen Glaubens und für den Zusammenhalt der Gesellschaft. „Wir lassen uns durch hasserfüllte Antisemiten nicht spalten“, sagte Paul. Der Schlüssel im Kampf gegen Antisemitismus liege in der Bildung. Auf Hass, Schikane, Gewalt und Einschränkungen des jüdischen Lebens müsse aber auch mit der Härte des Rechtsstaats reagiert werden.

Mit Blick auf die Demonstrationen in Berlin äußerte sich Thomas Kutschaty (SPD) betroffen über Bilder „von brennenden israelischen Fahnen in unserem Land“ und „von hasserfüllten Parolen gegen Juden“. Die Bilder hätten Erinnerungen an „dunkle Kapitel unserer Geschichte“ wachgerufen. Mittlerweile gebe es in Nordrhein-Westfalen aber wieder zahlreiche jüdische Gemeinden, die „zu einem festen Bestandteil im täglichen Leben unseres Landes“ zählten. Bei aller Solidarität müsse es aber auch möglich sein, Kritik an der Politik Israels und an Entscheidungen des US-amerikanischen Präsidenten zu üben.


Verena Schäffer (Grüne), Helmut Seifen (M./AfD) und Innenminister Herbert Reul (CDU)

Verena Schäffer (Grüne) verwies in ihrer Rede auf „einen offenen Antisemitismus von einigen Menschen palästinensischen und arabischen Hintergrunds bei Protesten hier in Deutschland“. Antisemitismus sei zudem ein „Kernbestandteil des Rechtsextremismus“ in Deutschland und teilweise auch in linken Milieus verbreitet. „In weiten Teilen der Bevölkerung“ zeige sich außerdem „ein israelbezogener Antisemitismus“, der mal offen, mal versteckt hervortrete. „Gegen alle Formen des Antisemitismus müssen wir vorgehen“, sagte Schäffer. Zu begrüßen seien Projekte, die auf den Dialog unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen ausgerichtet seien und Vorurteile abbauten.

Falle in Deutschland der Begriff Antisemitismus, „dann schrillen zurecht die Alarmglocken“, sagte Helmut Seifen (AfD). Er erinnerte an „schreckliche Massenverbrechen, die zwischen 1933 und 1945 von Deutschen und im Namen Deutschlands“ an Juden verübt wurden. Seifen sprach von einer „ungeheuren Schuld“. Den heute Lebenden dürfe keine Schuld an diesen Verbrechen übertragen werden. Als „Kinder, Enkel und Urenkel“ stünden sie aber „in Verantwortung für diese Taten“. Derzeit erlebe man einen „offenen und gewaltsamen Antisemitismus“ auch durch „zugewanderte Personen muslimischer Religion aus dem arabisch-afrikanischen Raum“.

Dass im Jahr 2017 jüdische Feste wegen Sicherheitsbedenken abgesagt werden, dass jüdische Schülerinnen und Schüler beleidigt und bedroht werden, mache fassungslos, sagte Innenminister Herbert Reul (CDU). Er sprach von einer „erschreckend hohen Zahl“ antisemitischer Straftaten in Deutschland. Die Mehrzahl der registrierten Taten sei Rechtsextremisten zuzuordnen. Neben jenen, „die immer schon so gedacht haben“, seien aber auch „muslimische Fanatiker unterwegs“. Der Verfassungsschutz in NRW setze auf Beobachtung und konsequente Strafverfolgung, die Landesregierung zudem auf Sensibilisierungsmaßnahmen.

Text:: sam, zab, tob
Fotos: bs

 

 

 

 

 

 

Herausgeber: Der Präsident des Landtags
Redaktion: Wibke Busch, Pressesprecherin; Dr. Stephan Malessa, stv. Pressesprecher
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