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Sachverständige äußern sich zur Akzeptanz der Windenergie

(13.12.2017) Das Thema „Windenergie“ stand im Mittelpunkt einer Sachverständigenanhörung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Landesplanung. Grundlage war ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und FDP.

Für eine erfolgreiche Energiewende sei ein „energiepolitischer Neustart“ und damit auch eine Neuorientierung beim Ausbau der Windkraft erforderlich, heißt es in dem Antrag („Windenergie in Nordrhein-Westfalen wieder in geordnete Bahnen lenken – Akzeptanz für die Windenergie sichern“, 17/526). Die Fraktionen fordern u. a., „die Beschneidung der Planungshoheit der Kommunen zu beenden“.

In einigen Landesteilen sei die Windenergie „massiv ausgebaut“ worden, heißt es in dem Antrag. Weitere Anlagen stießen innerhalb der Bevölkerung deshalb „zunehmend auf Vorbehalte“. Angesichts von „aktuell rund 500 bereits genehmigten Windenergieanlagen, deren Errichtung bevorsteht“, müsse die Landesregierung „die Aufgabe meistern, wieder einen fairen Ausgleich zwischen den Interessen aller Beteiligten herzustellen“.

Dafür seien auf Bundes- und Landesebene Gesetze und Verordnungen zu ändern. Die Kommunen müssten gestärkt, ein angemessener Anwohner-, Landschafts- und Naturschutz sowie der Schutz von Bestandsanlagen sichergestellt werden. Der Landesentwicklungsplan solle so geändert werden, „dass die Kommunen gestärkt und die Verpflichtung zur Ausweisung von Windvorrangzonen und die Privilegierung der Windenergieerzeugung im Wald aufgehoben werden“. Gegenüber dem Bund solle die Landesregierung „konsequent die Abschaffung der baurechtlichen Privilegierung von Windenergieanlagen voranbringen“.

Moderate Überarbeitung sinnvoll“

Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Nordrhein-Westfalen (Städtetag, Landkreistag sowie Städte- und Gemeindebund) hält eine „moderate und an praktischen Bedürfnissen orientierte Überarbeitung des Windenergieerlasses für durchaus sinnvoll“. Sie sollte „zukunftsfähig und mit Blick auf die übergeordneten klima- und energiepolitischen Ziele ausgestaltet sein und eine rechtssichere und alle Interessen beachtende Anwendung der durch den Erlass erläuterten Regelungen ermöglichen“. Problematisch sei jedoch der im Koalitionsvertrag angesprochene Mindestabstand der Anlagen von 1.500 Metern zu Wohngebieten. Eine solche Regelung ist nach Ansicht der Spitzenverbände „weder rechtssicher möglich, noch praktisch sinnvoll“. Es würden „nicht erfüllbare Erwartungen geweckt“.

„Anwohnerschutz“

Die Landesgruppen NRW des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) und des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) unterstützen die Ziele des Antrags. Allerdings gebe es bereits jetzt „zahlreiche Möglichkeiten, um dem Anwohnerschutz den hohen Stellenwert zu geben, den er verdient“. „Pauschale Regelungsansätze“ seien nicht geeignet, „den angestrebten fairen Interessen aller Beteiligten herzustellen“.

„Zielführende Pläne“

Es sei gut, dass die neue Landesregierung das Thema so schnell aufgegriffen habe, so die Gemeinschaft für Naturschutz im Bürener Land. Die Pläne seien zielführend, klare Vorgaben wichtig.

„Ausbau ausgebremst“

Der BUND dagegen fürchtet, dass „ein naturverträglicher Ausbau der Windenergienutzung in Nordrhein-Westfalen ausgebremst werden könnte“. Die Ziele des Antrags – mehr Planungssicherheit und Akzeptanz vor Ort – würden durch die vorgesehenen Änderungen nicht erreicht. „Profitieren sollen davon offenbar die traditionellen Energieträger Braun- und Steinkohle, was das Erreichen der eigenen Klimaschutzziele in weite Ferne rücken lässt“, so der BUND in seiner Stellungnahme. Der Antrag von CDU und FDP beschreibe „sehr deutlich den Versuch, den Windenergieausbau in NRW möglichst schnell und möglichst einschneidend zu beenden“, befand der Landesverband Erneuerbare Energien.

„Keine mehrheitlichen Vorbehalte“

Es existierten „keine flächendeckenden und mehrheitlichen Vorbehalte in der Bevölkerung gegenüber der Windenergienutzung“, so die Projektberatungsgesellschaft BBWind. In den meisten Regionen seien dies eher Randerscheinungen. Zudem hätten viele Kommunen ihre Flächennutzungspläne bewusst für Windenergie geöffnet. „Eine politisch motivierte, starre Abstandsregelung würde die Kriterienkataloge der Kommunen ad absurdum führen, kostenintensive Neubewertungen erforderlich machen und die Planungssicherheit in Frage stellen“, so BBWind weiter.

„Rückkehr ins Mittelalter“

Der Physiker Prof. Dr. Horst-Joachim Lüdecke bezeichnete Windenergie in seiner Stellungnahme als „eine Rückkehr ins Mittelalter der Windmühlen und Segelkähne“.  Der Stromverbraucherschutz-Verein NAEB lehnte die Energiewende in seiner Stellungnahme „vorbehaltlos“ ab, sie sei zum Scheitern verurteilt.

 

Eine Übersicht über sämtliche Stellungnahmen finden Sie hier.

 

Text: zab

Herausgeber: Der Präsident des Landtags
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