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Landtag debattiert über Zukunft des Hambacher Forstes und der Braunkohleenergie

(30.11.2017) Die Rodungen im Hambacher Forst wegen des geplanten Braunkohleabbaus standen im Mittelpunkt einer Aktuellen Stunde auf Antrag der Grünen. Die Fraktionen lieferten sich einen heftigen Schlagabtausch über die Zukunft der Kohleenergie in Deutschland.

Das Oberverwaltungsgericht hatte in dieser Woche einen vorläufigen Rodungsstopp verhängt. Grund war eine Beschwerde des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) gegen eine Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts. Dieses hatte am 24. November 2017 die Klage des BUND gegen die Rodungen in erster Instanz abgelehnt.

Die Grünen-Fraktion fordert in ihrem Antrag (17/1319) die Landesregierung auf, eine „einvernehmliche Lösung“ herbeizuführen. Auf die Rodungen müsse verzichtet werden, bis auf Bundesebene eine Entscheidung über die Zukunft der Kohleenergie gefallen sei.


Monike Düker (Grüne/ v.l.), Romina Plonsker (CDU) und Guido van den Berg (SPD)

Monika Düker, Fraktionschefin der Grünen, sagte: „Wir Grüne solidarisieren uns mit den Protesten der über 10.000 Menschen“, die an den Demonstrationen teilgenommen hätten. Sie forderte alle, die vor Ort friedlich protestierten, auf, sich von gewalttätigen Aktionen zu distanzieren. Sie appellierte an Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) zu schlichten und warf ihm vor, sich der Debatte zu entziehen. Der Kampf von RWE mute an wie aus der Zeit gefallen. Das Verwaltungsgericht Köln habe vorgeschlagen, die Rodung so lange zu verschieben, bis eine neue Bundesregierung über den Kohleausstieg entschieden habe.

Romina Plonsker (CDU) warf den Grünen vor, Ängste zu schüren. Viele Mitarbeiter in den Tagebauen demonstrierten für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze. Durch drei Leitentscheidungen und unzählige Zulassungs- und Genehmigungsverfahren sei ein rechtlicher Rahmen gesetzt worden. „Es geht um das zentrale Gut unseres Staates, es geht um Rechtssicherheit“, sagte Plonsker. „Rechtsfreie Räume dürfen wir in diesem Land nicht dulden.“ Und Gewalt und Androhungen seien eine rote Linie. Die Energiewende müsse nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch, aber vor allem sozial gelingen, sagte Plonsker.

Für die SPD-Fraktion kritisierte Guido van den Berg die Gewalt bei den Aktionen gegen die Rodungen. Diese Gewalt gehe von einer autonomen Szene aus, die Staat und Demokratie prinzipiell ablehne. So seien auch nach dem Rodungsstopp in dieser Woche Polizeibeamte im Hambacher Forst angegriffen worden. Mitarbeiter des Energiekonzerns RWE sähen sich Drohungen ausgesetzt. Dies sei nicht zu akzeptieren. Den Grünen warf er „Scheinheiligkeit“ vor, weil die Fraktion noch zu Zeiten der rot-grünen Landesregierung die Leitscheidung zum Braunkohletagebau im rheinischen Revier mitgetragen habe, die diesen grundsätzlich sichere.


Ralph Bombis (FDP/ v.l.), Christian Loose (AfD) und Minister Prof. Dr. Andreas Pinkwart (FDP)

Ralph Bombis (FDP) warnte vor dem von den Grünen geforderten Ausstieg aus der Braunkohleenergie. Deutschland brauche diese angesichts des geplanten Ausstiegs aus der Steinkohle und der Atomenergie. Ansonsten drohten Blackouts. Die industrielle Grundlage des Landes geriete in Gefahr. Die Menschen im rheinischen Revier trügen seit Jahren den Tagebau mit, weil sie wüssten, dass es um die Sicherheit der Energieversorgung gehe. Bombis kritisierte zugleich die gewaltsamen Aktionen gegen die Rodungen. Diese gehe von „Krawall- und Chaostouristen aus ganz Europa“ aus. Gewalt sei kein Mittel der demokratischen Auseinandersetzung.

Die Grünen machten sich zu Helfern „krimineller Banden, die seit Jahren den Hambacher Forst besetzen“, sagte Christian Loose (AfD). Es handle sich um Kriminelle, die aus bürgerlichen Gruppen heraus Polizisten und RWE-Mitarbeiter angriffen und mit Steinen bewerfen, die „Fallen mit angespitzten Ästen“ und Nagelbretter aufstellten. Es gehe ihnen gezielt darum, Menschen zu verletzen. Dies sei verabscheuungswürdig. Die Täter kämen aus ganz Deutschland und Europa. Er forderte den Innenminister auf: „Handeln Sie endlich und schützen Sie die Menschen in unserem Braunkohlerevier vor diesen Kriminellen.“

Es sei erstaunlich, „wie schnell manch einer sein eigenes Regierungshandeln aus dem Blick verliert“, sagte Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart (FDP). Erst im vergangenen Jahr habe die damalige rot-grüne Landesregierung die Leitentscheidung zu Garzweiler II beschlossen. Dabei sei es im Wesentlichen um eine Verkleinerung des Tagebaus gegangen. Allerdings sei auch die Notwendigkeit der Tagebaue Inden und Hambach bestätigt worden. Auf Kohle könne derzeit nicht verzichtet werden. Um das Land vernünftig zu versorgen, sei auch auf längere Zeit ein „vernünftiger Mix“ erforderlich.

Text: sam, zab, wib
Fotos: bs

 

 

 

 

 

Herausgeber: Der Präsident des Landtags
Redaktion: Wibke Busch, Pressesprecherin; Dr. Stephan Malessa, stv. Pressesprecher
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