Landtag Nordrhein-Westfalen
Suchfunktion

Sie sind hier:  Start

Navigation
Dokumentinhalt

Informationen

Die Anhörungen der kommenden Woche: Windenergie sowie Abgeordneten- und Fraktionsgesetz

(8.12.2017) Der Ausbau von Windenergie sowie die Änderung des Abgeordnetengesetzes und des Fraktionsgesetzes – um diese Themen geht es in der 50. Kalenderwoche bei Sachverständigenanhörungen in den Fachausschüssen.

Windenergie

„Windenergieausbau in Nordrhein-Westfalen wieder in geordnete Bahnen lenken – Akzeptanz für die Windenergie sichern“ lautet ein Antrag der Fraktionen von CDU und FDP (17/526). Im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung äußern sich Sachverständige dazu bei einer Anhörung, die am Mittwoch, 13. Dezember, um 13 Uhr in Raum E3-D01 beginnt. In ihrem Antrag fordern die Fraktionen eine „Neuorientierung des Windenergieausbaus“ in Nordrhein-Westfalen. Der „Windenergiezubau“ stoße zunehmend auf Vorbehalte in der Bevölkerung und bedürfe einer neuer Ausrichtung. Damit die Akzeptanz in der Bevölkerung vor Ort gewährleistet ist, gilt es, die Beschneidung der Planungshoheit der Kommunen zu beenden. Die Landesregierung ist aufgefordert, Anweisungen, Empfehlungen und Abwägungshilfen zur Verfügung zu stellen“, heißt es im Antrag. Es wird unter anderem das Ziel formuliert, „die erforderlichen Maßnahmen – etwa eine Abstandsregelung von 1.500 Meter zu reinen und allgemeinen Wohngebieten bei Neuanlagen – rechtssicher auszugestalten“. Die Tagesordnung finden Sie hier.

Abgeordnetengesetz und Fraktionsgesetz

Der Hauptausschuss befasst sich am Donnerstag, 14. Dezember 2017, mit dem Gesetzentwurf „Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und des Fraktionsgesetzes“ (17/1117) der Fraktionen CDU, SPD, FDP und Grüne. Die Sachverständigenanhörung beginnt um 10.30 Uhr in Raum E3-A02. Der Entwurf sieht Änderung für fraktionslose Abgeordnete und deren Möglichkeit, sich in einer „Gruppe“ zu gemeinsamer parlamentarischer Arbeit zusammenzuschließen, vor. „Mitglieder des Landtags, die sich zusammenschließen wollen, ohne Fraktionsmindeststärke zu erreichen, können als Gruppe anerkannt werden, wenn auf sie bei der gegebenen Größe der Ausschüsse und auf Grundlage des vom Landtag angewendeten Proportionalverfahrens ein oder mehrere Ausschusssitze entfallen“, heißt es in Paragraf 10 des Gesetzentwurfs. „Über die Anerkennung einer Gruppe entscheidet die Präsidentin bzw. der Präsident des Landtags nach Beratung im Ältestenrat.“ Auch wie sich Gruppen finanzieren, wird im Gesetzentwurf erläutert. Die Tagesordnung finden Sie hier.

 

Text: tob

 

Herausgeber: Der Präsident des Landtags
Redaktion: Wibke Busch, Pressesprecherin; Dr. Stephan Malessa, stv. Pressesprecher
Telefon: 0211/884-2850   Telefax: 0211/884-2250
E-Mail:  wibke.busch@landtag.nrw.de

Termine
aktueller Monat: Mai  2018
KW Mo Di Mi Do Fr Sa So
18  1 2 3 4 5 6
19 7 8 9 10 11 12 13
20 14 15 16 17 18 19 20
aktuelle Kalenderwoche21 Heute: 21 22 23 24 25 26 27
22 28 29 30 31      

Kontakt zur Pressestelle

Pressesprecherin
Wibke Busch
Tel.    0211 884 2850
Fax    0211 884 2250
email@landtag.nrw.de

Besucherzentrum


Informationen mehr...

Parlamentszeitschrift


Zur Website von Landtag Intern ...mehr

Newsletter

Bild von Newslettern

Die neuesten Landtags-Infos per E-Mail. ...mehr


Metanavigation
Fenster schliessen