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Anhörungen in den Fachausschüssen: Philosophie, Hebammen und Wohnungsnot

(1.12.2017) Philosophieunterricht in Grundschulen, die Versorgung mit Hebammen und Entbindungspflegern im Land, Wohnungsnot in Ballungsräumen – um diese Themen geht es in der 49. Kalenderwoche in Sachverständigenanhörungen der Fachausschüsse.

Philosophie in Grundschulen

Der Ausschuss für Schule und Bildung befasst sich am Mittwoch, 6. Dezember 2017, mit dem Antrag „Philosophie verleiht Flügel!“ (17/533) der Grünen-Fraktion. Die Sachverständigenanhörung beginnt um 13.30 Uhr im Plenarsaal. Die Fraktion regt die Einführung des Unterrichtsfachs „Philosophieren mit Kindern“ in Grundschulen ergänzend zum bekenntnisorientierten Religionsunterricht an. Im Mittelpunkt sollen dabei Sinn- und Wertefragen stehen. Hintergrund sei ein Wandel bei den Religions- und Konfessionszugehörigkeiten. Im Schuljahr 2016/2017 seien noch 33,8 Prozent der Grundschulkinder römisch-katholisch und 22,3 Prozent evangelisch gewesen. 18,7 Prozent würden dem Islam und 6,3 Prozent anderen Bekenntnissen zugerechnet. 18,9 Prozent seien konfessionslos. Bekenntnisorientierter Religionsunterricht könne jedoch nicht an allen Grundschulen angeboten werden, da mindestens 12 Kinder für die Bildung einer entsprechenden Lerngruppe erforderlich seien. Die Tagesordnung finden Sie hier.

Versorgung mit Hebammen

„Mit Hebammen und Entbindungspflegern gut versorgt von Anfang an“ (17/535) – dieser Antrag der Grünen-Fraktion steht am Mittwoch, 6. Dezember 2017, im Mittelpunkt einer Sachverständigenanhörung der Ausschüsse für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie für Gleichstellung und Frauen. Beginn ist um 14 Uhr in Raum E3-D01. Nach Jahren des Rückgangs hätten sich die Geburtenzahlen in Deutschland wieder stabilisiert, heißt es in dem Antrag. Für viele Schwangere in NRW sei es aber schwierig, eine Hebamme vor Ort zu finden. Die Fraktion fordert u. a. eine „regelmäßige Bestandsaufnahme der geburtshilflichen Versorgung“. Außerdem solle sich die Landesregierung auf Bundesebene dafür einsetzen, die „Vergütung für natürliche Entbindungen anzuheben und an die für Kaiserschnitte anzugleichen“. Die Haftpflichtversicherung für Gesundheitsberufe bedürfe ebenfalls einer Regelung. Die Tagesordnung finden Sie hier.

Wohnungsnot in Ballungsräumen

Im Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen äußern sich Sachverständige am Freitag, 8. Dezember 2017, zum Antrag der SPD-Fraktion „Wohnungsnot in den Ballungsräumen wirksam bekämpfen: Missbrauch von Wohnraum zu gewerblichen Zwecken eindämmen“ (17/514). Die Anhörung beginnt um 10 Uhr im Plenarsaal. Gerade in den Ballungsräumen Nordrhein-Westfalens werde die Nachfrage nach Wohnraum immer größer, schreibt die Fraktion. Mietpreise stiegen „unaufhörlich“. Sorge bereite die „dynamische Entwicklung sogenannter Online-Wohnungsvermittler“. Sie entzögen dem Markt zusätzlich potenziellen Wohnraum für die ansässige Bevölkerung – aus Mietwohnungen würden Ferienappartements. In Düsseldorf beispielsweise werde mittlerweile jede 50. Wohnung an Nutzer des Reiseportals Airbnb vermietet. Einem Medienbericht zufolge seien dies fast 7.000 Wohnungen. Die Landesregierung solle es den Kommunen per Satzungsermächtigung ermöglichen, „wirkungsvoll gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum zu gewerblichen Zwecken, wie etwa der Ferienvermietung, vorgehen zu können“. Die Tagesordnung finden Sie hier.

Text: zab

 

 

 

 

 

Herausgeber: Der Präsident des Landtags
Redaktion: Wibke Busch, Pressesprecherin; Dr. Stephan Malessa, stv. Pressesprecher
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