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Diese Woche im Plenum: Zweite Lesung des Haushalts 2018 und der Landesbauordnung, Aktuelle Stunde zum Kampf gegen Antisemitismus

(18.12.2017) Der Landtag kommt am Mittwoch und Donnerstag, 20. und 21. Dezember 2017, zu seinen letzten regulären Sitzungen dieses Jahres zusammen. Im Mittelpunkt steht die zweite Lesung des Haushaltsentwurfs für 2018. Weitere Themen sind u. a. die zweite Lesung der Landesbauordnung sowie eine Aktuelle Stunde zum Kampf gegen den Antisemitismus. Beide Plenarsitzungen werden live übertragen unter www.landtag.nrw.de.

Mittwoch, 20. Dezember 2017

Auftakt der zweitägigen zweiten Lesung des Haushaltsentwurfs für 2018 ist am Mittwoch um 10 Uhr eine Grundsatzdebatte. Für die zweitägigen Beratungen der Einzelpläne sind insgesamt rund 13 Stunden eingeplant.

Der Entwurf von Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) sieht den ersten Etat seit 1973 vor, der ohne die Aufnahme neuer Schulden auskommt. Die Höhe der Ausgaben beträgt 74,5 Milliarden Euro. 131 Millionen Euro sollen im kommenden Jahr in den verschiedenen Ressorts eingespart werden. Investiert wird insbesondere in die Bereiche Innere Sicherheit, Verkehr, Bildung, Digitalisierung, Integration und Kultur.

Auf der Tagesordnung steht auch die zweite Lesung der Landesbauordnung. Die Landesregierung will laut Entwurf, „dass das Bauen durch Entbürokratisierung, die Vermeidung von Baukostensteigerung und Verfahrensdigitalisierung vereinfacht, beschleunigt und somit gefördert wird“. Die im Dezember 2016 mehrheitlich beschlossene Landesbauordnung der rot-grünen Vorgängerregierung müsse auf diese Zielsetzungen hin kritisch überprüft werden. Aus diesem Grund soll das Inkrafttreten um ein Jahr aufgeschoben werden.

Weitere Themen des Plenartages sind auf Antrag der Fraktionen von CDU und FDP die Forderung nach der Möglichkeit von zweisprachigen Bezeichnungen auf Ortstafeln, auf Antrag der SPD-Fraktion die Stausituationen an Rhein und Ruhr, die Zukunft des Flughafens Köln/Bonn (Antrag der Grünen-Fraktion) sowie die zweite Lesung des Gesetzentwurfs der AfD-Fraktion „zur besseren Überwachung gefährlicher Personen“.

Die vollständige Tagesordnung finden Sie hier.

Donnerstag, 21. Dezember 2017

Der Landtag debattiert am Donnerstag ab 10 Uhr in einer Aktuellen Stunde auf Antrag der Fraktionen von CDU und FDP über den Kampf gegen den Antisemitismus. Aktueller Hintergrund sind die Verbrennungen von Israel-Flaggen und Davidsternen bei den Protesten gegen die US-Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt sowie – in der Folge – die Absage eines öffentlichen Chanukka-Festes in Mülheim/Ruhr wegen Sicherheitsbedenken.

Der Antrag der Koalitionsfraktionen trägt den Titel „Antisemitismus kompromisslos bekämpfen“. Darin heißt es u. a., dass das Verbrennen der israelischen Flagge und das offene Schüren von Hass gegen Juden genauso wenig geduldet werden wie Gewalttaten. Der Landtag müsse über „den einmal mehr zutage getretenen Antisemitismus und die daraus zu ziehenden Konsequenzen“ debattieren und damit zugleich ein solidarisches Zeichen an die jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger setzen.

Im Anschluss an die Aktuelle Stunde setzen die Abgeordneten die zweite Lesung des Haushaltsentwurfs fort.

Weitere Themen der Plenarsitzung sind ein Antrag der Fraktionen von CDU und FDP zur „Aufnahme der St.-Martins-Umzüge in die Liste des immateriellen Kulturerbes der Unesco“, ein Antrag der SPD-Fraktion zur Einrichtung eines Altschuldenfonds für überschuldete Kommunen, ein Antrag der Grünen-Fraktion mit dem Titel „Atomausstieg konsequent umsetzen! Schnellstmögliche Schließung der Urananreicherungsanlage in Gronau“ sowie ein Antrag der AfD-Fraktion zu „Kosten für Schutz von Weihnachtsmärkten und Volksfesten mit Absperrmaßnahmen wie Betonklötzen“.

Die vollständige Tagesordnung finden Sie hier.

 

 

 

Herausgeber: Der Präsident des Landtags
Redaktion: Wibke Busch, Pressesprecherin; Dr. Stephan Malessa, stv. Pressesprecher
Telefon: 0211/884-2850   Telefax: 0211/884-2250
E-Mail:  wibke.busch@landtag.nrw.de

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